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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2016 - 1 M 201/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,13949
OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2016 - 1 M 201/15 (https://dejure.org/2016,13949)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18.03.2016 - 1 M 201/15 (https://dejure.org/2016,13949)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18. März 2016 - 1 M 201/15 (https://dejure.org/2016,13949)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SpielV § 1 I Nr. 1
    Annex; Aufsicht; Außenwerbung; Bedienungspersonal; Dominanz : Spielgeräte; Gaststättenbetrieb, selbständiger; Umherwandern; Rücknahme von Geeignetheitsbescheinigungen gemäß § 33c GewO

  • rechtsportal.de

    Vorliegen einer selbständigen Gaststätte aufgrund der Anforderungen und dem Schutzzweck der Spielverordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Annahme eines selbständigen Gaststättenbetriebs im Sinne der Spielverordnung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vorliegen einer selbständigen Gaststätte aufgrund der Anforderungen und dem Schutzzweck der Spielverordnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfWG 2016, 383
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 38.90

    Verwaltungsakt - Bekanntgabe gegenüber Ehegatten - Anschluß- und Benutzungszwang …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2016 - 1 M 201/15
    Hieran gemessen macht die Beschwerdebegründungsschrift nicht plausibel, weshalb der Antragsgegnerin im angefochtenen Bescheid ausdrückliche Ausführungen dazu oblägen hätten, inwiefern sie "neben dem Zweck des § 49 VwVfG, Sinn und Zweck von SpielV und GewO und überdies noch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in besonderem Maße Rechnung getragen" hat bzw. weshalb im Falle des Widerrufes eine intendierte Ermessensentscheidung nicht in Betracht kommen sollte (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1992 - 7 C 38.90 -, juris, Rdnr. 15).
  • BVerwG, 18.03.1991 - 1 B 30.91

    Gewerberecht: Begriff der Schank- oder Speisewirtschaften i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2016 - 1 M 201/15
    Rn. 13 Hiervon ausgehend gibt es vorliegend gewichtige Indizien für die Annahme, dass das Gaststättengewerbe in den streitgegenständlichen Räumen nicht nachhaltig im Sinne der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (Beschluss vom 18. März 1991 - 1 B 30.91 -, juris) betrieben wird und stattdessen der Betrieb der Geldspielautomaten im Vordergrund steht.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.2013 - 6 S 788/13

    Aufstellung von Geldspielgeräten in Schankwirtschaft

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2016 - 1 M 201/15
    Die Fotos der Antragsgegnerin sprechen auch unter Berücksichtigung der im Übersichtsgrundriss vom 3. Juni 2014 (Bl. 24 der Beiakte B) angegebenen Nutzfläche von 48, 5 m² für den "Geschäftsbereich Café-Stube" und 64, 49 m² für den "Geschäftsbereich Schankwirtschaft" für eine Dominanz der Geldspielgeräte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. September 2013 - 6 S 788/13 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30. März 2010 - 1 ME 54/10 -, juris) im Hinblick auf deren Dimensionierung, Ausleuchtung, Farbigkeit und der zu ihrer Benutzung vorgehaltenen Bestuhlung, die im Vergleich zu den zwischenzeitlich aufgestellten Barhockern am jeweiligen Tresen und den je zwei Stühlen an je zwei quadratischen Tischen in der "Café-Stube" und der "Schankwirtschaft" durch ihre Polsterung, erhöhte Rückenlehne und Armlehnen dem Gast ein erheblich höheres Maß an Komfort und Bequemlichkeit verschaffen, als die übrigen schlichten, vermutlich aus Holz bestehenden Sitzgelegenheiten mit Sitzauflage.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 1 M 125/10

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2016 - 1 M 201/15
    Hinsichtlich der Gründe, die für die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sprechen, gilt hingegen der Untersuchungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1 VwGO (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, juris, m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 30.03.2010 - 1 ME 54/10

    Vorliegen einer genehmigungsbedürftigen Baumaßnahme bei Aufstellen von …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2016 - 1 M 201/15
    Die Fotos der Antragsgegnerin sprechen auch unter Berücksichtigung der im Übersichtsgrundriss vom 3. Juni 2014 (Bl. 24 der Beiakte B) angegebenen Nutzfläche von 48, 5 m² für den "Geschäftsbereich Café-Stube" und 64, 49 m² für den "Geschäftsbereich Schankwirtschaft" für eine Dominanz der Geldspielgeräte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. September 2013 - 6 S 788/13 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30. März 2010 - 1 ME 54/10 -, juris) im Hinblick auf deren Dimensionierung, Ausleuchtung, Farbigkeit und der zu ihrer Benutzung vorgehaltenen Bestuhlung, die im Vergleich zu den zwischenzeitlich aufgestellten Barhockern am jeweiligen Tresen und den je zwei Stühlen an je zwei quadratischen Tischen in der "Café-Stube" und der "Schankwirtschaft" durch ihre Polsterung, erhöhte Rückenlehne und Armlehnen dem Gast ein erheblich höheres Maß an Komfort und Bequemlichkeit verschaffen, als die übrigen schlichten, vermutlich aus Holz bestehenden Sitzgelegenheiten mit Sitzauflage.
  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.1997 - 14 S 1920/96

    Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von Geldspielgeräten in der …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2016 - 1 M 201/15
    Eine durch vorhandene Wände im Wesentlichen bewirkte bloße Kennzeichnung der Gaststättenfläche, mit ungehinderter Durchgangs- und Überblicksmöglichkeit im Übrigen, reicht nicht aus, um die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV erforderliche räumliche Selbständigkeit des Schank- und Speisebereichs vermitteln zu können (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 1997 - 14 S 1920/96 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Juli 2012 - 1 B 131/12 -, juris).
  • OVG Bremen, 25.07.2012 - 1 B 131/12
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2016 - 1 M 201/15
    Eine durch vorhandene Wände im Wesentlichen bewirkte bloße Kennzeichnung der Gaststättenfläche, mit ungehinderter Durchgangs- und Überblicksmöglichkeit im Übrigen, reicht nicht aus, um die nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV erforderliche räumliche Selbständigkeit des Schank- und Speisebereichs vermitteln zu können (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. April 1997 - 14 S 1920/96 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 25. Juli 2012 - 1 B 131/12 -, juris).
  • VG Potsdam, 03.12.2013 - 11 K 1492/10

    Grundsteuer

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2016 - 1 M 201/15
    Rn. 6 Soweit die Beschwerde auf die Entscheidung des VG Potsdam vom 3. Dezember 2013 (- 11 K 1492/10 -, juris) verweist, wird nicht dargelegt, welche den Widerruf tragende Ermessenserwägung sich dem angefochtenen Bescheid nicht entnehmen lässt bzw. weshalb es insoweit einer expliziten Erwähnung der Ermessenserwägung in der Bescheidbegründung bedurft hätte.
  • OVG Saarland, 27.06.2016 - 1 B 45/16

    Einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung eines unerlaubten Spielhallenbetriebs - …

    Rn. 10 OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.3.2016 - 1 M 201/15 -, juris.

    Rn. 12 Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.3.2016 - 1 M 201/15 -, juris-Rdnr. 14, unter Hinweis auf VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.4.1997 - 14 S 1920/96 -, juris, sowie auf OVG Bremen, Beschluss vom 25.7.2012 - 1 B 131/12 -, juris.

    Rn. 14 Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.3.2016 - 1 M 201/15 -, juris-Rdnr. 14, unter Hinweis auf VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.4.1997 - 14 S 1920/96 -, juris, sowie auf OVG Bremen, Beschluss vom 25.7.2012 - 1 B 131/12 -, juris.

    Rn. 16 Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.3.2016 - 1 M 201/15 -, juris-Rdnr. 15.

