Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×
Weitere Entscheidung unten: AG Bad Segeberg, 30.10.2014

Rechtsprechung
   BGH, 22.03.2016 - IV ZR 130/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,5735
BGH, 22.03.2016 - IV ZR 130/15 (https://dejure.org/2016,5735)
BGH, Entscheidung vom 22.03.2016 - IV ZR 130/15 (https://dejure.org/2016,5735)
BGH, Entscheidung vom 22. März 2016 - IV ZR 130/15 (https://dejure.org/2016,5735)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,5735) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags bei zweimaliger Abtretung zur Kreditsicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5a VVG vom 21.07.1994, § 242 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
    Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags bei zweimaliger Abtretung zur Kreditsicherung

  • IWW

    § 552a Satz 1 ZPO, § 552a ZPO

  • Wolters Kluwer

    Beschränkung der verbraucherschützenden Widerspruchsrechte durch nationale Vorschriften zum Rechtsmissbrauch; Sicherstellung der Belehrung der Versicherungsnehmer über ihr Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrages

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 552a S. 1
    Beschränkung der verbraucherschützenden Widerspruchsrechte durch nationale Vorschriften zum Rechtsmissbrauch; Sicherstellung der Belehrung der Versicherungsnehmer über ihr Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • r+s 2016, 231
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

    VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …

    Auszug aus BGH, 22.03.2016 - IV ZR 130/15
    Die Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt (siehe im Einzelnen Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 41 f.;… BVerfG VersR 2015, 693 Rn. 43 ff.).
  • BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14

    Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der …

    Auszug aus BGH, 22.03.2016 - IV ZR 130/15
    Die Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben sind in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt (…siehe im Einzelnen Senatsurteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13, BGHZ 202, 102 Rn. 41 f.; BVerfG VersR 2015, 693 Rn. 43 ff.).
  • BGH, 19.07.2023 - IV ZR 268/21

    Geltendmachung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers gemäß § 5a Abs. 1 …

    Ausschlaggebend ist vielmehr, dass die Klägerin unter Berücksichtigung der besonders gravierenden Umstände des Einzelfalles durch ihr über die übliche Vertragsabwicklung hinausgehendes Verhalten bei der Beklagten den Eindruck erweckt hat, unabhängig von einem Lösungsrecht den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. März 2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231 Rn. 4;… vom 13. Januar 2016 - IV ZR 117/15, juris Rn. 5 zu § 8 Abs. 5 VVG a.F.).
  • OLG Hamm, 13.01.2017 - 20 U 159/16

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs eines Verbrauchers gegen das …

    Rn. 11 1. Im Einzelfall kann ein Bereicherungsanspruch mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des Falles nach § 242 BGB unabhängig von Zweifeln an der Wirksamkeit nach dem Policenmodell geschlossener Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a. F. wegen widersprüchlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers ausgeschlossen sein (vgl. BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 16, RuS 2016, 230).

    Der Anwendung von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung steht dies aber nicht entgegen, weil die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen (vgl. m. w. N. BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 2 f., RuS 2016, 231;… BGH, Beschl. v. 12.10.2015, IV ZR 63/13, juris, Rn. 3 f.;… BGH, Beschl. v. 13.01.2016, IV ZR 117/15, juris, Rn. 3 f.;… BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 161/15, juris, Rn. 3 f.).

    Rn. 14 Es müssen im Einzelfall für den Versicherungsnehmer erkennbar besonders gravierende Umstände festgestellt werden, die dem Versicherungsnehmer die Geltendmachung seines Anspruchs verwehren (vgl. BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 16, RuS 2016, 230;… BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 161/15, juris, Rn. 12).

    Rn. 15 Dies kommt bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung beispielsweise in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer bereits zwei Monate nach Erhalt des Versicherungsscheins seine Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag - inklusive der Todesfallleistung, was zwingend die Wirksamkeit des Vertrages voraussetzt - als Sicherheit für ein Darlehen an eine Bank abtritt und der Versicherer hiervon Kenntnis erhält sowie wenn der Versicherungsnehmer nach Prämienzahlung über mehr als acht Jahre die Forderungen inklusive der Todesfallleistung aus dem Versicherungsvertrag ein weiteres Mal an eine Bank zur Sicherung der Ansprüche aus einem Kreditvertrag abtritt und der Versicherer auch hiervon Kenntnis erlangt (vgl. BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 16, RuS 2016, 230;… siehe auch OLG München, Urt. v. 21.04.2015, 25 U 3877/11, juris, Rn. 37-44, VersR 2015, 1237;… siehe zudem, wenngleich unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung, auf den hier gerade nicht abgestellt wird: OLG Dresden, Urt. v. 26.08.2015, 7 U 146/15, juris, Rn. 28 ff., VersR 2015, 1498;… zur Verwirkung sei verwiesen auf BGH, Urt. v. 22.03.2016, IV ZR 122/14, Rn. 16;… BGH, Urt. v. 23.03.2016, IV ZR 434/14, juris, Rn. 19;… BGH, Urt. v. 23.03.2016, IV ZR 202/14, juris, Rn. 17;… BGH, Urt. v. 23.03.2016, IV ZR 172/14, juris, Rn. 16;… Senat, Urt. v. 17.06.2015, 20 U 56/14, juris, Rn. 41, VersR 2016, 107).

    Die Erwägungen der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung, eine genaue Belehrung der Versicherungsnehmer über ihr Rücktrittsrecht vor Abschluss des Vertrages sicherzustellen, werden hier nicht berührt (vgl. BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 4;… BGH, Beschl. v. 13.01.2016, IV ZR 117/15, juris, Rn. 5;… BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 161/15, juris, Rn. 13).

    Ausschlaggebend ist vielmehr beispielsweise, wenn der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten im Zusammenhang mit einem zweimaligen Einsatz des Versicherungsvertrages zur Sicherung eines Kredits bei dem Versicherer den Eindruck erweckt hat, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (vgl. BGH, Beschl. v. 22.03.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 4, RuS 2016, 231;… siehe auch BGH, Beschl. v. 12.10.2015, IV ZR 63/13, juris, Rn. 4;… BGH, Beschl. v. 13.01.2016, IV ZR 117/15, juris, Rn. 5).

