Zivilprozeßordnung
| 6. Buch - Verfahren in Familiensachen (§§ 606 - 661) |
| 5. Abschnitt - Verfahren in Kindschaftssachen (§§ 640 - 641i) |
(1) 1Ist an dem Rechtsstreit ein Elternteil oder das Kind nicht als Partei beteiligt, so ist der Elternteil oder das Kind unter Mitteilung der Klage zum Termin zur mündlichen Verhandlung zu laden. 2Der Elternteil oder das Kind kann der einen oder anderen Partei zu ihrer Unterstützung beitreten.
(2) 1Ein Kind, das für den Fall des Unterliegens in einem von ihm geführten Rechtsstreit auf Feststellung der Vaterschaft einen Dritten als Vater in Anspruch nehmen zu können glaubt, kann ihm bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Rechtsstreits gerichtlich den Streit verkünden. 2Die Vorschrift gilt entsprechend für eine Klage der Mutter.
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Rechtsprechung zu § 640e ZPO a.F.
3 Entscheidungen zu § 640e ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 02.06.2010 - XII ZB 60/09
Altverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft: Prozesskostenhilfe für die auf ...
- BGH, 16.07.2010 - II ZB 12/09
Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Beginn der Berufungsfrist für einen in erster ...
- OLG Celle, 17.11.2011 - 15 WF 230/11
Versagung der Verfahrenskostenhilfe für das auf Feststellung der Vaterschaft ...