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Aufwendungsausgleichsgesetz

Gliederung

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https://dejure.org/gesetze/AAG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ AAG (https://dejure.org/gesetze/AAG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ AAG

__paste_bez__ __paste_norm__ Aufwendungsausgleichsgesetz (https://dejure.org/gesetze/AAG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Aufwendungsausgleichsgesetz

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Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 8
Verwaltung der Mittel

(1) 1Die Krankenkassen verwalten die Mittel für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen als Sondervermögen. 2Die Mittel dürfen nur für die gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Zwecke verwendet werden.

(2) 1Die Krankenkasse kann durch Satzungsregelung die Durchführung der U1- und U2-Verfahren auf eine andere Krankenkasse oder einen Landes- oder Bundesverband übertragen. 2Der Einzug der Umlagen obliegt weiterhin der übertragenden Krankenkasse, die die von den Arbeitgebern gezahlten Umlagen an die durchführende Krankenkasse oder den Verband weiterzuleiten hat. 3§ 90 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

dejure.org Übersicht AAG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 8 AAG

§ 1Erstattungsanspruch § 2Erstattung § 3Feststellung der Umlagepflicht § 4Versagung und Rückforderung der Erstattung § 5Abtretung § 6Verjährung und Aufrechnung § 7Aufbringung der Mittel § 8Verwaltung der Mittel § 9Satzung § 10Anwendung sozialversicherung-
srechtlicher Vorschriften § 11Ausnahmevorschriften § 12Freiwilliges Ausgleichsverfahren

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Rechtsprechung zu § 8 AAG

11 Entscheidungen zu § 8 AAG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 7/11 R
Krankenversicherung - keine Befugnis zur Beschränkung des Ausgleichs der ...
Zum selben Verfahren:
- SG München, 17.05.2011 - S 17 KR 693/08
  Krankenversicherung - Satzungsregelung - Beschränkung des Ausgleichs der ...
BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 17/15 R
Krankenversicherung - Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für ...
BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R
Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie ...
LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 5 KR 5601/09
BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 24/21 R
Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Anspruch des ...
VG Stuttgart, 22.05.2002 - 4 K 873/02
Visumpflichtige Einreise und Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
SG Berlin, 24.01.2024 - S 210 KR 1296/19
Teilnahme am U1-Verfahren, Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen, Mitglied im ...
BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 12/09 R
Aufwendungsausgleichsverfahren - Heranziehung des Arbeitgebers zur Umlagepflicht ...

Alle 11 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 8 AAG verweisen folgende Vorschriften:

Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG)

(Satzung)