Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
| Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 - 197) |
| Titel VI - Der Verkehr (Art. 90 - 100) |
(1) Im Verkehr innerhalb der Union sind die von einem Mitgliedstaat auferlegten Frachten und Beförderungsbedingungen verboten, die in irgendeiner Weise der Unterstützung oder dem Schutz eines oder mehrerer bestimmter Unternehmen oder Industrien dienen, es sei denn, dass die Kommission die Genehmigung hierzu erteilt.
(2) Die Kommission prüft von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die in Absatz 1 bezeichneten Frachten und Beförderungsbedingungen; hierbei berücksichtigt sie insbesondere sowohl die Erfordernisse einer angemessenen Standortpolitik, die Bedürfnisse der unterentwickelten Gebiete und die Probleme der durch politische Umstände schwer betroffenen Gebiete als auch die Auswirkungen dieser Frachten und Beförderungsbedingungen auf den Wettbewerb zwischen den Verkehrsarten.
Die Kommission erlässt die erforderlichen Beschlüsse nach Beratung mit jedem in Betracht kommenden Mitgliedstaat.
(3) Das in Absatz 1 genannte Verbot trifft nicht die Wettbewerbstarife.
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Rechtsprechung zu Art. 96 AEUV
10 Entscheidungen zu Art. 96 AEUV in unserer Datenbank:
- EuGH, 15.03.2017 - C-253/16
Flibtravel International und Leonard Travel International - Vorlage zur ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-253/16
Flibtravel International und Leonard Travel International - Art. 96 Abs. 1 AEUV - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-253/16
- EuGH, 02.12.2014 - C-184/13
Vorabentscheidungsersuchen - Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-352/19
Generalanwalt Bobek plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der ...
- EuGH - C-194/13 (anhängig)
Esso Italiana
- EuGH - C-187/13 (anhängig)
Confederazione Generale Italiana dei Trasporti e della Logistica - Confetra u.a.
- EuGH - C-186/13 (anhängig)
Air Liquide Italia u.a.
- EuGH - C-208/13 (anhängig)
Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato
- EuGH - C-195/13 (anhängig)
Confindustria u.a.
- EuGH - C-185/13 (anhängig)
ANCC-Coop Associazione Nazionale Cooperative di Consumatori u.a.