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Aktiengesetz

Viertes Buch - Sonder-, Straf- und Schlußvorschriften (§§ 393a - 410)

Dritter Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften. Schlußvorschriften (§§ 399 - 410)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/AktG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ AktG (https://dejure.org/gesetze/AktG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ AktG

__paste_bez__ __paste_norm__ Aktiengesetz (https://dejure.org/gesetze/AktG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Aktiengesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 402
Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen

(1) Wer Bescheinigungen, die zum Nachweis des Stimmrechts in einer Hauptversammlung oder in einer gesonderten Versammlung dienen sollen, falsch ausstellt oder verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften über Urkundenstraftaten mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Ebenso wird bestraft, wer von einer falschen oder verfälschten Bescheinigung der in Absatz 1 bezeichneten Art zur Ausübung des Stimmrechts Gebrauch macht.

(3) Der Versuch ist strafbar.

Vorherige Gesetzesfassungen

dejure.org Übersicht AktG Rechtsprechung zu § 402 AktG

...

§ 399Falsche Angaben § 400Unrichtige Darstellung § 401Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit § 402Falsche Ausstellung von Berechtigungs-
nachweisen § 403Verletzung der Berichtspflicht § 404Verletzung der Geheimhaltungs-
pflicht § 404aVerletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen § 405Ordnungswidrigkeiten § 406(weggefallen) § 407Zwangsgelder § 407aMitteilungen an die Abschlussprüfer-
aufsichtsstelle § 408Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien § 409Geltung in Berlin § 410Inkrafttreten

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Rechtsprechung zu § 402 AktG

5 Entscheidungen zu § 402 AktG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

KG, 04.04.2014 - 151 AuslA 199/13
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferungshindernis bei abstrakter ...
BGH, 25.03.2025 - II ZR 208/22
Erfolglose Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Stuttgart, 16.11.2022 - 20 U 45/21
  Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft
OLG Hamm, 22.09.2010 - 8 AktG 1/10
Zur Anfechtbarkeit von HV-Beschlüssen wegen unzulässiger Beschränkung in der ...
OLG Stuttgart, 26.07.2024 - 20 U 44/23 Corona
Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses einer AG im Falle einer ...

Querverweise

Auf § 402 AktG verweisen folgende Vorschriften:

Aktiengesetz (AktG)

408

(Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien)