Hier: Bundesdatenschutzgesetz in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung
Zur neuen Fassung von § 39 BDSG.

Bundesdatenschutzgesetz a.F.

   Vierter Abschnitt - Sondervorschriften (§§ 39 - 42b)   
Gliederung
Alte Fassung
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https://dejure.org/gesetze/BDSG_a.F./39.html
§ 39 BDSG_a.F. (https://dejure.org/gesetze/BDSG_a.F./39.html)
§ 39 BDSG_a.F.
§ 39 Bundesdatenschutzgesetz a.F. (https://dejure.org/gesetze/BDSG_a.F./39.html)
§ 39 Bundesdatenschutzgesetz a.F.
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§ 39
Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen

(1) 1Personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen und die von der zur Verschwiegenheit verpflichteten Stelle in Ausübung ihrer Berufs- oder Amtspflicht zur Verfügung gestellt worden sind, dürfen von der verantwortlichen Stelle nur für den Zweck verarbeitet oder genutzt werden, für den sie sie erhalten hat. 2In die Übermittlung an eine nicht-öffentliche Stelle muss die zur Verschwiegenheit verpflichtete Stelle einwilligen.

(2) Für einen anderen Zweck dürfen die Daten nur verarbeitet oder genutzt werden, wenn die Änderung des Zwecks durch besonderes Gesetz zugelassen ist.

Rechtsprechung zu § 39 BDSG a.F.

10 Entscheidungen zu § 39 BDSG a.F. in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 39 BDSG a.F. verweisen folgende Vorschriften:

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