  • OVG Saarland, 15.02.2018 - 1 B 848/17

    Zum Widerruf einer nach § 33c Abs. 3 GewO erteilten Geeignetheitsbestätigung

    Rn. 9 Handelt es sich bei dem Aufstellungsort aber entgegen den der Geeignetheitsbestätigung zugrunde liegenden Angaben der Betriebsinhaberin in der Gewerbeanmeldung vom 22.6.2011 nicht - jedenfalls nicht mehr - um einen Gaststättenbetrieb - diese Feststellung im angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts ist überzeugend begründet und wird von der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung nicht angegriffen -, sondern liegt in Wahrheit eine Räumlichkeit vor, die in erster Linie der Befriedigung des Unterhaltungsbedürfnisses der Gäste dient, ohne dass die hierfür erforderlichen Zulässigkeitsanforderungen nach der Spielverordnung erfüllt sind, und die deshalb nicht den auf der Grundlage des § 33f Abs. 1 Nr. 1 GewO erlassenen Durchführungsvorschriften entspricht, so darf mangels Vorliegens der Voraussetzungen für die Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung nach § 33c GewO ein Widerruf erfolgen.(vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 31.5.2016 - 4 B 1360/15 -, juris-Rdnr. 18; s.a. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.3.2016 - 1 M 201/15 -, juris).
  • OVG Saarland, 28.04.2017 - 1 B 150/17

    Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV

    Rn. 11 OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.6.2016 - 1 B 45/16 - Juris, Rdnr. 9; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.3.2016 - 1 M 201/15 -, Juris, Rdnr. 14.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2024 - 1 S 104.23

    Geeignetheitsbestätigung; Spielgeräte; Änderung der Nutzungsart; bauliche …

    Die vom Verwaltungsgericht für seine gegenteilige Ansicht zitierten Entscheidungen anderer Obergerichte (…OVG Münster, Beschlüsse vom 16. Mai 2023 - 4 A 770/21 - juris, Rn. 5ff., …und vom 4. Februar 2019 - 4 B 1137/18 - juris, Rn. 17ff.;… VGH München, Beschlüsse vom 8. November 2021 - 23 ZB 21.1799 - juris, Rn. 25, …und vom 22. Oktober 2019 - 23 CS 18.2668 - juris, Rn. 19; VGH Mannheim…, Beschluss vom 19. Februar 2018 - 6 S 2610/17 - juris, Rn. 5ff.; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 15. Februar 2018 - 1 B 848/17 - juris, Rn. 9; OVG Magdeburg, Beschluss vom 18. März 2016 - 1 M 201/15 - juris, Rn. 3ff.) betreffen Fälle, in denen die Geeignetheitsbestätigung von Beginn an rechtswidrig war und daher zurückgenommen werden bzw. in denen dies offenbleiben konnte; jedenfalls erörtern diese Entscheidungen die Frage einer Erledigung auf sonstige Weise nicht.
  • VG Berlin, 26.07.2023 - 4 L 168.23

    Gewerberecht: Widerruf einer Geeignetheitsbescheinigung für die Aufstellung von …

    Aus Gründen der Rechtsklarheit und zur Gewährung umfassenden Rechtsschutzes bedarf es vielmehr einer Aufhebungsentscheidung der Behörde (…vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 16. Mai 2023 - 4 A 770/21 - juris, Rn. 5ff., …und vom 4. Februar 2019 - 4 B 1137/18 - juris, Rn. 17ff.;… VGH München, Beschlüsse vom 8. November 2021 - 23 ZB 21.1799 - juris, Rn. 25, …und vom 22. Oktober 2019 - 23 CS 18.2668 - juris, Rn. 19; VGH Mannheim…, Beschluss vom 19. Februar 2018 - 6 S 2610/17 - juris, Rn. 5ff.; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 15. Februar 2018 - 1 B 848/17 - juris, Rn. 9; OVG Magdeburg, Beschluss vom 18. März 2016 - 1 M 201/15 - juris, Rn. 3ff.; VG Berlin, Beschluss vom 15. Juni 2022 - VG 4 L 200/22 - S. 5 des amtlichen Entscheidungsabdrucks; in diese Richtung tendierend: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Mai 2023 - OVG 1 S 37/23 -, S. 4 des amtlichen Entscheidungsabdrucks;… a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 12. April 2019 - OVG 1 S 24.19 - juris, Rn. 4ff., …und vom 1. Juni 2012 - OVG 1 S 48.12 - juris, Rn. 5ff.; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 29. Mai 2020 - 1 B 19/20 - juris, Rn. 13).
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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 08.03.2016 - 1 B 213/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,4339
OVG Saarland, 08.03.2016 - 1 B 213/15 (https://dejure.org/2016,4339)
OVG Saarland, Entscheidung vom 08.03.2016 - 1 B 213/15 (https://dejure.org/2016,4339)
OVG Saarland, Entscheidung vom 08. März 2016 - 1 B 213/15 (https://dejure.org/2016,4339)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 15 Abs 2 GewO, § 33i GewO, § 2 Abs 3 GlüStVtr SL 2012, § 24 GlüStVtr SL 2012, § 25 GlüStVtr SL 2012
    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle

  • vdai.de PDF

    Zum persönlichen und sachlichen Charakter einer Erlaubnis nach § 33i GewO. Jede wesentliche Veränderung in einem dieser für die Konzessionierung relevanten Anknüpfungspunkte, wozu auch eine Verkleinerung der genehmigten Räumlichkeiten - insbesondere bei Beibehaltung der ...

  • rechtsportal.de

    Auswirkung von wesentlichen Änderungen der Verhältnisse für die Erlaubniserteilung einer Spielhalle (hier: Verkleinerung der genehmigten Räumlichkeiten)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Genehmigte Räumlichkeiten verkleinert: Betriebserlaubnis erlischt!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mit Verkleinerung der genehmigten Räumlichkeiten erlischt Betriebserlaubnis einer Spielhalle

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Mit Verkleinerung der genehmigten Räumlichkeiten erlischt Betriebserlaubnis einer Spielhalle

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auswirkung von wesentlichen Änderungen der Verhältnisse für die Erlaubniserteilung einer Spielhalle (hier: Verkleinerung der genehmigten Räumlichkeiten)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 660
  • BauR 2016, 1054
  • ZfWG 2016, 383
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (11)

  • OVG Saarland, 29.02.2016 - 1 B 201/15

    Spielhalle; Flächenerweiterung; Erlöschen der Spielhallenerlaubnis

    Auszug aus OVG Saarland, 08.03.2016 - 1 B 213/15
    Rn. 10 OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 29.2.2016 - 1 B 201/15 -, vom 8.12.2015 - 1 B 160/15 - und vom 16.1.2015 - 1 B 370/14 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.11.2009 - 1 S 137/09 -, Juris, Rdnr. 4; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.1.1999 - 2 Ss (OWi) 285/98-(OWi) 145/98 II -, Juris, Rdnr. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.1994 - 14 S 1947/93 -, Juris, Rdnr. 42; siehe auch OVG Hamburg, Beschluss vom 19.5.2015 - 4 Bs 14/15 -, Juris, Rdnr. 50; VG Berlin, Beschluss vom 25.3.2014 - 4 L 57/14 -, Juris, Rdnr. 15; VG Braunschweig, Urteil vom 3.7.1987 - 1 VG A 153/86 -, GewArch 1988, 158; Ennuschat in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Auflage, § 33i Rdnr. 39; Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Stand: März 2015, § 33i Rdnr. 20; Hahn in: Friauf, Kommentar zur GewO, Stand: Juli 2015, § 33i Rdnr. 59; Dietlein/Hüsken in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Auflage, § 33i GewO, Rdnr. 12; Gronemeyer/Friege in: Redeker/Uechtritz, Anwalts-Handbuch Verwaltungsverfahren, B. Spielhallen- und Glücksspielrecht, Rdnr. 136; Pielow, GewO, 2009, § 33i, Rdnr. 21.
  • OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15

    Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …

    Auszug aus OVG Saarland, 08.03.2016 - 1 B 213/15
    Rn. 10 OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 29.2.2016 - 1 B 201/15 -, vom 8.12.2015 - 1 B 160/15 - und vom 16.1.2015 - 1 B 370/14 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.11.2009 - 1 S 137/09 -, Juris, Rdnr. 4; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.1.1999 - 2 Ss (OWi) 285/98-(OWi) 145/98 II -, Juris, Rdnr. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.1994 - 14 S 1947/93 -, Juris, Rdnr. 42; siehe auch OVG Hamburg, Beschluss vom 19.5.2015 - 4 Bs 14/15 -, Juris, Rdnr. 50; VG Berlin, Beschluss vom 25.3.2014 - 4 L 57/14 -, Juris, Rdnr. 15; VG Braunschweig, Urteil vom 3.7.1987 - 1 VG A 153/86 -, GewArch 1988, 158; Ennuschat in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Auflage, § 33i Rdnr. 39; Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Stand: März 2015, § 33i Rdnr. 20; Hahn in: Friauf, Kommentar zur GewO, Stand: Juli 2015, § 33i Rdnr. 59; Dietlein/Hüsken in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Auflage, § 33i GewO, Rdnr. 12; Gronemeyer/Friege in: Redeker/Uechtritz, Anwalts-Handbuch Verwaltungsverfahren, B. Spielhallen- und Glücksspielrecht, Rdnr. 136; Pielow, GewO, 2009, § 33i, Rdnr. 21.
  • BVerwG, 22.10.1991 - 1 C 25.90

