Bürgerliches Gesetzbuch
| 2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| 7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| 1. Titel - Kauf. Tausch (§§ 433 - 515) |
| III. Besondere Arten des Kaufs (§§ 494 - 514) |
| 2. Wiederkauf (§§ 497 - 503) |
1Hat der Wiederverkäufer vor der Ausübung des Wiederkaufsrechts über den gekauften Gegenstand verfügt, so ist er verpflichtet, die dadurch begründeten Rechte Dritter zu beseitigen. 2Einer Verfügung des Wiederverkäufers steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt.
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Rechtsprechung zu § 499 BGB a.F.
112 Entscheidungen zu § 499 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Karlsruhe, 05.09.2019 - 9 U 66/17
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Policen-Modell: ...
- BGH, 22.01.2014 - VIII ZR 178/13
Kraftfahrzeugleasing im sog. Eintrittsmodell: Wegfall der Bindung durch den ...
- OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 184/20
Ausübung des Widerrufsrechts für einen Versicherungsvertrag; Keine Loslösung von ...
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit des § 312a BGB aF mit Art 3 Abs 1 GG ...
- BGH, 03.09.2014 - IV ZR 402/12
Fondsgebundene Lebensversicherung: Prämienrückerstattungsanspruch bei nach Ablauf ...
- OLG Dresden, 31.07.2020 - 2 U 409/20
- BGH, 10.06.2015 - IV ZR 204/12
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter ...
- OLG München, 10.07.2012 - 25 U 1169/12
Widerruf einer privaten Unfallversicherung: Unterjährige Prämienzahlung als ...
- OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 11 U 21/17
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung hinsichtlich Abweichungen des ...
- BGH, 06.02.2013 - IV ZR 230/12
Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit ...