Zivilprozeßordnung
| 6. Buch - Verfahren in Familiensachen (§§ 606 - 661) |
| 5. Abschnitt - Verfahren in Kindschaftssachen (§§ 640 - 641i) |
(1) 1Ausschließlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk das Kind seinen Wohnsitz oder bei Fehlen eines inländischen Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2Erhebt die Mutter die Klage, so ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Mutter ihren Wohnsitz oder bei Fehlen eines inländischen Wohnsitzes ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. 3Haben das Kind und die Mutter im Inland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, so ist der Wohnsitz oder bei Fehlen eines inländischen Wohnsitzes der gewöhnliche Aufenthalt des Mannes maßgebend. 4Ist eine Zuständigkeit eines Gerichts nach diesen Vorschriften nicht begründet, so ist das Familiengericht beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin ausschließlich zuständig. 5Die Vorschriften sind auf Verfahren nach § 1615o des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.
(2) 1Die deutschen Gerichte sind zuständig, wenn eine der Parteien
| 1. | Deutscher ist oder | |
| 2. | ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. |
2Diese Zuständigkeit ist nicht ausschließlich.
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Rechtsprechung zu § 640a ZPO a.F.
3 Entscheidungen zu § 640a ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Frankfurt, 08.10.2019 - 8 UF 137/19
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach § 100 FamFG
- OLG Hamburg, 22.07.2011 - 12 UF 61/08
Abstammung: Anfechtung der Vaterschaft nach ghanaischem Recht
- OLG Karlsruhe, 31.07.2000 - 2 UF 10/99
kroatisches Recht - Kindesunterhalt - Recht des Aufenthaltsortes