    Gewerberecht: Berechnung der Grundfläche einer Spielhalle

    Auszug aus OVG Saarland, 08.03.2016 - 1 B 213/15
    Rn. 17 siehe hierzu BVerwG, Urteil vom 22.10.1991 - 1 C 25/90 -, Juris, Rdnr. 10.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2009 - 1 S 137.09

    Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Spielhalle; Umbau der Räumlichkeiten; …

    Auszug aus OVG Saarland, 08.03.2016 - 1 B 213/15
    Rn. 10 OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 29.2.2016 - 1 B 201/15 -, vom 8.12.2015 - 1 B 160/15 - und vom 16.1.2015 - 1 B 370/14 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.11.2009 - 1 S 137/09 -, Juris, Rdnr. 4; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.1.1999 - 2 Ss (OWi) 285/98-(OWi) 145/98 II -, Juris, Rdnr. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.1994 - 14 S 1947/93 -, Juris, Rdnr. 42; siehe auch OVG Hamburg, Beschluss vom 19.5.2015 - 4 Bs 14/15 -, Juris, Rdnr. 50; VG Berlin, Beschluss vom 25.3.2014 - 4 L 57/14 -, Juris, Rdnr. 15; VG Braunschweig, Urteil vom 3.7.1987 - 1 VG A 153/86 -, GewArch 1988, 158; Ennuschat in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Auflage, § 33i Rdnr. 39; Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Stand: März 2015, § 33i Rdnr. 20; Hahn in: Friauf, Kommentar zur GewO, Stand: Juli 2015, § 33i Rdnr. 59; Dietlein/Hüsken in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Auflage, § 33i GewO, Rdnr. 12; Gronemeyer/Friege in: Redeker/Uechtritz, Anwalts-Handbuch Verwaltungsverfahren, B. Spielhallen- und Glücksspielrecht, Rdnr. 136; Pielow, GewO, 2009, § 33i, Rdnr. 21.
  • OVG Saarland, 16.01.2015 - 1 B 370/14

    Schließung einer Spielhalle - Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen wesentlicher …

    Auszug aus OVG Saarland, 08.03.2016 - 1 B 213/15
    Rn. 10 OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 29.2.2016 - 1 B 201/15 -, vom 8.12.2015 - 1 B 160/15 - und vom 16.1.2015 - 1 B 370/14 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.11.2009 - 1 S 137/09 -, Juris, Rdnr. 4; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.1.1999 - 2 Ss (OWi) 285/98-(OWi) 145/98 II -, Juris, Rdnr. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.1994 - 14 S 1947/93 -, Juris, Rdnr. 42; siehe auch OVG Hamburg, Beschluss vom 19.5.2015 - 4 Bs 14/15 -, Juris, Rdnr. 50; VG Berlin, Beschluss vom 25.3.2014 - 4 L 57/14 -, Juris, Rdnr. 15; VG Braunschweig, Urteil vom 3.7.1987 - 1 VG A 153/86 -, GewArch 1988, 158; Ennuschat in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Auflage, § 33i Rdnr. 39; Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Stand: März 2015, § 33i Rdnr. 20; Hahn in: Friauf, Kommentar zur GewO, Stand: Juli 2015, § 33i Rdnr. 59; Dietlein/Hüsken in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Auflage, § 33i GewO, Rdnr. 12; Gronemeyer/Friege in: Redeker/Uechtritz, Anwalts-Handbuch Verwaltungsverfahren, B. Spielhallen- und Glücksspielrecht, Rdnr. 136; Pielow, GewO, 2009, § 33i, Rdnr. 21.
  • OVG Saarland, 08.12.2015 - 1 B 160/15

    Umfang des Bestandsschutzes einer Erlaubnis nach GewO § 33i; wesentliche …

    Auszug aus OVG Saarland, 08.03.2016 - 1 B 213/15
    Rn. 10 OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 29.2.2016 - 1 B 201/15 -, vom 8.12.2015 - 1 B 160/15 - und vom 16.1.2015 - 1 B 370/14 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.11.2009 - 1 S 137/09 -, Juris, Rdnr. 4; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.1.1999 - 2 Ss (OWi) 285/98-(OWi) 145/98 II -, Juris, Rdnr. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.1994 - 14 S 1947/93 -, Juris, Rdnr. 42; siehe auch OVG Hamburg, Beschluss vom 19.5.2015 - 4 Bs 14/15 -, Juris, Rdnr. 50; VG Berlin, Beschluss vom 25.3.2014 - 4 L 57/14 -, Juris, Rdnr. 15; VG Braunschweig, Urteil vom 3.7.1987 - 1 VG A 153/86 -, GewArch 1988, 158; Ennuschat in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Auflage, § 33i Rdnr. 39; Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Stand: März 2015, § 33i Rdnr. 20; Hahn in: Friauf, Kommentar zur GewO, Stand: Juli 2015, § 33i Rdnr. 59; Dietlein/Hüsken in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Auflage, § 33i GewO, Rdnr. 12; Gronemeyer/Friege in: Redeker/Uechtritz, Anwalts-Handbuch Verwaltungsverfahren, B. Spielhallen- und Glücksspielrecht, Rdnr. 136; Pielow, GewO, 2009, § 33i, Rdnr. 21.
  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.1994 - 14 S 1947/93

    Bestandsschutz für Anzahl von Spielgeräten in Spielhallenkomplex für die Zeit …

    Auszug aus OVG Saarland, 08.03.2016 - 1 B 213/15
    Rn. 10 OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 29.2.2016 - 1 B 201/15 -, vom 8.12.2015 - 1 B 160/15 - und vom 16.1.2015 - 1 B 370/14 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.11.2009 - 1 S 137/09 -, Juris, Rdnr. 4; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.1.1999 - 2 Ss (OWi) 285/98-(OWi) 145/98 II -, Juris, Rdnr. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.1994 - 14 S 1947/93 -, Juris, Rdnr. 42; siehe auch OVG Hamburg, Beschluss vom 19.5.2015 - 4 Bs 14/15 -, Juris, Rdnr. 50; VG Berlin, Beschluss vom 25.3.2014 - 4 L 57/14 -, Juris, Rdnr. 15; VG Braunschweig, Urteil vom 3.7.1987 - 1 VG A 153/86 -, GewArch 1988, 158; Ennuschat in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Auflage, § 33i Rdnr. 39; Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Stand: März 2015, § 33i Rdnr. 20; Hahn in: Friauf, Kommentar zur GewO, Stand: Juli 2015, § 33i Rdnr. 59; Dietlein/Hüsken in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Auflage, § 33i GewO, Rdnr. 12; Gronemeyer/Friege in: Redeker/Uechtritz, Anwalts-Handbuch Verwaltungsverfahren, B. Spielhallen- und Glücksspielrecht, Rdnr. 136; Pielow, GewO, 2009, § 33i, Rdnr. 21.
  • OLG Düsseldorf, 04.01.1999 - 2 Ss OWi 285/98

    Rechtsfolgen der Verkleinerung oder der Nutzungsänderung beim Betrieb einer …

  • OVG Saarland, 21.06.2016 - 1 B 47/16

    Spielhallenkonzession; Verringerung der Spielhallenfläche; auf Dauer angelegte …

    Rn. 6 OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.3.2016 - 1 B 213/15 -, juris.

    Rn. 11 OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 8.3.2016 - 1 B 213/15 -, vom 29.2.2016 - 1 B 201/15 -, vom 8.12.2015 - 1 B 160/15 - und vom 16.1.2015 - 1 B 370/14 -, alle in juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.11.2009 - 1 S 137/09 -, juris, Rdnr. 4; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4.1.1999 - 2 Ss (OWi) 285/98-(OWi) 145/98 II -, juris, Rdnr. 8; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.6.1994 - 14 S 1947/93 -, juris, Rdnr. 42; siehe auch OVG Hamburg, Beschluss vom 19.5.2015 - 4 Bs 14/15 -, juris, Rdnr. 50; VG Berlin, Beschluss vom 25.3.2014 - 4 L 57/14 -, juris, Rdnr. 15; VG Braunschweig, Urteil vom 3.7.1987 - 1 VG A 153/86 -, GewArch 1988, 158; Ennuschat in: Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Auflage, § 33i Rdnr. 39; Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Stand: März 2015, § 33i Rdnr. 20; Hahn in: Friauf, Kommentar zur GewO, Stand: Juli 2015, § 33i Rdnr. 59; Dietlein/Hüsken in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Auflage, § 33i GewO, Rdnr. 12; Gronemeyer/Friege in: Redeker/Uechtritz, Anwalts-Handbuch Verwaltungsverfahren, B. Spielhallen- und Glücksspielrecht, Rdnr. 136; Pielow, GewO, 2009, § 33i, Rdnr. 21.