    Rn. 25 Diese Abtretung setzte, um ihren Sicherungszweck zu erfüllen und damit die Finanzierung des Immobilienerwerbs nicht zu gefährden, zwingend die Wirksamkeit des streitgegenständlichen Vertrages voraus (vgl. BGH, Beschl. v. 27.01.2016, IV ZR 130/15, juris, Rn. 16, RuS 2016, 230).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 70/21

    Vorlagepflicht eines Fachgerichts zum EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) und …

    Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Erwägung des Bundesgerichtshofs, die Maßstäbe für eine Berücksichtigung der Gesichtspunkte von Treu und Glauben seien in der Rechtsprechung geklärt und auch ein Verstoß gegen den Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz liege nicht vor (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Juli 2014 - IV ZR 73/13 -, juris Rn. 32 ff.;… vgl. zur stRspr des BGH auch: Beschluss vom 8. September 2021 - IV ZR 133/20 -, juris Rn. 17;… Beschluss vom 3. Juni 2020 - IV ZB 9/19 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 27. September 2017 - IV ZR 506/15 -, juris Rn. 15; Beschlüsse vom 27. Januar und 22. März 2016 - IV ZR 130/15 -, juris), als vertretbar angesehen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Februar 2015 - 2 BvR 2437/14 -, juris Rn. 43).

    9/19 -, juris Rn. 14; Beschluss vom 27. September 2017 - IV ZR 506/15 -, juris Rn. 15; Beschlüsse vom 27. Januar und 22. März 2016 - IV ZR 130/15 -, juris) vor dem Urteil des Gerichtshofs vom 9. September 2021 (- C-33/20 u.a. -, juris - Volkswagen Bank) ergangen ist und sich daher nicht mit der Frage auseinandersetzt, ob es infolge dieser Entscheidung unionsrechtlich geboten ist, auch im Anwendungsbereich der Lebensversicherungsrichtlinien für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs neben einem objektiven auch ein subjektives Tatbestandselement zu verlangen, und dem Versicherer im Falle einer fehlerhaften Belehrung über das Widerspruchsrecht die Berufung auf den Einwand des Rechtsmissbrauchs zu verwehren.

  • BGH, 13.07.2016 - IV ZR 541/15

    Lebensversicherung im Policenmodell: Anforderungen an die ordnungsgemäße …

    Dass die von der Revision auch unter diesem Gesichtspunkt erstrebte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union in Fällen der vorliegenden Art ausscheidet, hat der Senat bereits mehrfach entschieden und näher begründet (siehe zum Beispiel Senatsbeschluss vom 22. März 2016 IV ZR 130/15, r+s 2016, 231 Rn. 2 ff.).
  • OLG Dresden, 29.11.2016 - 4 U 677/16

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …

    Dies ist auch hier der Fall (vgl. hierzu BGH, Beschl. v. 27.01.2016 - IV ZR 130/15; vgl. BGH, Beschl. v. 22.03.2016 - IV ZR 130/15).

    Diese Umstände belegen die maßgebliche Bedeutung der Versicherungen als Sicherungsmittel für den Kläger und durften bei der beklagten Versicherung ein schutzwürdiges Vertrauen in den unbedingten Bestand des Vertrages begründen (vgl. BGH, Beschl. v. 27.01.2016 - IV ZR 130/15).

  • OLG Hamm, 13.12.2019 - 20 U 188/19
    Rn. 8 Im Einzelfall kann die Ausübung des Widerspruchsrechts und die Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs mit Rücksicht auf die besonderen Umstände des Falles selbst dann gemäß § 242 BGB wegen widersprüchlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers ausgeschlossen sein, wenn keine ordnungsgemäße Belehrung erfolgte (BGH, Beschluss vom 27.01.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 230, juris Rn. 16).

    Rn. 10 Voraussetzung ist das Vorliegen besonders gravierender Umstände, die dem Versicherungsnehmer die Geltendmachung seines Anspruchs verwehren (vgl. BGH, Beschluss vom 27.01.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 230, juris Rn. 16; BGH…, Beschluss vom 27.01.2016 - IV ZR 161/15, juris Rn. 12).

    Rn. 17 Es ist anerkannt, dass in dem Begehren des Versicherungsnehmers, vorübergehend beitragsfrei geführte Verträge wieder in Vollzug zu setzen, regelmäßig ein Verhalten liegt, das bei dem Versicherer den Eindruck erweckt, der Versicherungsnehmer wolle den Versicherungsvertrag unbedingt fortsetzen, und dass dies zu einer Treuwidrigkeit eines später erklärten Widerspruchs führen kann (vgl. zu diesem Gesichtspunkt z.B. BGH, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231, Rn. 4; siehe auch BGH…, Beschluss vom 12.10.2015 - IV ZR 63/13, juris, Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 13.01.2016 - IV ZR 117/15, juris, Rn. 5).

    Der Anwendung von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung steht dies aber nicht entgegen, weil die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen (vgl. m. w. N.: BGH, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231, Rn. 2f.; BGH…, Beschluss vom 12.10.2015 - IV ZR 63/13, juris, Rn. 3 f.; BGH…, Beschluss vom 13.01.2016 - IV ZR 117/15, juris, Rn. 3 f.; BGH…, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 161/15, juris, Rn. 3 f.).

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2019 - 24 U 56/18

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines …

    Das ist der Fall, wenn dem Versicherungsnehmer, der mit Überlassung der Versicherungspolice die Versicherungsbedingungen, die Verbraucherinformation und eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. erhielt, eine Berufung auf die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrages nach Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens verwehrt ist (…vgl. BGH v. 16.07.2014, IV ZR 73/13, Rn. 16, 32ff, juris;… BVerfG v. 02.02.2015, 2 BvR 2437/14, Rn. 42ff, juris;… BGH v. 13.01.2016, IV ZR 117/15, Rn. 3 ff, juris; BGH v. 22.03.2016, IV ZR 130/15, Rn. 2 ff, juris).

    Dann ist die Ausübung des zeitlich unbefristeten Widerspruchsrechts rechtsmissbräuchlich und ein bereicherungsrechtlicher Rückabwicklungsanspruch ausgeschlossen (…vgl. BGH v. 01.06.2016, IV ZR 482/14, Rn. 24; v. 27.01.2016, IV ZR 130/15, Rn. 16, juris).

