Rechtsprechung
| BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 843/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Kein automatischer Schluss vom Halter auf den Fahrer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; StPO § 261
Verfassungsrechtliche Anforderungen and die Feststellung einer Haltereigenschaft im Straßenverkehr - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Fahrzeughalter
- lawblog.de (Kurzinformation)
Schnellgericht
- lawblog.de (Kurzinformation)
Wer schweigt, ist der Täter
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kfz-Halter - Fahrt - Führung - Beweiszeichen - Private Nutzung - Familienangehöriger - Angestellter - Freund - Bekannter - Beweiswürdigung - Rechtsstaatsprinzip
Papierfundstellen
- NJW 1994, 847
- NZV 1994, 197
- StV 1994, 3
- zfs 1994, 147
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 843/93
Ein solcher liegt unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots des Art. 3 Abs. 1 GG dann vor, wenn die Rechtsanwendung oder das eingeschlagene Verfahren bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 18, 85 [96]; 74, 102 [127]). - BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84
Erziehungsmaßregeln
Auszug aus BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 843/93
Ein solcher liegt unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots des Art. 3 Abs. 1 GG dann vor, wenn die Rechtsanwendung oder das eingeschlagene Verfahren bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 18, 85 [96]; 74, 102 [127]). - BGH, 29.08.1974 - 4 StR 171/74
Haltereigenschaft des Betroffenen - Begehen einer Verkehrsordnungswidrigkeit
Auszug aus BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 843/93
Auch bei privat genutzten Fahrzeugen ist die Möglichkeit, daß sie von Familienangehörigen, Angestellten, Freunden oder Bekannten des Halters geführt wurden, im allgemeinen zu naheliegend, als daß das Gericht sie ohne weiteres außer Acht lassen könnte, ohne seine aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG ) herzuleitende Aufgabe zu verletzen, alle Beweise erschöpfend zu würdigen (vgl. BGHSt 25, 365 [367];… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 32. Aufl. 1993, Einl. Rdn. 96a m.w.N.).
- BVerfG, 17.05.2024 - 2 BvR 1457/23
Stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung des KfZ-Halters wegen …
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1993 - 2 BvR 843/93 -, juris).Auch aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer Halter des in Rede stehenden Pkws ist, darf bei Fehlen jedes weiteren Beweisanzeichens nicht auf dessen Täterschaft geschlossen werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1993 - 2 BvR 843/93 -, juris, Rn. 12; BGHSt 25, 365 ; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 20. November 1973 - 2 Ss OWi 1374/73 -, …
- BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage
Rn. 23 3. Die angegriffenen Gerichtsentscheidungen beruhen auch auf dem festgestellten Verfassungsverstoß, da nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die Gerichte im Fall ordnungsgemäßer Prüfung zu einem für den Beschwerdeführer günstigeren Ergebnis gelangt wären (vgl. BVerfGE 7, 95 ; 55, 95 ; 89, 381 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1993 - 2 BvR 843/93 -, NJW 1994, S. 847). - AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07
Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
Den Schluss von der Haltereigenschaft für ein Kraftfahrzeug auf die Eigenschaft als Fahrer zu einem bestimmten Zeitpunkt hat das Bundesverfassungsgericht zutreffend als "willkürlich" bezeichnet (vgl. BVerfG, B.v. 31.8.1993, NJW 1994, S. 847).