    Rn. 13 siehe hierzu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 8.3.2016 - 1 B 213/15 - und vom 8.12.2015 - 1 B 160/15 -, a.a.O.

    Rn. 15 OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.3.2016 - 1 B 213/15 -, a.a.O.

    Rn. 18 Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.3.2016 - 1 B 213/15 -, a.a.O.

    Rn. 38 Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.3.2016 - 1 B 213/15 -, juris.

    Rn. 40 Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.3.2016 - 1 B 213/15 -, a.a.O.

    Rn. 43 Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.3.2016 - 1 B 213/15 -, a.a.O.

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2024 - 3 LA 20/21

    Betriebserlaubnis für die gleichzeitige Aufnahme und Betreuung von zehn weiteren …

    An bestimmte Personen, Räume und Betriebsarten gebundene Erlaubnisse erlöschen (dieses Verb verwendet auch der Antragsgegner) bei jeder wesentlichen Änderung der für die Erteilung maßgeblichen Verhältnisse (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 08.03.2016 - 1 B 213/15 -, LS und juris Rn. 7, und v. 21.06.2016 - 1 B 47/16 -, LS 1 und juris Rn. 17;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 43 Rn. 209b).

    Jede wesentliche Veränderung in einem dieser für die Erlaubniserteilung relevanten Anknüpfungspunkte hat grundsätzlich das Erlöschen der Betriebserlaubnis zur Folge (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 08.03.2016 - 1 B 213/15 -, LS und juris Rn. 7 ).

  • OVG Saarland, 27.04.2016 - 1 A 3/15

    Schließung einer Spielhalle - zur Verfassungsmäßigkeit des neuen …

    In der Rechtsprechung besteht Einvernehmen, dass die Erlaubnis nach § 33 i GeWO einen persönlichen und einen sachlichen Charakter aufweist und aufgrund dessen an bestimmte Personen, bestimmte Räume und eine bestimmte Betriebsart gebunden ist und nur solange Geltung beansprucht, wie keiner dieser Bezugspunkte verändert wird.(Beschlüsse des Senats vom 8.3.2016 - 1 B 213/15 -, vom 29.2.2016 - 1 B 201/15 -, vom 8.12.2015 - 1 B 160/15 -, vom 16.1.2015 - 1 B 370/14 -, jeweils juris und jeweils m.w.N.) Rechtliche Konsequenz ist das Erlöschen der Erlaubnis bei einem Betreiberwechsel.
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2024 - 3 LA 21/21

    Umwandlungsrecht; Erledigung einer Erlaubnis bei identitätswahrendem Formwandel

    An bestimmte Personen, Räume und Betriebsarten gebundene Erlaubnisse erlöschen (dieses Verb verwendet auch der Beklagte) bei jeder wesentlichen Änderung der für die Erteilung maßgeblichen Verhältnisse (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 08.03.2016 - 1 B 213/15 -, LS und juris Rn. 7, und v. 21.06.2016 - 1 B 47/16 -, LS 1 und juris Rn. 17;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 43 Rn. 209b).

    Jede wesentliche Veränderung in einem dieser für die Erlaubniserteilung relevanten Anknüpfungspunkte hat grundsätzlich das Erlöschen der Betriebserlaubnis zur Folge (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 08.03.2016 - 1 B 213/15 -, LS und juris Rn. 7 ).

  • OVG Saarland, 14.10.2021 - 1 B 118/21

    Schließung einer Spielhalle; einstweiliger Rechtsschutz

    Zwar stellt eine behördliche Anordnung des Sofortvollzugs, die ein vorläufiges Berufsverbot bewirkt, einen eigenständigen Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen dar, der nur unter strengen Voraussetzungen zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft ist.[Vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris und vom 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 23.4.2021 - 1 B 358/20 -, juris Rn. 8 ff. und vom 30.4.2021 - 2 B 86/21 -, juris Rn. 11 ff.][Vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris und vom 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 23.4.2021 - 1 B 358/20 -, juris Rn. 8 ff. und vom 30.4.2021 - 2 B 86/21 -, juris Rn. 11 ff.] Anders als im angeführten Senatsbeschluss geht es hier aber nicht um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs nach Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Behörde, sondern um einstweiligen Rechtsschutz gegen eine kraft Gesetzes (§ 9 Abs. 3 Satz 2 SSpielhG[Zum sachlichen Anwendungsbereich der Vorschrift siehe Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschlüsse vom 8.3.2016 - 1 B 213/15 -, juris Rn. 5, dort zu einer Schließungsanordnung nach § 15 Abs. 2 GewO, sowie vom 13.8.2020 - 1 B 214/20 -, juris Rn. 34, dort zur Rücknahme einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle][Zum sachlichen Anwendungsbereich der Vorschrift siehe Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschlüsse vom 8.3.2016 - 1 B 213/15 -, juris Rn. 5, dort zu einer Schließungsanordnung nach § 15 Abs. 2 GewO, …sowie vom 13.8.2020 - 1 B 214/20 -, juris Rn. 34, dort zur Rücknahme einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle]) vollziehbare Verwaltungsentscheidung.
  • OVG Saarland, 13.08.2020 - 1 B 214/20

    Rücknahme einer Spielhallenerlaubnis infolge neuer Auswahlentscheidung; …

    Insoweit hat der Senat bereits entschieden, dass eine gegen eine auf § 15 Abs. 2 GewO gestützte Schließungsanordnung gerichtete Klage keine aufschiebende Wirkung entfaltet, und dies damit begründet, dass eine zum Zweck der Einhaltung der Vorgaben des Saarländischen Spielhallengesetzes auf der Grundlage der Gewerbeordnung getroffene Maßnahme sich ausweislich der Regelung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SSpielhG als eine Entscheidung nach dem Saarländischen Spielhallengesetz darstellt.[OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.3.2016 - 1 B 213/15 -, Rdnr. 5][OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.3.2016 - 1 B 213/15 -, Rdnr. 5].
  • OVG Saarland, 14.10.2021 - 1 B 138/21

    Widerruf einer Spielhallenerlaubnis; einstweiliger Rechtsschutz

    Zwar stellt eine behördliche Anordnung des Sofortvollzugs, die ein vorläufiges Berufsverbot bewirkt, einen eigenständigen Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen dar, der nur unter strengen Voraussetzungen zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft ist.[Vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris und vom 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 23.4.2021 - 1 B 358/20 -, juris Rn. 8 ff. und vom 30.4.2021 - 2 B 86/21 -, juris Rn. 11 ff.][Vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 8.4.2010 - 1 BvR 2709/09 -, juris und vom 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 23.4.2021 - 1 B 358/20 -, juris Rn. 8 ff. und vom 30.4.2021 - 2 B 86/21 -, juris Rn. 11 ff.] Anders als im angeführten Senatsbeschluss geht es hier aber nicht um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs nach Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Behörde, sondern um einstweiligen Rechtsschutz gegen eine kraft Gesetzes (§ 9 Abs. 3 Satz 2 SSpielhG[Zum sachlichen Anwendungsbereich der Vorschrift siehe Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschlüsse vom 8.3.2016 - 1 B 213/15 -, juris Rn. 5, dort zu einer Schließungsanordnung nach § 15 Abs. 2 GewO, sowie vom 13.8.2020 - 1 B 214/20 -, juris Rn. 34, dort zur Rücknahme einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle][Zum sachlichen Anwendungsbereich der Vorschrift siehe Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschlüsse vom 8.3.2016 - 1 B 213/15 -, juris Rn. 5, dort zu einer Schließungsanordnung nach § 15 Abs. 2 GewO, …sowie vom 13.8.2020 - 1 B 214/20 -, juris Rn. 34, dort zur Rücknahme einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle]) vollziehbare Verwaltungsentscheidung.
  • OVG Saarland, 01.04.2016 - 1 B 70/16

    Anhörungsrüge; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entscheidungserheblichkeit; …

    Die Anhörungsrüge des Antragsgegners gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. März 2016 - 1 B 213/15 - wird zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
   VG Augsburg, 11.04.2016 - Au 5 S 16.377   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,10785
VG Augsburg, 11.04.2016 - Au 5 S 16.377 (https://dejure.org/2016,10785)
VG Augsburg, Entscheidung vom 11.04.2016 - Au 5 S 16.377 (https://dejure.org/2016,10785)
VG Augsburg, Entscheidung vom 11. April 2016 - Au 5 S 16.377 (https://dejure.org/2016,10785)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfWG 2016, 383
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (14)

  • VG Stade, 13.10.2014 - 6 B 1462/14

    Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Zwangsgeldes sowie der Sicherstellung der für …

    Auszug aus VG Augsburg, 11.04.2016 - Au 5 S 16.377
    Sie betrifft dagegen nicht Anordnungen gegenüber Vermittlern von Sportwetten (vgl. VG Stade, B.v. 13.10.2014 - 6 B 1462/14 -, juris; VG Regensburg, B.v. 17.11.2014 - RN 5 S 14.1494 -, juris).