    Insoweit hat das Landgericht also zu Recht angenommen, dass eine Verwirkung auch im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung in Betracht kommen kann (vgl. BGH v. 27.01.2016, IV ZR 130/15, Rn. 14 + 16, juris).

  • OLG Hamm, 20.03.2019 - 20 U 15/19

    Anspruch auf Prämienrückzahlung nach Widerruf eines Versicherungsvertrages

    Denn ausschlaggebend ist, dass sie durch ihr Verhalten im Zusammenhang mit dem Einsatz des Versicherungsvertrages zur Sicherung eines Kredits bei der Beklagten den Eindruck erweckte, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231, Rn. 4; siehe auch BGH…, Beschluss vom 12.10.2015 - IV ZR 63/13, juris, Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 13.01.2016 - IV ZR 117/15, juris, Rn. 5).

    Der Anwendung von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung steht dies aber nicht entgegen, weil die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen (vgl. m. w. N.: BGH, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231, Rn. 2f.; BGH…, Beschluss vom 12.10.2015 - IV ZR 63/13, juris, Rn. 3 f.; BGH…, Beschluss vom 13.01.2016 - IV ZR 117/15, juris, Rn. 3 f.; BGH…, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 161/15, juris, Rn. 3 f.).

  • OLG Köln, 16.08.2017 - 20 U 149/17

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines …

    Rn. 6 Die Annahme rechtsmissbräuchlichen Verhaltens in Fällen der vorliegenden Art steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. BGH, RuS 2016, 231).
  • OLG Hamm, 08.03.2019 - 20 U 128/18

    Lebensversicherung, § 5a VVG a.F.: Widerspruch treuwidrig bei Abtretung vor …

    Rn. 51 Die Ausübung dieser Rechte bleibt in das nationale Zivilrecht eingebettet, so dass die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigen dürfen (vgl. m. w. N.: BGH, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231, Rn. 2f.; BGH…, Beschluss vom 12.10.2015 - IV ZR 63/13, juris, Rn. 3 f.; BGH…, Beschluss vom 13.01.2016 - IV ZR 117/15, juris, Rn. 3 f.; BGH…, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 161/15, juris, Rn. 3 f.).

    Ausschlaggebend ist vielmehr, dass der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten im Zusammenhang mit einem Einsatz des Versicherungsvertrages zur Sicherung eines Kredits zum Ausdruck gebracht hat, den Vertrag unbedingt fortsetzen zu wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2016 - IV ZR 130/15, r+s 2016, 231, Rn. 4; siehe auch BGH…, Beschluss vom 12.10.2015 - IV ZR 63/13, juris, Rn. 4; BGH…, Beschluss vom 13.01.2016 - IV ZR 117/15, juris, Rn. 5).

  • OLG München, 15.01.2018 - 25 U 3770/17

    Ausübung eines Widerspruchsrechts - Rechtsmissbräuchliches Verhalten

  • OLG Hamm, 16.01.2019 - 20 U 45/18

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines …

  • OLG Köln, 25.01.2022 - 20 U 242/21

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen eine Kapitallebensversicherung

  • OLG Hamm, 14.01.2021 - 20 U 212/20

    Rückabwicklung von fondsgebundenen Lebensversicherungsverträgen nach Widerspruch; …

  • OLG Hamm, 03.05.2022 - 20 U 73/22

    Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags Ausübung eines Widerspruchsrecht …

  • OLG Köln, 12.12.2017 - 20 U 185/17

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer …

  • OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 12 U 43/15

    Widerspruchsrecht nach § 5a Abs.1, 2 VVG a.F. - nicht ordnungsgemäße …

  • OLG Hamm, 18.11.2020 - 20 U 175/20

    Rücktritt nach § 8 Abs. 5 VVG a.F.; Treuwidrigkeit; Einvernehmliche Auswechslung …

  • OLG Bamberg, 21.11.2022 - 1 U 224/22

    Verwirkung des Widerspruchsrechts trotz fehlerhafter Widerspruchsbelehrung

  • OLG Oldenburg, 04.09.2019 - 5 U 109/19

    Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. …

  • OLG Brandenburg, 17.08.2022 - 11 U 237/21

    Rückzahlung von Versicherungsprämien Voraussetzungen einer Leistungskondiktion …

  • LG Kempten, 20.10.2017 - 52 S 936/17

    Lebensversicherungsvertrag - Rückzahlungsanspruch gemäß § 8 VVG a.F.

  • KG, 10.04.2018 - 6 U 128/17

    Kapitallebensversicherung: Treuwidrige Ausübung des Widerspruchsrechtes nach …

  • OLG Hamm, 19.02.2020 - 20 U 18/20

    Lebensversicherung: Widerruf gemäß § 8 VVG a.F. trotz fehlerhafter Belehrung …

  • OLG München, 08.11.2021 - 21 U 4581/20

    Verwirkung der Ansprüche auf Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags

  • OLG Köln, 02.05.2017 - 20 U 201/16

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines …

  • OLG Bamberg, 21.10.2021 - 1 U 122/21

    Rechtsmißbrauch, Widerspruchsrecht, Gegenerklärung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, …

  • OLG Hamm, 20.09.2021 - 20 U 94/21

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …

  • OLG Hamm, 09.10.2020 - 20 U 148/20

    Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch; …

  • OLG Köln, 27.02.2020 - 20 U 10/20

    Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers …

  • OLG Köln, 30.04.2021 - 20 U 7/18

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH

Rechtsprechung
   AG Bad Segeberg, 30.10.2014 - 17 C 65/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,32435
AG Bad Segeberg, 30.10.2014 - 17 C 65/14 (https://dejure.org/2014,32435)
AG Bad Segeberg, Entscheidung vom 30.10.2014 - 17 C 65/14 (https://dejure.org/2014,32435)
AG Bad Segeberg, Entscheidung vom 30. Oktober 2014 - 17 C 65/14 (https://dejure.org/2014,32435)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,32435) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 249 Abs 2 S 2 BGB, § 82 Abs 3 S 1 VVG, § 82 Abs 3 S 2 VVG, § 83 VVG, § 90 VVG
    Klage auf sog. Rettungskostenersatz gegen die Teilkaskoversicherung: Beweislast des Versicherungsnehmers als Kläger; Parteivernehmung des Klägers von Amts wegen; objektiv gebotene Handlung bei Überquerung der Fahrbahn durch 2 Rehe; Vollbremsung bei schneebedeckter ...

  • IWW

    § 83 VVG, § 90 VVG, § 215 Abs. 1 S. 1 VVG

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Unfall nach Wildwechsel - Versicherung muss ran!

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Versicherungsnehmer kann unter Umständen Erstattung von Reparaturkosten unter dem Aspekt des Rettungskostenersatzes verlangen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kaskoversicherung muss bei Unfall nach Wildwechsel zahlen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Versicherungsnehmer kann unter Umständen Erstattung von Reparaturkosten unter dem Aspekt des Rettungskostenersatzes verlangen

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Ausweichen vor Wild Versicherung muss zahlen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beweislast des Versicherten für den von ihm behaupteten Schadenshergang bei einem Rettungskostenersatz

Besprechungen u.ä. (2)

  • anwaltauskunft.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausweichen vor Wild: Bei Unfall zahlt Versicherung

  • rechtstipps.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wildunfall: Kfz-Versicherung muss zahlen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • r+s 2016, 231
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (54)

  • OLG Saarbrücken, 26.01.2011 - 5 U 356/10

    Kfz-Teilkaskoversicherung: Kürzung des Rettungskostenersatzes wegen grob …

    Auszug aus AG Bad Segeberg, 30.10.2014 - 17 C 65/14
    Ein Zusammenstoß ist - für jeden durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne weiteres erkennbar - nur dann anzunehmen, wenn es zu einer Berührung mit dem Tier gekommen ist und diese Berührung den Unfallschaden verursacht hat (…vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1996 - IV ZR 321/95, NJW 1997, 1012, juris Rn. 10; OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011 - 5 U 356/10, ZfS 2011, 331, juris Rn. 36).

    Grundsätzlich kommen hierfür auch - wie vorliegend geltend gemacht - Vermögensminderungen wegen der Beschädigung von Sachen in Betracht (OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011 - 5 U 356/10, ZfS 2011, 331, juris Rn. 44 m.w.Nachw.).

    Insbesondere sind die von der Rechtsprechung entwickelten Regeln der Überzeugungsbildung in den Fällen der Behauptung des Versicherungsfalls "Diebstahl" auf den Versicherungsfall "vermiedener Tierschaden" nicht übertragbar (s. hierzu im einzelnen OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011 - 5 U 356/10, ZfS 2011, 331, juris Rn. 46, 52 m.w.Nachw.;… Römer/Langheid, VVG, 4. Aufl. 2014, § 90 Rn. 14).

    Insoweit stützen die Angaben des Zeugen F... die Angaben des Klägers, was im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen ist (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011 - 5 U 356/10, ZfS 2011, 331, juris Rn. 53).

    Auch dies ist im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011 - 5 U 356/10, ZfS 2011, 331, juris Rn. 56).

    Rn. 31 Weiter ist zu berücksichtigen, dass sich das von dem Kläger geschilderte Bremsmanöver plausibel mit einem Wildwechsel erklären lässt (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011 - 5 U 356/10, ZfS 2011, 331, juris Rn. 53).

    Solche bloß theoretisch möglichen Geschehensabläufe haben im Rahmen der Beweiswürdigung unberücksichtigt zu bleiben (…vgl. BGH, Urt. v. 14.04.1999 - IV ZR 181/98, NJW-RR 1999, 1184, juris Rn. 10 f.; undeutlich OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011 - 5 U 356/10, ZfS 2011, 331, juris Rn. 53, 56, das einerseits ausführt, andere Ursachen für das Unfallgeschehen müssten auszuschließen sein, andererseits ausreichen lässt, dass Anhaltspunkte hierfür nicht vorliegen).

    Kann sich das Gericht trotz des dargelegten erheblichen Eigeninteresses der Partei am Ausgang des Rechtsstreits eine hinreichende Überzeugung bilden, bestehen keine Bedenken, eine Verurteilung der beklagten Versicherung allein auf die Angaben des Klägers zu stützen (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011 - 5 U 356/10, ZfS 2011, 331, juris Rn. 53 zur Überzeugungsbildung auf der Grundlage des persönlich angehörten klagenden Versicherungsnehmers).

    Rn. 39 Soweit vertreten wird, es genüge nicht, dass sie Abwendung des Schadens lediglich die Reflexwirkung einer Handlung des Versicherungsnehmers gewesen ist, kann vorliegend dahinstehen, ob dieser Auffassung gefolgt werden kann (ablehnend etwa OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011 - 5 U 356/10, ZfS 2011, 331, juris Rn. 66).

    Jedenfalls bei größeren Tieren ist selbst ein riskantes Fahrmanöver wie etwa eine Vollbremsung oder eine Ausweichbewegung objektiv erforderlich, um die Beschädigung am Fahrzeug abzuwenden (…vgl. BGH, Urt. v. 25.06.2003 - IV ZR 246/02, VersR 2003, 1250; OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011 - 5 U 356/10, ZfS 2011, 331, juris Rn. 61).

    Auch nach dem Vorbringen der Beklagten wären bei einer Kollision mit den Rehen jedenfalls Beschädigungen an dem teilkaskoversicherten Kraftfahrzeug entstanden, weshalb objektiv ein Versicherungsfall drohte und damit unmittelbar bevorstand i.S. des § 90 VVG (vgl. hierzu OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011 - 5 U 356/10, ZfS 2011, 331, juris Rn. 60).

    Ein Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers entfällt in Anlehnung an § 82 Abs. 3 VVG (vgl. hierzu OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011 - 5 U 356/10, ZfS 2011, 331, juris Rn. 71;… anders zu § 63 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. BGH, Urt. v. 18.12.1996 - IV ZR 321/95, NJW 1997, 1012, juris Rn. 15 f.: Anspruchsausschluss jedenfalls bei grober Fahrlässigkeit) nur dann, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt hat (§ 82 Abs. 3 Satz 1 VVG).

