Bürgerliches Gesetzbuch

   Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240)   
   Abschnitt 6 - Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe (§§ 226 - 231)   
Gliederung
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§ 230 BGB
§ 230 Bürgerliches Gesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/BGB/230.html)
§ 230 Bürgerliches Gesetzbuch
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Textdarstellung

  

§ 230
Grenzen der Selbsthilfe

(1) Die Selbsthilfe darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist.

(2) Im Falle der Wegnahme von Sachen ist, sofern nicht Zwangsvollstreckung erwirkt wird, der dingliche Arrest zu beantragen.

(3) Im Falle der Festnahme des Verpflichteten ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, der persönliche Sicherheitsarrest bei dem Amtsgericht zu beantragen, in dessen Bezirk die Festnahme erfolgt ist; der Verpflichtete ist unverzüglich dem Gericht vorzuführen.

(4) Wird der Arrestantrag verzögert oder abgelehnt, so hat die Rückgabe der weggenommenen Sachen und die Freilassung des Festgenommenen unverzüglich zu erfolgen.

Rechtsprechung zu § 230 BGB

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Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 230 BGB:

    Zivilprozessordnung (ZPO) 
      Zwangsvollstreckung
        Arrest und einstweilige Verfügung
          § 916 (Arrestanspruch) (zu § 230 II, III)
          § 917 (Arrestgrund bei dinglichem Arrest) (zu § 230 II, III)
          § 918 (Arrestgrund bei persönlichem Arrest) (zu § 230 II, III)
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