Bürgerliches Gesetzbuch
| 1. Buch - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240) |
| 1. Abschnitt - Personen (§§ 1 - 89) |
| 1. Titel - Natürliche Personen (§§ 1 - 14) |
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27.06.2000
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 30.06.2000 | Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro | 27.06.2000 |
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Rechtsprechung zu § 13 BGB a.F.
14 Entscheidungen zu § 13 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 10.11.2021 - VIII ZR 187/20
Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln nach Gebrauchtwagenkauf: Einordnung des ...
- BGH, 30.03.2017 - VII ZR 269/15
Kontrollfähigkeit der Haftungsbegrenzungsklausel eines Architekten: ...
- BGH, 10.03.2026 - XI ZR 132/24
Der darlehensfinanzierte Erwerb von Gesellschaftsanteilen
- LG Mönchengladbach, 13.03.2024 - 2 O 217/21
Online-Coaching-Vertrag - Nichtigkeit nach § 7 Abs. 1 FernUSG
- OLG Hamm, 13.06.2018 - 31 U 64/17
- OLG Düsseldorf, 23.02.2017 - 6 U 88/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines ...
- LG Kleve, 07.02.2017 - 4 O 144/16
Darlehen; Verbraucher; Unternehmer; Gewerbe; Widerruf; Widerrufsrecht; ...
- AG Bergheim, 02.10.2002 - 23 C 294/01
Ausschließung des Eigentums an einem Grundstück; Anerkennung eines Soldaten als ...
- OLG Karlsruhe, 15.11.2018 - 9 U 145/16
Verbraucherkreditvertrag zur Finanzierung einer Photovoltaiklanlage: Beginn der ...
- AG Mettmann, 06.08.2014 - 21 C 304/13
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Teilnahme an Amazon Marketplace