    § 9a GlüStV sieht keine entsprechende Zuständigkeitsregelung für den Fall auslegungsbedürftiger Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages vor (vgl. VG Stade, B.v. 13.10.2014, a. a. O., juris Rn. 13).

    Auch Live-Abschnittswetten weisen eine hohe Sucht-, Manipulations- und Kriminalitätsgefahr auf (VG Stade, B.v. 13.10.2014, a. a. O., juris Rn. 29).

  • EuGH, 12.06.2014 - C-156/13

    Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere …

    Auszug aus VG Augsburg, 11.04.2016 - Au 5 S 16.377
    Rn. 50 Beschränkungen der Spieltätigkeiten, wie sie hier inmitten stehen, können durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung, die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und die Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen gerechtfertigt sein (vgl. EuGH, U.v. 12.6.2014 - C-156/13 - NVwZ 214, 1001; EuGH, U.v. 6.3.2007 - C-338/04 - NVwZ 2007, 675).
  • BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

    Auszug aus VG Augsburg, 11.04.2016 - Au 5 S 16.377
    Eine Ausweitung des Wettangebots zieht die Gefahr einer Verbreitung der Wettsucht nach sich (BVerwG, U.v. 24.11.2010 - 8 C 14/09 - NVwZ 2011, 554 ff.).
  • EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …

    Auszug aus VG Augsburg, 11.04.2016 - Au 5 S 16.377
    Rn. 50 Beschränkungen der Spieltätigkeiten, wie sie hier inmitten stehen, können durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung, die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und die Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen gerechtfertigt sein (vgl. EuGH, U.v. 12.6.2014 - C-156/13 - NVwZ 214, 1001; EuGH, U.v. 6.3.2007 - C-338/04 - NVwZ 2007, 675).
  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

    Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …

    Auszug aus VG Augsburg, 11.04.2016 - Au 5 S 16.377
    Zudem darf die in Rede stehende Regelung nicht durch die Politik in anderen Glücksspielsektoren konterkariert werden (vgl. BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 8 C 39/12 - juris Rn. 67 ff.).
  • BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

    Auszug aus VG Augsburg, 11.04.2016 - Au 5 S 16.377
    Die Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahme ist allein im Hinblick auf das national angestrebte Schutzniveau und die verfolgten Ziele zu beurteilen (vgl. BVerwG, U.v. 1.6.2011 - 8 C 2/10 - NVwZ 2011, 1328;… U.v. 24.11.2010, a. a. O.).
  • EuGH, 07.02.2006 - C-388/04

    South Western Fish Producers' Organisation u.a.

    Auszug aus VG Augsburg, 11.04.2016 - Au 5 S 16.377
    Rn. 50 Beschränkungen der Spieltätigkeiten, wie sie hier inmitten stehen, können durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Betrugsvorbeugung, die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen und die Verhütung von Störungen der sozialen Ordnung im Allgemeinen gerechtfertigt sein (vgl. EuGH, U.v. 12.6.2014 - C-156/13 - NVwZ 214, 1001; EuGH, U.v. 6.3.2007 - C-338/04 - NVwZ 2007, 675).
  • BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

    Apotheken-Urteil

    Auszug aus VG Augsburg, 11.04.2016 - Au 5 S 16.377
    Nach der sogenannten Drei-Stufen-Lehre des Bundesverfassungsgerichts (BVerwG, U.v. 11.6.1958 - 1 BvR 596/56 - BVerwGE 7, 377 ff. - Apothekenurteil) stellt dies den schwächsten Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit dar, der auch schon mit bloßen Zweckmäßigkeitserwägungen im Interesse anderer legitimer Gemeinwohlziele verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein kann, wenn bei der gesetzlichen Regelung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wird.
  • EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

    Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …

    Auszug aus VG Augsburg, 11.04.2016 - Au 5 S 16.377
    Vor diesem Hintergrund bleibt auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache "..." (U.v. 4.2.2016 - C-336/14, NVwZ 2016, 369) ohne Einfluss auf die hier zu treffende Entscheidung.
  • BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 20.92

    Wehrdienst - Zurückstellung - Vater - Verwaltungsübung - Gleichheitssatz

    Auszug aus VG Augsburg, 11.04.2016 - Au 5 S 16.377
    Die Antragstellerin kann sich grundsätzlich nicht auf "Gleichheit im Unrecht" berufen (vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2008 - 4 ZB 08.258 -, juris; BVerwG, U.v. 26.2.1993 - 8 C 20/92, BVerwGE 92, 153).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - 4 B 574/13

    Rechtmäßigkeit der Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung …

  • VGH Bayern, 11.12.2013 - 10 CS 13.2300

    Rechtsgrundlage für die Untersagung des Betriebs einer ohne die erforderliche …

  • VGH Bayern, 18.06.2008 - 4 ZB 08.258

    Fremdenverkehrsbeitrag; Vermieter beitragspflichtiger Unternehmen; kein Verstoß …

  • VG Regensburg, 17.11.2014 - RN 5 S 14.1494

    Ereigniswetten; Endergebniswetten; Live-Wetten

  • VG Augsburg, 02.11.2016 - Au 5 E 16.1421

    Untersagung von Sportwetten in Form von Live-Wetten

    Rn. 8 Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg hat einen von der Antragstellerin hiergegen gerichteten Antrag im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes (Az. Au 5 S 16.377) mit Beschluss vom 11. April 2016 abgelehnt.

    Rn. 36 Aus Sicht der Kammer ist es ausgeschlossen, die angedrohten Zwangsmaßnahmen insoweit in ihrer Vollziehbarkeit aufrechtzuerhalten, als die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Entscheidung im Verfahren Au 5 S 16.377 vom 11. April 2016 vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen wurde.

  • VGH Bayern, 26.07.2016 - 10 S 16.1423

    Beiladung des Wettanbieters zu Untersagungsverfahren gegen Wettvermittler

    Zugleich beantragte sie, die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen die Ziffern 1, 2 und 5 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 2. März 2016 anzuordnen (Au 5 S 16.377).
  • VG Augsburg, 29.01.2018 - Au 8 S 17.1663

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

    Sie verstößt nicht gegen Unionsrecht (vgl. VG Augsburg, B.v. 11.4.2016 - Au 5 S 16.377 - juris Rn. 48 ff. m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - 4 A 824/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,3214
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - 4 A 824/15 (https://dejure.org/2016,3214)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.02.2016 - 4 A 824/15 (https://dejure.org/2016,3214)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Februar 2016 - 4 A 824/15 (https://dejure.org/2016,3214)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Befristung einer Spielhallenerlaubnis; Erteilung einer neuen befristeten Spielhallenerlaubnis gegenüber einem Betreiber bis zum Ablauf der Fünfjahresfrist

  • Wolters Kluwer

    Befristung einer Spielhallenerlaubnis; Erteilung einer neuen befristeten Spielhallenerlaubnis gegenüber einem Betreiber bis zum Ablauf der Fünfjahresfrist

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • blogspot.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beschränkungen der Spielhallen sind am EU-Recht zu messen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfWG 2016, 383
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

