Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Erster Teil - Grundsätze (Art. 1 - 17) |
Titel I - Arten und Bereiche der Zuständigkeit der Union (Art. 2 - 6) |
(1) Die Union hat ausschließliche Zuständigkeit in folgenden Bereichen:
a) | Zollunion, | |
b) | Festlegung der für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Wettbewerbsregeln, | |
c) | Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, | |
d) | Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik, | |
e) | gemeinsame Handelspolitik. |
(2) Die Union hat ferner die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Übereinkünfte, wenn der Abschluss einer solchen Übereinkunft in einem Gesetzgebungsakt der Union vorgesehen ist, wenn er notwendig ist, damit sie ihre interne Zuständigkeit ausüben kann, oder soweit er gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte.
Rechtsprechung zu Art. 3 AEUV
178 Entscheidungen zu Art. 3 AEUV in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2024 - 6 S 3018/19
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15
Freihandelsabkommen mit Singapur: Geteilte Zuständigkeit der EU und der ...
- EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15
- EuGH, 08.09.2020 - C-265/19
Recorded Artists Actors Performers
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-265/19
Recorded Artists Actors Performers
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2020 - C-265/19
- EuGH, 26.01.2021 - C-422/19
Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 5.18
EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären
- BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 6.18
EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären
- BVerwG, 27.04.2022 - 6 C 2.21
Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit ...
- BVerwG, 27.04.2022 - 6 C 3.21
Barzahlungsausschluss in der Rundfunkbeitragssatzung des Hessischen Rundfunks mit ...
- BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 5.18
Querverweise
Auf Art. 3 AEUV verweisen folgende Vorschriften:
- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
- Grundsätze
- Arten und Bereiche der Zuständigkeit der Union
- Art. 4
- EU-Vertrag (EU)
- Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union und besondere Bestimmungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
- Besondere Bestimmungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
- Gemeinsame Bestimmungen.
- § 40 (ex-Artikel 47 EUV)