Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
| Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 - 197) |
| Titel VI - Der Verkehr (Art. 90 - 100) |
Die Abgaben oder Gebühren, die ein Verkehrsunternehmer neben den Frachten beim Grenzübergang in Rechnung stellt, dürfen unter Berücksichtigung der hierdurch tatsächlich verursachten Kosten eine angemessene Höhe nicht übersteigen.
Die Mitgliedstaaten werden bemüht sein, diese Kosten schrittweise zu verringern.
Die Kommission kann zur Durchführung dieses Artikels Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten.
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Rechtsprechung zu Art. 97 AEUV
3 Entscheidungen zu Art. 97 AEUV in unserer Datenbank:
- EuGH, 15.10.2026 - C-161/25
Captrain Italia u. a.
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-253/16
Flibtravel International und Leonard Travel International - Art. 96 Abs. 1 AEUV - ...
- EuGH - C-162/25 (anhängig)
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