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   BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 6.18   

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https://dejure.org/2019,6784
BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 6.18 (https://dejure.org/2019,6784)
BVerwG, Entscheidung vom 27.03.2019 - 6 C 6.18 (https://dejure.org/2019,6784)
BVerwG, Entscheidung vom 27. März 2019 - 6 C 6.18 (https://dejure.org/2019,6784)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 2 Abs. 1 und 6, Art. ... 3 Abs. 1 Buchst. c, Art. 128 Abs. 1, Art. 133, Art. 267, Art. 288 Abs. 5; Satzung des ESZB und der EZB Art. 16 Abs. 1; Verordnung (EG) Nr. 974/98 Art. 10 Satz 2; GG Art. 31; BGB §§ 286, 293; BBankG § 14 Abs. 1; RBStV § 2 Abs. 1, § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 2, § 10; Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks § 10 Abs. 2
    Annahmeverpflichtung; Annahmeverzug; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Ausschluss der Barzahlung; Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Beitragssatzung; Empfehlung der Kommission über den Geltungsbereich und die Auswirkungen des Status der Euro-Banknoten und -Münzen als ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io

    Vorabentscheidungsersuchen; Rundfunkbeitrag; Annahmepflicht für Euro-Banknoten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; Rundfunkbeitrag; öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt; Beitragssatzung; Ausschluss der Barzahlung; Festsetzungsbescheid; Rückständigkeit der Beiträge; Verzug; Annahmeverzug; Euro-Banknoten; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 974
  • EuZW 2019, 604
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 15.04.2021 - 2 C 13.20

    Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine

    Wenn ein mitgliedstaatliches Gericht ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union richtet, setzt es - ebenso wie in einem Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht - das Verfahren aus (vgl. z.B. die Tenorierung in BVerwG, Beschluss vom 27. März 2019 - 6 C 6.18 - BVerwGE 165, 99 Rn. 4 oder BGH, Beschluss vom 21. April 2020 - 6 StR 41/20 - BeckRS 2020, 8445).
  • OLG Karlsruhe, 30.06.2020 - 6 VA 24/19

    Hinterlegung: Annahmeverzug der Rundfunkanstalt bei Angebot der Barzahlung des

    Entgegen der EuGH-Vorlage des Budesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 27.3.2019 - 6 C 6/18) setzt die Satzungsregelung des Ausschlusses einer Barzahlung durch die Rundfunkanstalt für ihre Wirksamkeit keine darüber hinausgehende Ermächtigung durch ein Bundesgesetz voraus.

    aa) Ohne Erfolg macht der Antragsteller geltend, nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 27.3.2019 - 6 C 6/18 - stehe fest, dass die Satzungsregelung, mit der eine Barzahlung ausgeschlossen werde, rechtswidrig sei.

    Der Umstand, dass das Bundesverwaltungsgericht seinem Vorlagebeschluss v. 27.3.2019 - 6 C 6/18 eine abweichende Auslegung zugrunde gelegt hat, steht dem wegen der Vorläufigkeit der Rechtsauffassung nicht entgegen (siehe auch BVerfG, GRUR 2020, 419 Rn. 11).

  • LSG Sachsen, 29.10.2020 - L 7 AS 1170/19
    Da die Auszahlscheine mit Barcode bei feststehenden Akzeptanzstellen innerhalb ihrer Gültigkeit ohne weitere Bedingungen eingelöst werden können (vgl. A. 1 Abs. 4 der Anlage 11 zu den KEBest) und damit dem Antragsbegehren nach Auszahlung ohne Vorlage eines gültigen Personalausweises entsprochen ist, kann dahinstehen, ob der Antragsteller aus den von ihm genannten Gründen ein Recht auf Banknoten (zu Euro-Banknoten als einzige Banknoten, die in der EU als gesetzliches Zahlungsmittel gelten vgl. Art. 128 Abs. 1 Satz 3 AEUV) als einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel (§ 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG) hat (zur Zuständigkeit der EU in Bezug auf die Währungspolitik, zu nationalen Regelungen über die Modalitäten der Erfüllung auch öffentlich-rechtlicher Geldleistungspflichten und u.a. zum Bargeld als Element der sozialen Eingliederung insb. schutzbedürftiger Menschen vgl. ausführlich letztens Schlussanträge des Generalanwalts Giovanni v. 29.09.2020 in den Verfahren C-422/10 und 423/19 zu den Vorlagen des BVerwG v. 27.03.2019 - 6 C 5/18 und 6 C 6/18 über die Annahmepflicht für Euro-Banknoten in Verfahren zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen).
  • VG Würzburg, 04.05.2020 - W 3 K 18.757

    Bescheid, Leistungen, Anfechtungsklage, Annahmeverzug, Widerspruch,

    Da die Leistungszeit jedenfalls mittelbar nach dem Kalender bestimmt ist, ist eine Mahnung für den Eintritt des Verzugs entbehrlich (vgl. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB) (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 27.3.2019 - 6 C 6/18 - juris Rn. 20).
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