  • OVG Niedersachsen, 08.11.2013 - 7 ME 82/13

    Kappung der fünfjährigen Übergangsfrist für (Alt )Spielhallen aufgrund eines …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - 4 A 824/15
    Rn. 6 vgl. Spielhallenerlass des MIK NRW vom 30.4.2013 - 14-38.07.03 -15 -, http://www.mik.nrw.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dokumente/Themen_und_Aufgaben/Verfassung_und_Recht/spielhallenerlass1304.pdf; Nds. OVG, Beschluss vom 8.11.2013 - 7 ME 82/13 -, GewArch 2014, 30 = juris, Rn. 6 ff., siehe hierzu ferner Krainbring, ZfWG 2015, 425 ff.,.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2014 - 1 M 21/14

    Betreiberwechsel für bestehende Spielhalle nach Stichtag

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - 4 A 824/15
    Rn. 8 Vgl. Odenthal, GewArch 2012, 345, 348 f.; siehe zum abweichenden betreiberbezogenen Verständnis der Vorschrift OVG S.-A., Beschluss vom 8.4.2014 - 1 M 21/14 -, ZfWG 2014, 304 = juris, Rn. 9.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2017 - 4 B 609/16

    Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäude mit einer Spielhalle

    Rn. 15 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.2.2016 - 4 A 824/15 -, ZfWG 2016, 383 (red. Leitsatz) = juris, Rn. 4 ff., 7, m. w. N.; Sächs. OVG, Urteil vom 11.5.2016 - 3 A 314/15 -, NVwZ 2016, 1267 = juris, Rn. 21 ff. (34); OVG Saarl., Urteil vom 27.4.2016 - 1 A 3/15 -, ZfWG 2016, 264 = juris, Rn. 36, m. w. N. und Beschluss vom 10.5.2016 - 1 A 74/15 -, NVwZ-RR 2016, 692 = juris, Rn. 9.
  • VG Ansbach, 18.10.2022 - AN 15 K 19.01833

    Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, …

    Entsprechendes gilt für die glücksspielrechtliche Erlaubnis, die generell nach § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV notwendig zu befristen ist (vgl. OVG NW, B.v. 29.2.2016 - 4 A 809/15, 4 A 824/15 - juris Rn. 10).
  • VG Ansbach, 18.10.2022 - AN 15 K 19.01891

    Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, …

    Entsprechendes gilt für die glücksspielrechtliche Erlaubnis, die generell nach § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV notwendig zu befristen ist (vgl. OVG NW, B.v. 29.2.2016 - 4 A 809/15, 4 A 824/15 - juris Rn. 10).
  • VG Ansbach, 18.10.2022 - AN 15 K 19.1890

    Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, …

    Entsprechendes gilt für die glücksspielrechtliche Erlaubnis, die generell nach § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV notwendig zu befristen ist (vgl. OVG NW, B.v. 29.2.2016 - 4 A 809/15, 4 A 824/15 - juris Rn. 10).
  • VG München, 29.08.2019 - M 16 K 17.3107

    Verwaltungsgebühren für glücksspielrechtliche Gestattungen

    Entsprechendes gilt für die glücksspielrechtliche Erlaubnis, die generell nach § 24 Abs. 2 Satz 2 GlüStV notwendig zu befristen ist (vgl. OVG NW, B.v. 29.2.2016 - 4 A 809/15 u. 4 A 824/15 - juris Rn. 10).
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Rechtsprechung
   VG Schleswig, 10.12.2015 - 12 A 192/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,42084
VG Schleswig, 10.12.2015 - 12 A 192/15 (https://dejure.org/2015,42084)
VG Schleswig, Entscheidung vom 10.12.2015 - 12 A 192/15 (https://dejure.org/2015,42084)
VG Schleswig, Entscheidung vom 10. Dezember 2015 - 12 A 192/15 (https://dejure.org/2015,42084)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfWG 2016, 383
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09

    Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) …

    Auszug aus VG Schleswig, 10.12.2015 - 12 A 192/15
    Solche Regelungen sind zulässig, wenn Gründe des Gemeinwohls vorliegen, die den Vorrang vor dem berechtigten Vertrauen auf den Fortbestand eines erworbenen Rechts verdienen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 1 BvR 27/09; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 13. September 2013 - 10 CE 13.1477 - beide juris).

    Dabei ist er an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2010, aaO).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13

    Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …

    Auszug aus VG Schleswig, 10.12.2015 - 12 A 192/15
    Es steht ihr jederzeit frei, eine andere Spielhalle an einem nicht unter die Restriktion des neuen Rechts fallenden Ort zu eröffnen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2015 - OVG 1 B 5.13 - VGH Mannheim, Beschluss vom 04. April 2014 - 6 S 1795/13 -, OVG B- Stadt, Beschluss vom 04. März 2014 - 4 BS 328/13 - alle juris).
  • BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

    Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses - …

    Auszug aus VG Schleswig, 10.12.2015 - 12 A 192/15
    Rechtliche Beziehungen eines Beteiligten zu einem Anderen haben sich erst dann zu einem bestimmten konkretisierten Rechtsverhältnis verdichtet, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm und des öffentlichen Rechts auf einem bereits überschaubaren Sachverhalt streitig ist (BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1992 - 3 C 50/89 - juris).
  • VerfGH Bayern, 28.06.2013 - 10-VII-12

    Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags

    Auszug aus VG Schleswig, 10.12.2015 - 12 A 192/15
    Rn. 31 Ob der - hier allein in Betracht kommende und möglicherweise tangierte - eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb von Art. 14 GG erfasst wird, ist vom Bundesverfassungsgericht bisher offengelassen worden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juli 2002 - 1 BvR 558, 1428/91 - ebenso BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2003 - 6 C 17.2- beide juris - bejaht hingegen von Jarass, aaO, Art. 14 Rdnr. 10; vgl. auch BayVerfGH, Entscheidung vom 28. Juni 2013 - Vf. 10-VII-12, Vf. 11-VII-12, Vf. 12- VII-12, Vf. 14-VII-12, Vf. 19-VII-12 - juris)).
  • BVerwG, 02.07.1976 - 7 C 71.75

    Verwaltungsrechtsweg - Zulässigkeit einer Klage - Aufnahme in Wählerverzeichnis - …

    Auszug aus VG Schleswig, 10.12.2015 - 12 A 192/15
    Es handelt sich auch um eine Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art. Zu diesen Streitigkeiten, die von § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO nicht erfasst sind, gehören nur solche Prozesse, die die Rechtsbeziehungen von Verfassungsorganen oder am Verfassungsleben beteiligten Organen betreffen, nicht hingegen - wie vorliegend - Streitigkeiten zwischen dem Bürger bzw. einer juristischen Person des Privatrechts und dem Staat (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 02. Juli 1976 - VII C 71/75-juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.04.2014 - 6 S 1795/13

    Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis wegen baulichen Verbundes mit weiterer …

    Auszug aus VG Schleswig, 10.12.2015 - 12 A 192/15
    Es steht ihr jederzeit frei, eine andere Spielhalle an einem nicht unter die Restriktion des neuen Rechts fallenden Ort zu eröffnen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2015 - OVG 1 B 5.13 - VGH Mannheim, Beschluss vom 04. April 2014 - 6 S 1795/13 -, OVG B- Stadt, Beschluss vom 04. März 2014 - 4 BS 328/13 - alle juris).
  • OVG Hamburg, 04.03.2014 - 4 Bs 328/13

    Betreiben von Spielhallen in Hamburg; Regelung von Sperrzeiten als …

    Auszug aus VG Schleswig, 10.12.2015 - 12 A 192/15
    Es steht ihr jederzeit frei, eine andere Spielhalle an einem nicht unter die Restriktion des neuen Rechts fallenden Ort zu eröffnen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Juli 2015 - OVG 1 B 5.13 - VGH Mannheim, Beschluss vom 04. April 2014 - 6 S 1795/13 -, OVG B- Stadt, Beschluss vom 04. März 2014 - 4 BS 328/13 - alle juris).
  • BVerfG, 27.04.1994 - 2 BvL 3/91

    Festlegung der örtlichen Zuständigkeit der Amtsgerichte in Berlin - Unzulässige …

    Auszug aus VG Schleswig, 10.12.2015 - 12 A 192/15
    Eine (zielgerichtete) Enteignung bzw. - wie hier allenfalls anzunehmen - ein enteignungsgleicher Eingriff läge nur dann vor, wenn sie darauf gerichtet wären, konkrete Rechtspositionen, die durch Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG geschützt sind, zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben vollständig oder teilweise zu entziehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02. März 1999 - 2 BvL 7/91 - juris).
  • BVerfG, 27.03.1987 - 1 BvR 850/86

