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   BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 5.18   

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https://dejure.org/2019,6783
BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 5.18 (https://dejure.org/2019,6783)
BVerwG, Entscheidung vom 27.03.2019 - 6 C 5.18 (https://dejure.org/2019,6783)
BVerwG, Entscheidung vom 27. März 2019 - 6 C 5.18 (https://dejure.org/2019,6783)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag: EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären

  • lto.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Darf der Rundfunkbeitrag auch bar bezahlt werden?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten

  • Jurion (Kurzinformation)

    EuGH soll Fragen zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten klären

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Sachsen, 29.10.2020 - L 7 AS 1170/19
    Da die Auszahlscheine mit Barcode bei feststehenden Akzeptanzstellen innerhalb ihrer Gültigkeit ohne weitere Bedingungen eingelöst werden können (vgl. A. 1 Abs. 4 der Anlage 11 zu den KEBest) und damit dem Antragsbegehren nach Auszahlung ohne Vorlage eines gültigen Personalausweises entsprochen ist, kann dahinstehen, ob der Antragsteller aus den von ihm genannten Gründen ein Recht auf Banknoten (zu Euro-Banknoten als einzige Banknoten, die in der EU als gesetzliches Zahlungsmittel gelten vgl. Art. 128 Abs. 1 Satz 3 AEUV) als einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel (§ 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG) hat (zur Zuständigkeit der EU in Bezug auf die Währungspolitik, zu nationalen Regelungen über die Modalitäten der Erfüllung auch öffentlich-rechtlicher Geldleistungspflichten und u.a. zum Bargeld als Element der sozialen Eingliederung insb. schutzbedürftiger Menschen vgl. ausführlich letztens Schlussanträge des Generalanwalts Giovanni v. 29.09.2020 in den Verfahren C-422/10 und 423/19 zu den Vorlagen des BVerwG v. 27.03.2019 - 6 C 5/18 und 6 C 6/18 über die Annahmepflicht für Euro-Banknoten in Verfahren zur Entrichtung von Rundfunkbeiträgen).
  • VG Schleswig, 15.01.2021 - 4 B 37/20

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

    Hinsichtlich des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO macht der Antragsteller im Wesentlichen geltend, der genannte Festsetzungsbescheid sei rechtswidrig, weil nach dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 2019 - 6 C 5.18 - eine Festsetzung von Rundfunkbeiträgen, die die Möglichkeit ausschließe, Rundfunkbeiträge mit Euro-Banknoten zu zahlen, gegen § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verstoße, wonach auf Euro lautende Banknoten das einzig unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel seien.
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