Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
| Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 - 197) |
| Titel VI - Der Verkehr (Art. 90 - 100) |
(1) Im Verkehr innerhalb der Union sind Diskriminierungen verboten, die darin bestehen, dass ein Verkehrsunternehmer in denselben Verkehrsverbindungen für die gleichen Güter je nach ihrem Herkunfts- oder Bestimmungsland unterschiedliche Frachten und Beförderungsbedingungen anwendet.
(2) Absatz 1 schließt sonstige Maßnahmen nicht aus, die das Europäische Parlament und der Rat gemäß Artikel 91 Absatz 1 treffen können.
(3) Der Rat trifft auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses eine Regelung zur Durchführung des Absatzes 1.
Er kann insbesondere die erforderlichen Vorschriften erlassen, um es den Organen der Union zu ermöglichen, für die Beachtung des Absatzes 1 Sorge zu tragen, und um den Verkehrsnutzern die Vorteile dieser Bestimmung voll zukommen zu lassen.
(4) Die Kommission prüft von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die Diskriminierungsfälle des Absatzes 1 und erlässt nach Beratung mit jedem in Betracht kommenden Mitgliedstaat die erforderlichen Beschlüsse im Rahmen der gemäß Absatz 3 getroffenen Regelung.
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu Art. 95 AEUV
11 Entscheidungen zu Art. 95 AEUV in unserer Datenbank:
- EuGH, 04.10.2024 - C-541/20
Der Gerichtshof bestätigt weitgehend die Gültigkeit des Mobilitätspakets
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20
Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail) - Nichtigkeitsklage - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20
- EuG, 28.07.2021 - T-645/20
Dual Star Logistic u.a./ Parlament und Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-253/16
Flibtravel International und Leonard Travel International - Art. 96 Abs. 1 AEUV - ...
- EuG - T-646/20 (anhängig)
NG u.a./ Parlament und Rat
- EuGH - C-544/20 (anhängig)
Bulgarien/ Parlament und Rat
- EuGH - C-549/20 (anhängig)
Zypern/ Parlament und Rat
- EuGH - C-550/20 (anhängig)
Zypern/ Parlament und Rat
- EuGH - C-543/20 (anhängig)
Bulgarien/ Parlament und Rat
- VG Köln, 14.11.2014 - 18 L 1929/14
Verpflichtung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens zur Aufstellung von ...