  • BGH, 18.12.1996 - IV ZR 321/95

    Eintrittspflicht des Fahrzeugsversicherers bei Ausweichen vor einem Tier

    Auszug aus AG Bad Segeberg, 30.10.2014 - 17 C 65/14
    Selbst wenn sich die Durchführung einer Vollbremsung auf schneeglatter Fahrbahn zur Vermeidung einer Kollision mit zwei die Fahrbahn querenden Rehen nicht als objektiv geboten darstellt, ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer auf sog. Rettungskostenersatz gemäß §§ 90, 83 VVG in voller Höhe gegeben, weil sich das von dem Versicherungsnehmer in einer solchen Situation eingeleitete Bremsmanöver jedenfalls nicht als grob fahrlässig darstellt (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 18. Dezember 1996, IV ZR 321/95, NJW 1997, 1012).

    Ein Zusammenstoß ist - für jeden durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne weiteres erkennbar - nur dann anzunehmen, wenn es zu einer Berührung mit dem Tier gekommen ist und diese Berührung den Unfallschaden verursacht hat (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1996 - IV ZR 321/95, NJW 1997, 1012, juris Rn. 10;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011 - 5 U 356/10, ZfS 2011, 331, juris Rn. 36).

    Anerkanntermaßen muss der Versicherungsnehmer die Abwendung oder Minderung des Schadens nicht subjektiv erstrebt haben, sondern es genügt, dass die Rettungsmaßnahme objektiv diesem Zweck gedient hat (BGH, Urt. v. 18.12.1996 - IV ZR 321/95, NJW 1997, 1012, juris Rn. 12 m.w.Nachw.;… OLG Hamm, Urt. v. 07.05.2004 - 20 U 48/04, NJW-RR 2004, 1263, juris Rn. 13).

    Dass eine Frontalkollision mit einem Reh auch bei Geschwindigkeit von ca. 45 km/h zu erheblichen Beschädigungen an einem Kraftfahrzeug führen kann, ist eine offenkundige Tatsache i.S. des § 291 ZPO, über die das Gericht keinen Beweis erheben muss (vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1996 - IV ZR 321/95, NJW 1997, 1012, juris Rn. 14;… BGH, Urt. v. 25.06.2003 - IV ZR 276/02, NJW 2003, 2903, juris Rn. 13).

    Denn nach § 83 Abs. 1 Satz 1 VVG kann der Versicherungsnehmer auch die Erstattung solcher Aufwendungen verlangen, die er "den Umständen für geboten halten durfte" (…vgl. hierzu Römer/Langheid, VVG, 14. Aufl. 2014, § 83 Rn. 8; vgl. zu § 63 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. BGH, Urt. v. 18.12.1996 - IV ZR 321/95, NJW 1997, 1012, juris Rn. 15).

    Ein Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers entfällt in Anlehnung an § 82 Abs. 3 VVG (…vgl. hierzu OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011 - 5 U 356/10, ZfS 2011, 331, juris Rn. 71; anders zu § 63 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. BGH, Urt. v. 18.12.1996 - IV ZR 321/95, NJW 1997, 1012, juris Rn. 15 f.: Anspruchsausschluss jedenfalls bei grober Fahrlässigkeit) nur dann, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt hat (§ 82 Abs. 3 Satz 1 VVG).

    Im Gegensatz zur einfachen Fahrlässigkeit muss es sich um ein auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbares Fehlverhalten handeln (BGH, Urt. v. 18.12.1996 - IV ZR 321/95, NJW 1997, 1012, juris Rn. 17).

    Soweit der Bundesgerichtshof dort ausgeführt hat, dass von einem Kraftfahrer verlangt werden müsse, auch dann noch eine hinreichende Konzentration aufzubringen, wenn ein Tier auf der Fahrbahn auftauche, um darauf sachgerecht zu reagieren (BGH, Urt. v. 18.12.1996 - IV ZR 321/95, NJW 1997, 1012, juris Rn. 19), kann dahinstehen, ob diesen Ausführungen gefolgt werden kann (…kritisch etwa OLG Brandenburg, Urt. v. 20.02.2002 - 14 U 56/01, VersR 2002, 1274, juris Rn. 11 m.w.Nachw.).

  • OLG Hamm, 07.05.2004 - 20 U 48/04

    Schadensersatzanspruch auf Rettungskosten gegen die Versicherung bei vermiedenem …

    Auszug aus AG Bad Segeberg, 30.10.2014 - 17 C 65/14
    Die versicherungsvertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung ist bei der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gemäß §§ 90, 83 VVG nicht in Abzug zu bringen (Anschluss an OLG Hamm, Urteil vom 7. Mai 2004, 20 U 48/04, NJW-RR 2004, 1263; entgegen OLG Nürnberg, Urteil vom 11. Juli 1991, 8 U 1290/91, VersR 1992, 180; LG Itzehoe, Urteil vom 28. Juni 2007, 3 O 32/07).

    Rn. 37 Dass es sich bei der von dem Kläger eingeleiteten Vollbremsung um eine "Schreckreaktion" gehandelt haben mag, ändert am Vorliegen einer Handlung im haftungsrechtlichen Sinne nichts (…vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 19.05.2006 - 10 U 1415/05, NJW-RR 2007, 242, juris Rn. 21; OLG Hamm, Urt. v. 07.05.2004 - 20 U 48/04, NJW-RR 2004, 1263, juris Rn. 12).

    Anerkanntermaßen muss der Versicherungsnehmer die Abwendung oder Minderung des Schadens nicht subjektiv erstrebt haben, sondern es genügt, dass die Rettungsmaßnahme objektiv diesem Zweck gedient hat (…BGH, Urt. v. 18.12.1996 - IV ZR 321/95, NJW 1997, 1012, juris Rn. 12 m.w.Nachw.; OLG Hamm, Urt. v. 07.05.2004 - 20 U 48/04, NJW-RR 2004, 1263, juris Rn. 13).

    Die Verhinderung eines Fahrzeugschadens an einem teilkaskoversicherten Pkw kann in einem solchen Fall nicht als ein "nur geringfügiges Nebeninteresse" angesehen werden (…OLG Koblenz, Urt. v. 19.05.2006 - 10 U 1415/05, NJW-RR 2007, 242, juris Rn. 22; OLG Hamm, Urt. v. 07.05.2004 - 20 U 48/04, NJW-RR 2004, 1263, juris Rn. 16;… LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 04.04.2011 - 8 O 7327/10, NJW-RR 2011, 1482, juris Rn. 26;… Römer/Langheid, VVG, 4. Aufl. 2014, § 83 Rn. 6).