    Spielgeräte - Verfassungsmäßigkeit - Begrenzung der Geldspielgeräte - Spielhalle …

    Auszug aus VG Schleswig, 10.12.2015 - 12 A 192/15
    Im Verhältnis zu Art. 12 Abs. 1 GG gilt hierbei: Art. 12 Abs. 1 GG schützt den Erwerb, Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG das Erworbene (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. März 1987 - 1BvR 850/86, 1 BvR 1167/86, 1 BvR 1428/86 - juris).Der verfassungsrechtliche Begriff des Eigentums iSd § 14 Abs. 1 S. 1 GG umfasst zu einem bestimmten Zeitpunkt alles, was das (verfassungsmäßige) einfache Recht zu diesem Zeitpunkt als Eigentum definiert.
  • VGH Bayern, 30.09.2013 - 10 CE 13.1477

    Mit der einjährigen Übergangsfrist für bereits bestehende Spielhallen in § 29 …

    Auszug aus VG Schleswig, 10.12.2015 - 12 A 192/15
    Solche Regelungen sind zulässig, wenn Gründe des Gemeinwohls vorliegen, die den Vorrang vor dem berechtigten Vertrauen auf den Fortbestand eines erworbenen Rechts verdienen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 2010 - 1 BvR 27/09; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 13. September 2013 - 10 CE 13.1477 - beide juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 3 MB 40/12

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Ordnungsverfügung im …

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Rechtsprechung
   VG Berlin, 09.03.2016 - 4 K 1.16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,8294
VG Berlin, 09.03.2016 - 4 K 1.16 (https://dejure.org/2016,8294)
VG Berlin, Entscheidung vom 09.03.2016 - 4 K 1.16 (https://dejure.org/2016,8294)
VG Berlin, Entscheidung vom 09. März 2016 - 4 K 1.16 (https://dejure.org/2016,8294)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 3 Abs 1 GlüÄndStVtr BE 1, § 4 Abs 1 S 1 GlüÄndStVtr BE 1, § 9 Abs 1 GlüÄndStVtr BE 1, § 21 Abs 2 GlüÄndStVtr BE 1
    Einrichtung einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZfWG 2016, 383
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (19)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 1965/07

    Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Sportwettbüros in …

    Auszug aus VG Berlin, 09.03.2016 - 4 K 1.16
    Deshalb stehen die Folgen des Trennungsgebots für den Betreiber einer Spielhalle bzw. einer Vermittlungsstelle nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck der Suchtbekämpfung (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 4 A 1965/07 -, juris Rn. 59).

    Dass das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV durch die Politik in anderen Glücksspielsektoren konterkariert wird, ist aber nicht festzustellen (vgl. OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 19. November 2012 - 3 B 273/12 -, juris Rn. 21; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 4 A 1965/07 -, juris Rn. 62/64; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22. April 2014 - 6 S 215/14 -, NVwZ-RR 2014, 640, juris Rn. 19 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.04.2014 - 6 S 215/14

    Verbot der Vermittlung von Sportwetten in Gaststätten verfassungs- und …

    Auszug aus VG Berlin, 09.03.2016 - 4 K 1.16
    Er beschränkt daher nicht die Freiheit der Berufswahl, sondern regelt lediglich die Berufsausübung (vgl. Bayerischer VGH…, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 10 CS 13.145 -, juris Rn. 19; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. April 2014 - 6 S 215/14 -, NVwZ-RR 2014, 640, juris Rn. 9).

    Dass das Trennungsgebot des § 21 Abs. 2 GlüStV durch die Politik in anderen Glücksspielsektoren konterkariert wird, ist aber nicht festzustellen (vgl. OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 19. November 2012 - 3 B 273/12 -, juris Rn. 21; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 4 A 1965/07 -, juris Rn. 62/64; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. April 2014 - 6 S 215/14 -, NVwZ-RR 2014, 640, juris Rn. 19 ff.).

  • VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 CS 13.145

    Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Verbots, Sportwetten in Gebäuden oder …

    Auszug aus VG Berlin, 09.03.2016 - 4 K 1.16
    Er beschränkt daher nicht die Freiheit der Berufswahl, sondern regelt lediglich die Berufsausübung (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 10 CS 13.145 -, juris Rn. 19; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22. April 2014 - 6 S 215/14 -, NVwZ-RR 2014, 640, juris Rn. 9).

    Indem § 21 Abs. 2 GlüStV diese Möglichkeit, die das Ausprobieren anderer Glücksspielarten erleichtert, ausschließt, trägt er aber seinem Zweck entsprechend zur Suchtprävention bei (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 25. Juni 2013 - 10 CS 13.145 -, juris Rn. 22).

  • EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

    Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …

    Auszug aus VG Berlin, 09.03.2016 - 4 K 1.16
    Rn. 9 Die Antragstellerin verweist auf die Entscheidung des EuGH vom 4. Februar 2016 (Rs.C-336/14, Ince), nach der Art. 56 AEUV einen Mitgliedsstaat hindern könne, die Vermittlung von Sportwetten zu sanktionieren, wenn das Verfahren zur Erlangung einer hierfür erforderlichen Sportwettenkonzession gegen das Diskriminierungsverbot und das Transparenzgebot verstoße.

    Aus diesem Grund geht das dahingehende, insbesondere aus seiner eigenen Stellungnahme vom Juni folgende umfassende Vorbringen des Bevollmächtigten der Klägerin einschließlich des Hinweises auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-336/14 vom 4. Februar 2016 ("Ince") hier ins Leere.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08

    Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig

    Auszug aus VG Berlin, 09.03.2016 - 4 K 1.16
    Insoweit ist davon auszugehen, dass das Automatenspiel die meisten Spieler mit problematischem oder pathologischem Spielverhalten hervorbringt und ca. 30% bis 50% des Umsatzes im Automatenbereich von spielsüchtigen oder spielsuchtgefährdeten Personen generiert wird (vgl. hierzu OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. September 2011 - 4 A 17/08 -, GewArch 2012, 25, juris Rn. 154 m.w.N.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 18. März 2015 - 4 B 1173/14 -, juris Rn. 3;… s. auch Becker/Dittmann, "Gefährdungspotentiale von Glücksspielen und regulatorischer Spielraum des Gesetzgebers" in Ennuschat, Aktuelle Probleme des Rechts der Glücksspiele, 2008, S. 117 ff., Rn. 14 ff.;… Meyer/Bachmann, Spielsucht, 3. Aufl. 2011, S. 90).

    Der Gesetzgeber hat für das Internet ein eigenständiges, von den Vorkehrungen für die stationäre Vermittlung, wie sie Wettterminals darstellen (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. September 2011 - 4 A 17/08 -, GewArch 2012, 25, juris Rn. 192), unabhängiges Schutzkonzept aufgestellt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2015 - 4 B 1173/14

    Vermeidung einer Kumulation von Sportwettenangeboten mit dem Angebot gewerblichen …

    Auszug aus VG Berlin, 09.03.2016 - 4 K 1.16
    Insoweit ist davon auszugehen, dass das Automatenspiel die meisten Spieler mit problematischem oder pathologischem Spielverhalten hervorbringt und ca. 30% bis 50% des Umsatzes im Automatenbereich von spielsüchtigen oder spielsuchtgefährdeten Personen generiert wird (vgl. hierzu OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 29. September 2011 - 4 A 17/08 -, GewArch 2012, 25, juris Rn. 154 m.w.N.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. März 2015 - 4 B 1173/14 -, juris Rn. 3;… s. auch Becker/Dittmann, "Gefährdungspotentiale von Glücksspielen und regulatorischer Spielraum des Gesetzgebers" in Ennuschat, Aktuelle Probleme des Rechts der Glücksspiele, 2008, S. 117 ff., Rn. 14 ff.;… Meyer/Bachmann, Spielsucht, 3. Aufl. 2011, S. 90).

    Zu diesen Vorgaben zählt gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 5 GlüStV - dem Trennungsgebot vergleichbar -, dass die Verlinkung mit anderen Glücksspielen ausgeschlossen sein muss (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. März 2015 - 4 B 1173/14 -, juris Rn. 25 ff.).

  • VG Cottbus, 11.06.2015 - 3 K 1152/12

    Ordnungsrecht

    Auszug aus VG Berlin, 09.03.2016 - 4 K 1.16
    Die Vorschrift des § 9 Abs. 5 AG GlüStV Bln, nach der eine Wettvermittlungsstelle im Land Berlin nicht in einer Spielhalle eingerichtet werden darf (Trennungsgebot), ist weder europa- noch verfassungsrechtlich zu beanstanden (wie VG Cottbus, Urteil vom 11. Juni 2015, 3 K 1152/12).

    Rn. 25 Das Gericht verweist in diesem Zusammenhang auf die ausführlichen und überzeugenden Ausführungen des VG Cottbus (Urteil vom 11. Juni 2015 - 3 K 1152/12 -, Rn. 40 ff, juris), denen es sich vollumfänglich anschließt.

  • EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

    Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …

    Auszug aus VG Berlin, 09.03.2016 - 4 K 1.16
    Rn. 35 Es beschränkt die unionsrechtlichen Grundfreiheiten aufgrund des auch unionsrechtlich legitimen Gemeinwohlziels der Suchtprävention (vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, ECLI:EU:C:2010:504, Rn. 75 f.).
  • BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 5.10

    Berufsausübungsfreiheit; Berufswahlfreiheit; DDR-Gewerbeerlaubnis; …

    Auszug aus VG Berlin, 09.03.2016 - 4 K 1.16
    Die Eignung des Trennungsgebotes setzt dabei zusätzlich voraus, dass es zur Erreichung des mit ihm verfolgten Gemeinwohlziels in systematischer und kohärenter Weise beiträgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 5.10 -, BVerwGE 140, 1, juris Rn. 35).
  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12

    Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …

    Auszug aus VG Berlin, 09.03.2016 - 4 K 1.16
    Dabei ist jede beschränkende Regelung gesondert zu prüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - BVerwG 8 C 10.12 -, BVerwGE 147, 47, juris Rn. 30 ff., m.w.N. aus der Rechtsprechung des EuGH).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 6 S 1426/14

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen …

  • OVG Saarland, 19.11.2012 - 3 B 273/12

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten - hier: Anordnung der aufschiebenden …

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

  • BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05

    Zuordnung dynamischer IP-Adressen

  • BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

    GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz

  • BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97

    Singularzulassung zum OLG

  • BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09

    Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen; …

  • VGH Bayern, 10.11.2015 - 10 CS 15.1538

    Untersagungsverfügung, Sportwettannahmestelle, Gaststätte, Geldspielgerät, …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2015 - 4 B 247/15

    Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten in einem Gebäude mit einer Spielhalle; …

  • VG Berlin, 29.04.2020 - 4 L 228.19
    Mit § 9 Abs. 3 AGGlüStV Bln hat der Gesetzgeber auf Grundlage von § 28 Satz 1 f. GlüStV materiell-rechtliche Anforderungen an die Vermittlung von Sportwetten aufgestellt, die unabhängig von einem Erlaubnisverfahren Geltung beanspruchen (vgl. zum Trennungsgebot VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 6 S 916/16 -, juris Rn. 5 und Urteil der Kammer vom 9. März 2016 - 4 K 1.16 -, juris Rn. 22 zu § 9 AGGlüStV a.F.).

    Der Normzweck der Vorschrift gebietet in dieser Situation keine weitergehende Einschränkung (vgl. i.E. ebenso bereits Urteil der Kammer vom 9. März 2016, a.a.O., juris Rn. 23; VGH Mannheim…, Urteil vom 4. Juli 2019 - 6 S 1354/18 -, juris Rn. 20).

    Rn. 21 (a) Dies hat die Kammer bereits entschieden (Urteil vom 9. März 2016, a.a.O., Rn. 24 ff.) und dazu unter Bezugnahme auf die Ausführungen des VG Cottbus (…Urteil vom 11. Juni 2015 - 3 K 1152/12 -, Rn. 40 ff, juris) ausgeführt:.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - 1 N 72.15

    Sportwetten; Vermittlung; Tipomat; Cashpoint; Spielhalle; Trennungsgebot; keine …

    Rn. 9 Hierzu wird im angegriffenen Urteil (…vgl. juris Rn. 39 ff.; sowie VG Berlin, Urteil vom 9. März 2016 - 4 K 1.16 - juris Rn. 25 ff.) Folgendes ausgeführt:.
  • VG Berlin, 12.06.2020 - 4 L 290.19
    Mit § 9 Abs. 3 AGGlüStV Bln hat der Gesetzgeber auf Grundlage von § 28 Satz 1 f. GlüStV materiell-rechtliche Anforderungen an die Vermittlung von Sportwetten aufgestellt, die unabhängig von einem Erlaubnisverfahren Geltung beanspruchen (vgl. zum Trennungsgebot VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 6 S 916/16 -, juris Rn. 5 und Urteil der Kammer vom 9. März 2016 - 4 K 1.16 -, juris Rn. 22 zu § 9 AGGlüStV a.F.).
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Rechtsprechung
   VG Darmstadt, 08.03.2016 - 3 K 1284/14.DA   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,23188
VG Darmstadt, 08.03.2016 - 3 K 1284/14.DA (https://dejure.org/2016,23188)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 08.03.2016 - 3 K 1284/14.DA (https://dejure.org/2016,23188)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 08. März 2016 - 3 K 1284/14.DA (https://dejure.org/2016,23188)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • ZfWG 2016, 383
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

  • VGH Hessen, 12.03.2013 - 5 F 625/13

    örtliche Zuständigkeit

    Auszug aus VG Darmstadt, 08.03.2016 - 3 K 1284/14
    Damit ist die Erlaubnis - unabhängig von der persönlichen Zuverlässigkeit des Buchmachers - so eng an die als Wettbüro dienende Örtlichkeit geknüpft, dass sie ohne diese Örtlichkeit nicht denkbar ist, was nach Sinn und Zweck des Gerichtsstandes der Belegenheit die gerichtliche Zuständigkeit gemäß § 52 Nr. 1 VwGO begründet (so Hess. VGH, Beschluss vom 12.03.2013 - 5 F 625/13 -, NVwZ-RR 2013, S. 784 und juris; bezogen auf die Genehmigung der Schiedsstellenfeststellung für das Budget und die Zuschläge eines konkreten Krankenhauses).
  • VG Sigmaringen, 03.09.2008 - 1 K 1333/08

    Sportwette; Untersagung; gerichtliche Zuständigkeit; ortsgebundenes Recht

    Auszug aus VG Darmstadt, 08.03.2016 - 3 K 1284/14
    Hierfür mag es auf den Ort, an dem der Verwaltungsakt erlassen wurde, bzw. auf den Sitz des Beschwerten oder der erlassenden Behörde ankommen (§ 52 Nr. 3 oder § 52 Nr. 3 und Nr. 5 VwGO - so VG Sigmaringen, Beschl. vom 03.09.2008 - 1 K 1333/08; juris).
  • VG Stuttgart, 25.04.2023 - 18 K 4259/21

    Verwaltungsgerichtliche örtliche Zuständigkeit bei Begehren auf Erteilung einer …

    Die vorliegende Konstellation ist im Hinblick auf den Ortsbezug mit derjenigen für eine (terrestrische) Buchmachererlaubnis vergleichbar, für die aufgrund der engen örtlichen Verknüpfung mit einer bestimmten Betriebsstätte ebenfalls der Ortsbezug bejaht worden ist (vgl.VG Darmstadt, Beschluss vom 08.03.2016 - 3 K 1284/14.DA -, juris Rn. 2).

    Unabhängig davon, dass diese Entscheidung eine Untersagungsverfügung betraf, die möglicherweise bereits deshalb anders zu beurteilen ist (vgl. VG Darmstadt, Beschluss vom 08.03.2016 - 3 K 1284/14.DA -, juris Rn. 4), weicht die gesetzliche Ausgestaltung hinsichtlich der Wettvermittlung in dem entschiedenen Fall insofern deutlich von der aktuellen Rechtslage ab, als dass unter Geltung der alten Rechtslage die Tätigkeit einer Wettvermittlung gar nicht vorgesehen war und dementsprechend auch keine gesetzlichen Anforderungen an die Räumlichkeiten gestellt wurden.

    Zudem müsste ein Klageverfahren bei Änderungen des rechtlichen Prüfungsschwerpunktes plötzlich zwischen den Verwaltungsgerichten verwiesen oder der Streitstoff gesplittet bearbeitet werden, was ebenfalls auszuschließen ist (vgl. VG Darmstadt, Beschluss vom 08.03.2016 - 3 K 1284/14.DA -, juris Rn. 3).

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