- LG Frankfurt/Main, 10.07.1996 - 4 O 37/96
Willkürlichkeit des Erlasses eines Bußgeldbescheides wegen eines begangenen …
Bei einer Kennzeichenanzeige kann, wenn der Fahrzeughalter schweigt - hiervon ist im vorliegenden Falle auszugehen -, grundsätzlich nicht von der Haltereigenschaft darauf geschlossen werden, daß der Halter das Kraftfahrzeug zur Tatzeit gefahren hat, es sei denn, es deuten zusätzliche Indizien auf die Fahrzeugführung durch den Fahrzeughalter hin (…Göhler, OWiG, 11. Aufl., § 55 Rdnrn. 11ff.; BVerfG, NJW 1994, 847).Der Erlaß eines Bußgeldbescheides allein aufgrund der Haltereigenschaft aber ist rechtswidrig, weil das Willkürverbot des Art. 3 GG, wonach sachgerechte Feststellungen und Erwägungen zur Täterschaft des beschuldigten Halters zu treffen sind (BVerfG, NJW 1994, 847), mißachtet und das Schweigerecht des beschuldigten Halters, im Gegensatz zu der Kostentragungspflicht gem. § 25a StVG (BVerfG, VRS 77, 241 (245)), verletzt wird.
- BVerfG, 11.09.2002 - 2 BvR 1369/02
Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei vorläufiger Entziehung der …
Insoweit ist der Fall mit dem im Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 1993 - 2 BvR 843/93 - (StV 1994, S. 3 f.) entschiedenen Fall nicht vergleichbar. - BayObLG, 19.05.1994 - 3 ObOWi 37/94 Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG ), da sie grundsätzliche Fragen der rechtlichen Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung zur Täterschaft im Abfallrecht aufwirft und den Gesichtspunkt des Willkürverbots gemäß Art. 3 Abs. 1 GG berührt (vgl. BVerfG VRS 86, 81/82).
Das Urteil enthält damit keinerlei Ansätze sachgerechter Feststellungen und Erwägungen zur Täterschaft des Betroffenen (BVerfG VRS 86, 81/82).
- OLG Düsseldorf, 09.09.2002 - 2b Ss 162/02
Beweiswürdigung - Haltereigenschaft reicht zur Feststellung der Täterschaft …
Die Haltereigenschaft des Angeklagten, der die Einlassung zur Sache verweigert, kann für sich allein, auch wenn es sich um ein privat genutztes Fahrzeug handelt, nicht als ausreichendes Beweisanzeichen dafür gewertet werden, dass er das Fahrzeug zur Tatzeit geführt habe (BVerfG NJW 1994, 847 = VRS 86, 81, BGHSt 25, 365;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. [2001], Einl. Rdnr. 96a m. w. N.). - AG Hamburg, 12.01.2011 - 7c C 53/10
Internet-Anschlusskosten: Rückerstattungsanspruch für Mehrwertdienstentgelte bei …
Diese Annahme ist ebenso sachfremd und verfehlt wie diejenige, ein Fahrzeughalter habe das entsprechende Fahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt geführt (vgl. dazu BVerfG, Beschluss v. 31.08.1993, NJW 1994, 847). - BVerfG, 25.04.1995 - 2 BvR 1847/94
Erstattung der notwendigen Auslagen in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen …
Es drängt sich damit der Schluß auf, daß das Landgericht gegen das Willkürverbot verstoßen hat (vgl. auch den Beschluß der Zweiten Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1993 - 2 BvR 843/93 -, NJW 1994, 847 ). - OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 532/94
Geldbuße und Verhängung eines Fahrverbots wegen fahrlässiger Überschreitung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 04.03.1997 - 2 BvR 122/97
Verwertbarkeit von gegenüber einem Kaufhausdetektiv gemachten Äußerungen im …
- OLG Zweibrücken, 09.11.2000 - 1 Ss 192/00
Schluß von Haltereigenschaft auf Führen des Fahrzeugs zur Tatzeit
- OLG Köln, 13.01.1995 - Ss 566/94
- OLG Düsseldorf, 15.05.1997 - 5 Ss OWi 121/97
- OLG Koblenz, 23.05.1996 - 1 Ss 4/96
- AG Hamburg-Altona, 16.12.2004 - 316 C 369/04
Zahlung von Telefondienstleistungen; Haftung für die Entgegennahme von …
- OLG Köln, 30.01.1996 - Ss 532/94
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 13.12.1993 - 1 Ss 202/93 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- RA Kotz
Rotlichtverstoß - Gefährdung des Querverkehrs - Fahrverbot
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Konkrete Gefährdung; Querverkehr; Regelfahrverbot; Mißachtung; Sekunde; Rotlicht; Ampelanlage
Papierfundstellen
- NJW 1994, 1810 (Ls.)