    Eine Selbstbeteiligung ist nach den zwischen den Parteien vereinbarten Bedingungen nur für den Anspruch auf die vertragliche Ersatzleistung im Versicherungsfall vorgesehen, nicht aber für den vorliegend allein begründeten gesetzlichen Anspruch aus §§ 90, 83 VVG (zutreffend OLG Hamm, Urt. v. 07.05.2004 - 20 U 48/04, NJW-RR 2004, 1263, juris Rn. 18).

  • OLG Jena, 07.03.2001 - 4 U 893/00

    Rettungskostenersatz

    Auszug aus AG Bad Segeberg, 30.10.2014 - 17 C 65/14
    Hat das Gericht den Kläger persönlich als Partei angehört und sämtliche angebotenen Beweise erhoben, kann es auch dann eine Parteivernehmung gemäß § 448 ZPO von Amts wegen anordnen, wenn die erhobenen Beweise unergiebig geblieben sind, der persönlich als Partei gemäß § 141 ZPO angehörte Kläger jedoch glaubhafte Angaben zum Schadenshergang gemacht hat (entgegen OLG Jena, Urteil vom 7. März 2001, 4 U 893/00, NJW-RR 2001, 1319; LG Kassel, Urteil vom 3. Juni 1992, 10 S 128/92, Schaden-Praxis 1992, 283).

    Rn. 34 Soweit das Oberlandesgericht Jena die Auffassung vertritt, dass ein Versicherungsnehmer, der im Rahmen einer Kfz-Teilkaskoversicherung Ansprüche auf Rettungskostenersatz wegen eines Wildschadensunfalls geltend mache, den von ihm zu erbringenden Vollbeweis bei Fehlen von Spuren und Beobachtungen von Zeugen nicht im Wege der Parteivernehmung gemäß ZPO § 448 erbringen könne (OLG Jena, Urt. v. 07.03.2001 - 4 U 893/00, NJW-RR 2001, 1319 f.;… ähnlich LG Kassel, Urt. v. 03.06.1992 - SP 1992, 283), kann das erkennende Gericht dem nicht folgen.

    Auch ist nicht von der Hand zu weisen, dass eine Manipulationsgefahr besteht, weil die "normale" Beschädigung des teilkaskoversicherten Kraftfahrzeugs grundsätzlich nicht versichert ist (s. hierzu OLG Jena, Urt. v. 07.03.2001 - 4 U 893/00, NJW-RR 2001, 1319, juris Rn. 12).

    Vielmehr betrifft dieser Umstand die Frage des Vertretenmüssens i.S. des § 276 BGB (…vgl. LG Wuppertal, Urt. v. 29.01.2003 - 19 O 403/02, zfs 2003, 170 f. mit zust. Anmerkung von Diehl ;… ferner BGH, Urt. v. 16.03.1976 - VI ZR 62/75, VersR 1976, 734; OLG Jena, Urt. v. 07.03.2001 - 4 U 893/00, NJW-RR 2001, 1319, juris Rn. 6;… Römer/Langheid, VVG, 4. Aufl. 2014, § 90 Rn. 10 f.;… s. ferner OLG Hamm, Urt. v. 16.07.1974 - 5 Ss 331/74, MDR 1975, 69 f. zu ruckartigen Bewegungen eines Kraftfahrers als Reaktion auf ein Hineinfliegen eines Gegenstandes in das Auge;… OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2001 - 9 U 141/00, NJW-RR 2002, 90 f., juris Rn. 6 zum Zurücksetzen eines Fußes an einem Stehtisch;… OLG Köln, Urt. v. 27.01.1994 - 1 U 52/93, NJW-RR 1994, 1052, juris Rn. 5 f. und OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.07.1996 - 22 U 192/94, NJW-RR 1997, 1313jeweils zum Ausrutschen und Hinunterrutschen auf einer Treppe;… AG Oldenburg (Holstein), Urt. v. 20.07.2010 - 23 C 927/09, juris Rn. 24 f. zum Griff in ein Lenkrad durch den Beifahrer).

  • LG Itzehoe, 28.06.2007 - 3 O 32/07
    Auszug aus AG Bad Segeberg, 30.10.2014 - 17 C 65/14
    Die versicherungsvertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung ist bei der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gemäß §§ 90, 83 VVG nicht in Abzug zu bringen (Anschluss an OLG Hamm, Urteil vom 7. Mai 2004, 20 U 48/04, NJW-RR 2004, 1263; entgegen OLG Nürnberg, Urteil vom 11. Juli 1991, 8 U 1290/91, VersR 1992, 180; LG Itzehoe, Urteil vom 28. Juni 2007, 3 O 32/07).

    Es ist vielmehr auch möglich, dass das Reh unter das Fahrzeug gerät und dort (erhebliche) Schäden an der freiliegenden Achse, der Lenkung und auch der Hydraulikteile verursacht (vgl. hierzu LG Itzehoe, Urt. v. 28.06.2007 - 3 O 32/07, juris Rn. 16).

    Soweit in der Rechtsprechung ohne nähere Begründung eine abweichende Auffassung vertreten wird (…OLG Nürnberg, Urt. v. 11.07.1991 - 8 U 1290/91, RuS 1991, 297, juris Rn. 12; LG Itzehoe, Urt. v. 28.06.2007 - 3 O 32/07, juris Rn. 16 a.E.), kann das Gericht dem nicht folgen.

  • BGH, 25.06.2003 - IV ZR 276/02

    Haftung für Rettungshandlungen eines Dritten

    Auszug aus AG Bad Segeberg, 30.10.2014 - 17 C 65/14
    Jedenfalls bei größeren Tieren ist selbst ein riskantes Fahrmanöver wie etwa eine Vollbremsung oder eine Ausweichbewegung objektiv erforderlich, um die Beschädigung am Fahrzeug abzuwenden (vgl. BGH, Urt. v. 25.06.2003 - IV ZR 246/02, VersR 2003, 1250;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 26.01.2011 - 5 U 356/10, ZfS 2011, 331, juris Rn. 61).

    Dass eine Frontalkollision mit einem Reh auch bei Geschwindigkeit von ca. 45 km/h zu erheblichen Beschädigungen an einem Kraftfahrzeug führen kann, ist eine offenkundige Tatsache i.S. des § 291 ZPO, über die das Gericht keinen Beweis erheben muss (…vgl. BGH, Urt. v. 18.12.1996 - IV ZR 321/95, NJW 1997, 1012, juris Rn. 14; BGH, Urt. v. 25.06.2003 - IV ZR 276/02, NJW 2003, 2903, juris Rn. 13).

  • OLG Koblenz, 19.05.2006 - 10 U 1415/05

    Eintrittspflicht der Teilkaskoversicherung: Rettungskostenersatz bei Unfall durch …

    Auszug aus AG Bad Segeberg, 30.10.2014 - 17 C 65/14
    Rn. 37 Dass es sich bei der von dem Kläger eingeleiteten Vollbremsung um eine "Schreckreaktion" gehandelt haben mag, ändert am Vorliegen einer Handlung im haftungsrechtlichen Sinne nichts (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 19.05.2006 - 10 U 1415/05, NJW-RR 2007, 242, juris Rn. 21;… OLG Hamm, Urt. v. 07.05.2004 - 20 U 48/04, NJW-RR 2004, 1263, juris Rn. 12).

    Die Verhinderung eines Fahrzeugschadens an einem teilkaskoversicherten Pkw kann in einem solchen Fall nicht als ein "nur geringfügiges Nebeninteresse" angesehen werden (OLG Koblenz, Urt. v. 19.05.2006 - 10 U 1415/05, NJW-RR 2007, 242, juris Rn. 22;… OLG Hamm, Urt. v. 07.05.2004 - 20 U 48/04, NJW-RR 2004, 1263, juris Rn. 16;… LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 04.04.2011 - 8 O 7327/10, NJW-RR 2011, 1482, juris Rn. 26;… Römer/Langheid, VVG, 4. Aufl. 2014, § 83 Rn. 6).

  • OLG Naumburg, 27.01.2003 - 1 U 101/02

    Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung ist …

    Auszug aus AG Bad Segeberg, 30.10.2014 - 17 C 65/14
    Soweit in der Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen zum Teil eine abweichende Auffassung vertreten wird (…vgl. OLG Nürnberg, Urt. v. 30.08.1979 - 8 U 51/79, VersR 1980, 97 f.; OLG Naumburg, Urt. v. 27.01.2003 - 1 U 101/02, NJW-RR 2003, 676 mit abl.

    Anm. Diehl, zfs 2003, 171 f.;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 18.07.2006 - 4 U 239/05, NJW 2007, 1888, juris Rn. 40), vermag das Gericht dem nicht zu folgen.

  • OLG Hamm, 13.07.2001 - 9 U 141/00

    Sturz auf Party - §§ 823 Abs. 1, 276 BGB, keine Fahrlässigkeit bei üblichen …

    Auszug aus AG Bad Segeberg, 30.10.2014 - 17 C 65/14
    Vielmehr betrifft dieser Umstand die Frage des Vertretenmüssens i.S. des § 276 BGB (…vgl. LG Wuppertal, Urt. v. 29.01.2003 - 19 O 403/02, zfs 2003, 170 f. mit zust. Anmerkung von Diehl ;… ferner BGH, Urt. v. 16.03.1976 - VI ZR 62/75, VersR 1976, 734;… OLG Jena, Urt. v. 07.03.2001 - 4 U 893/00, NJW-RR 2001, 1319, juris Rn. 6;… Römer/Langheid, VVG, 4. Aufl. 2014, § 90 Rn. 10 f.;… s. ferner OLG Hamm, Urt. v. 16.07.1974 - 5 Ss 331/74, MDR 1975, 69 f. zu ruckartigen Bewegungen eines Kraftfahrers als Reaktion auf ein Hineinfliegen eines Gegenstandes in das Auge; OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2001 - 9 U 141/00, NJW-RR 2002, 90 f., juris Rn. 6 zum Zurücksetzen eines Fußes an einem Stehtisch;… OLG Köln, Urt. v. 27.01.1994 - 1 U 52/93, NJW-RR 1994, 1052, juris Rn. 5 f. und OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.07.1996 - 22 U 192/94, NJW-RR 1997, 1313jeweils zum Ausrutschen und Hinunterrutschen auf einer Treppe;… AG Oldenburg (Holstein), Urt. v. 20.07.2010 - 23 C 927/09, juris Rn. 24 f. zum Griff in ein Lenkrad durch den Beifahrer).

    So kann insbesondere bei Schreck- oder Affekthandlungen unter Umständen ein Vertretenmüssen zu verneinen sein (s. etwa OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2001 - 9 U 141/00, NJW-RR 2002, 90 f., juris Rn. 13;… LG Coburg, Urt. v. 19.12.2000 - 22 O 709/00, juris zur Verneinung grob fahrlässigen Verhaltens bei einem "reflexartigen Verreißen" des Lenkrades durch den Fahrzeugführer zum Ausweichen vor Wild).

  • OLG Brandenburg, 20.02.2002 - 14 U 56/01

    Risikoausschluss bei Kfz-Vollkaskoversicherung auf Grund grober Fahrlässigkeit …

    Auszug aus AG Bad Segeberg, 30.10.2014 - 17 C 65/14
    Unter Zugrundelegung der vorgenannten glaubhaften Angaben des Klägers kann ihm jedenfalls nicht der Vorwurf grober Fahrlässigkeit gemacht werden (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 20.02.2002 - 14 U 56/01, VersR 2002, 1274, juris Rn. 10).

    Soweit der Bundesgerichtshof dort ausgeführt hat, dass von einem Kraftfahrer verlangt werden müsse, auch dann noch eine hinreichende Konzentration aufzubringen, wenn ein Tier auf der Fahrbahn auftauche, um darauf sachgerecht zu reagieren (…BGH, Urt. v. 18.12.1996 - IV ZR 321/95, NJW 1997, 1012, juris Rn. 19), kann dahinstehen, ob diesen Ausführungen gefolgt werden kann (kritisch etwa OLG Brandenburg, Urt. v. 20.02.2002 - 14 U 56/01, VersR 2002, 1274, juris Rn. 11 m.w.Nachw.).