- NZV 1994, 160
- zfs 1994, 147
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (7)
- BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.12.1993 - 1 Ss 202/93
Die Erfüllung eines ein Regelfahrverbot vorgehenden Tatbestandes der BKatV indiziert grundsätzlich das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG , für den es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (vgl. BGHSt 38, 125 und 235).Nach der nunmehrigen Rechtslage und angesichts erheblich zugenommener Verkehrsdichte kann das Fahrverbot nicht mehr lediglich als "ultima ratio" angesehen werden, die in aller Regel erst dann angewendet werden dürfte, wenn auch durch sich verschärfende Geldbußen nicht hat auf den Betroffenen eingewirkt werden können; die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 1969 (BVerfGE 27, 36, 42) ist auf anderer Grundlage ergangen und steht einer solchen Auslegung nicht entgegen (vgl. BGHSt 38, 125 ).
- BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 11/69
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.12.1993 - 1 Ss 202/93
Nach der nunmehrigen Rechtslage und angesichts erheblich zugenommener Verkehrsdichte kann das Fahrverbot nicht mehr lediglich als "ultima ratio" angesehen werden, die in aller Regel erst dann angewendet werden dürfte, wenn auch durch sich verschärfende Geldbußen nicht hat auf den Betroffenen eingewirkt werden können; die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juli 1969 (BVerfGE 27, 36, 42) ist auf anderer Grundlage ergangen und steht einer solchen Auslegung nicht entgegen (vgl. BGHSt 38, 125 ). - BGH, Ermittlungsrichter, 18.03.1992 - 1 BGs 90/92
Beschlagnahmefähigkeit von Behördenakten (Sperrerklärung; Gewaltenteilung; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.12.1993 - 1 Ss 202/93
Von der Verhängung eines nach dem Bußgeldkatalog an sich verwirkten Regelfahrverbotes kann deshalb nur dann abgesehen werden, wenn wesentliche Besonderheiten in der Tat oder in der Persönlichkeit des Täters anzunehmen sind und deshalb nicht der vom Bußgeldkatalog erfaßte Normalfall vorliegt (BGHSt 38, 237 ; OLG Düsseldorf VRS 85, 236 und VRS 83, 451).
- BGH, 31.01.1991 - 1 StR 338/90
Wertgrenze für Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.12.1993 - 1 Ss 202/93
Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft ist zulässig, ohne daß es der Feststellung der besonderen Voraussetzungen nach § 80 0WiG bedarf (vgl. BGH NJW 1991, 1367 ). - OLG Oldenburg, 02.06.1993 - Ss 178/93
Abstrakte Gefährdung des Querverkehrs; Rotlichtphase; Normzweckkonforme …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.12.1993 - 1 Ss 202/93
Zuletzt hat auch das Oberlandesgericht Oldenburg (DAR 1993, 440 ), das die Anwendbarkeit von Nr. 34.2 Bußgeldkatalog auf "Frühstarter" kurz vor Ende der Rotphase eingeschränkt hat, ausdrücklich auf das Kriterium der abstrakten Gefährdung des durch die Ampelregelung geschützten Verkehrs abgestellt. - OLG Düsseldorf, 20.02.1992 - 5 Ss OWi 16/92
Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.12.1993 - 1 Ss 202/93
Die vom Amtsgericht angeführte Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf (NZV 1992, 414 ) betrifft den Fall einer noch nicht eine Sekunde andauernden Rotphase und besagt daher nichts zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen von der Verhängung eines im Bußgeldkatalog vorgesehenen Fahrverbotes abgesehen werden kann. - OLG Düsseldorf, 10.02.1993 - 5 Ss OWi 22/93
Auszug aus OLG Zweibrücken, 13.12.1993 - 1 Ss 202/93
Die Überprüfung dieser Entscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob der Tatrichter von rechtlich zutreffenden Erwägungen ausgegangen ist und von seinem Ermessen rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht hat (vgl. nur OLG Düsseldorf DAR 1993, 273 ).
- OLG Zweibrücken, 08.03.2018 - 1 OWi 2 SsBs 107/18
Verkehrsordnungswidrigkeit: Qualifizierter Rotlichtverstoß an einer …
Das Entstehen einer konkreten Gefährdungslage ist - wie auch sonst (vgl. Senat, Beschluss vom 13.12.1993 - 1 Ss 202/93, NZV 1994, 160) - nicht erforderlich (BayObLG…, Beschluss vom 6.3.2003 - 1 ObOWi 58/03, juris Rn. 9). - OLG Karlsruhe, 02.10.1995 - 2 Ss 168/95
Kein Absehen vom Fahrverbot bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß eines …
- OLG Hamburg, 20.12.1994 - I-116/94
Kein Fahrverbot, wenn ein Taxifahrer von einem Gast angeherrscht und damit zur …
Weder dieser Umstand noch das bloße Geständnis oder das Fehlen von Vorahndungen können für sich genommen eine Verneinung des Regeltatbestandes begründen ( vgl. OLG Zweibrücken NZV 1994, 160, 161; BayObLG VRS Bd. 87, 303, 304; BayObLG und OLG Hamm, beide NStZ 1993, 275 bei Janiszewski; a.A. offenbar KG VRS Bd. 86, 372, 374).
- KG, 20.08.2001 - 3 Ws (B) 353/01
Qualifizierter Rotlichtverstoß bei Einfahren in einen Kreisverkehr; Schätzung der …
Dies folgt unmittelbar aus dem Wortlaut der Bestimmung und der Gegenüberstellung mit Nr. 34.1 BKat, die das Fahrverbot auch bei kürzerer Rotphase vorsieht, wenn durch den Verstoß eine konkrete Gefährdung oder Sachbeschädigung eingetreten ist (vgl. OLG Zweibrücken NZV 1994, 160). - OLG Hamm, 06.02.1997 - 3 Ss OWi 15/97
Rotlichtverstoß, Fahrverbot, Gefährdung von Fußgängern, Gefährdung des …
Die weitere Frage, ob trotz des Rotlichtverstoßes eine abstrakte Gefährdung des Querverkehrs ausgeschlossen werden kann, ist demgegenüber nur für die Annahme eines groben Pflichtverstoßes i.S.d. § 25 Abs. 1 S.1 StVG und damit für die Bestimmung der Rechtsfolgen des Rotlichtverstoßes i.S.d. Annahme eines mit der Verhängung eines Fahrverbotes bewährten qualifizierten Rotlichtverstoßes von Bedeutung (Senat, Beschluss vom 16.07.1996, 3 Ss Owi 834/96; DAR 1996, 469; BayObLG DAR 1996, 103; OLG Köln, NZV 1994, 330, 331; OLG Zweibrücken, ZfS 1994, 147, 148; OLG Frankfurt, NZV 1995, 36). - OLG Zweibrücken, 23.01.1996 - 1 Ss 211/95 Der Amtsrichter übersieht sogar, daß der Regelfall eines Fahrverbotes gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 5.3, Tabelle 1 a, Buchstabe c Nr. 5.3.5 der Bußgeldkatalogverordnung ( BKatV ) erfüllt ist; in diesen Fällen bedarf es nach einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. nur BGHSt 38, 125 und 231; Senat NZV 1994, 160 ) regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme des Fahrverbotes.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".