  • AG Lörrach, 02.12.2013 - 4 C 1368/13

    Zum Ersatz von Rettungskosten für die Vermeidung eines Wildunfalls (unvermutetes …

  • OLG Naumburg, 30.06.2000 - 2 U 163/99
  • BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei …

  • BGH, 13.07.1994 - IV ZR 250/93

    Voraussetzungen des Ersatzes von Rettungskosten

  • OLG Nürnberg, 11.07.1991 - 8 U 1290/91

    Betriebsschaden und Rettungskosten

  • BGH, 29.02.2012 - VIII ZR 155/11

    Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Mangels einer Mietwohnung

  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

    Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  • BGH, 12.02.1963 - VI ZR 70/62

    Begriff der Handlung

  • BGH, 25.07.2005 - II ZR 199/03

    Vergütung des Liquidators einer GmbH

  • BGH, 03.11.1987 - VI ZR 95/87

    Würdigung von Aussagen von Insassen unfallbeteiligter Fahrzeuge oder Verwandten …

  • BGH, 18.01.1995 - VIII ZR 23/94

    Annahme einer Zusicherung bei Verkauf gebrauchter Maschinen als generalüberholt; …

  • OLG Saarbrücken, 27.02.2007 - 4 U 470/06

    Pflicht des Eigentümers zur unverzüglichen Erteilung des Reparaturauftrags für …

  • BGH, 13.03.2012 - II ZR 50/09

    Beweisaufnahme: Ablehnung eines Beweisantrags zu erheblichem Vorbringen bei …

  • BGH, 22.04.2010 - VII ZR 48/07

    Architektenvertrag: Fälligkeit des Architektenhonorars auf der Grundlage einer …

  • BGH, 21.05.2007 - II ZR 266/04

    Anforderungen an die Sachaufklärung bei Vorlage widersprechender Privatgutachten; …

  • BGH, 21.07.2011 - IV ZR 216/09

    Nichterhebung des angebotenen Beweises: Änderung des Parteivortrages im Laufe des …

  • BGH, 21.01.1999 - VII ZR 398/97

    Abweichung von der vereinbarten Wohnfläche als Mangel

  • BGH, 29.10.2008 - IV ZR 272/06

    Versagung von Deckungsschutz durch die Privathaftpflichtverletzung bei …

  • OLG Hamm, 16.07.1974 - 5 Ss 331/74

    Fliege am Auge - § 230 StGB aF (§ 229 StGB nF), strafrechtlicher Handlungsbegriff

  • BGH, 16.03.1976 - VI ZR 62/75

    Haftung des Fahrzeugführers für falsche Reaktion bei Platzen eines Reifens …

  • OLG Saarbrücken, 18.07.2006 - 4 U 239/05

    Kinder müssen nur in besonderen Gefahrensituationen an die Hand genommen werden

  • BGH, 21.11.2007 - IV ZR 129/05

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zurückweisung eines …

  • OLG München, 16.09.2005 - 10 U 2787/05

    Begriff der Vorfahrtverletzung; Glaubwürdigkeit der Zeugenaussage eines …

  • BGH, 14.04.1999 - IV ZR 181/98

    Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung

  • OLG Köln, 27.01.1994 - 1 U 52/93

    Mitreißen einer Person beim Sturz auf einer Treppe - Handlung, Bewußtsein, Wille

  • BGH, 19.11.2008 - IV ZR 341/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zulässigkeit einer …

  • OLG Düsseldorf, 12.07.1996 - 22 U 192/94

    Schadensersatzpflicht bei Sturz auf einer Treppe; 200 DM Schmerzensgeld für …

  • LG Limburg, 17.02.2010 - 2 O 137/09

    Kfz-Kaskoversicherung: Anspruch auf Rettungskostenersatz bei einem Brems- und …

  • BGH, 10.02.1976 - VI ZR 160/74

    Verkehrssicherungspflicht der Veranstalter einer Jagd im Hinblick auf erhöhte …

  • LG Wuppertal, 29.01.2003 - 19 O 403/02

    Haftung für Schadensverursachung durch eine Schreckreaktion

  • AG Oldenburg/Holstein, 20.07.2010 - 23 C 927/09

    Haftungsverteilung bei einem Unfall aufgrund Greifens in das Lenkrad durch den …

  • BGH, 19.01.2005 - IV ZR 246/02

    Anrechung von Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung

  • LG Nürnberg-Fürth, 04.04.2011 - 8 O 7327/10

    Kfz-Vollkaskoversicherung: Risikoausschluss für Schaden zwischen Zugfahrzeug und …

  • BGH, 30.09.1974 - II ZR 11/73

    Freie Beweiswürdigung - Besatzungsmitglieder - Schiffsunglück - Mittelbare …

  • OLG Celle, 27.03.2002 - 9 U 283/01

    Schadensersatz für Verletzung beim Tanzen

  • OLG Frankfurt, 11.10.2004 - 1 U 87/04

    Körperverletzung: Beweislast für das Beruhen des schädigenden Ereignisses auf …

  • LG Aachen, 30.08.1990 - 6 S 176/90

    Treibjagd; Wild; Straße; Postenkette; Wildwechsel; Jagdlappen; Streckenposten

  • LG Coburg, 19.12.2000 - 22 O 709/00

    Keine Haftung der Teilkaskoversicherung, wenn man Wild ausweicht (aufgrund grober …

  • OLG Nürnberg, 30.08.1979 - 8 U 51/79

    Beifahrer; Schreckreaktion; Unfallträchtiges Fehlverhalten; Griff in das Lenkrad; …

  • BGH, 26.11.1968 - VI ZR 205/67

    Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Grundlagen der Darlegung von …

  • AG Hamburg, 30.10.2006 - 644 C 249/06

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach Spurwechsel

  • AG Stuttgart, 02.05.1985 - 15 C 740/85

    Kaskoversicherung; Versicherungsfall; Rettungskosten; Ausweichmanöver; …

  • BGH, 20.02.1991 - IV ZR 202/90

    Erstattung von Rettungskosten zur Vermeidung eines Kfz-Unfalls mit Haarwild

  • LG Kassel, 03.06.1992 - 10 S 128/92
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht AG Bad Segeberg
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht