Bundesnaturschutzgesetz
| Kapitel 3 - Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft (§§ 13 - 19) |
(1) 1Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die im Hinblick auf zu erwartende Eingriffe durchgeführt worden sind, sind als Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen anzuerkennen, soweit
| 1. | die Voraussetzungen des § 15 Absatz 2 erfüllt sind, | |
| 2. | sie ohne rechtliche Verpflichtung durchgeführt wurden, | |
| 3. | dafür keine öffentlichen Fördermittel in Anspruch genommen wurden, | |
| 4. | sie Programmen und Plänen nach den §§ 10 und 11 nicht widersprechen und | |
| 5. | eine Dokumentation des Ausgangszustands der Flächen vorliegt; Vorschriften der Länder zu den Anforderungen an die Dokumentation bleiben unberührt. |
2Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist nicht auf durchgeführte oder zugelassene Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege anzuwenden, die der Kompensation von zu erwartenden Eingriffen durch Maßnahmen des Küsten- oder Hochwasserschutzes dienen und durch Träger von Küsten- oder Hochwasserschutzvorhaben durchgeführt werden oder durchgeführt worden sind.
(2) 1Die Bevorratung von vorgezogenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen mittels Ökokonten, Flächenpools oder anderer Maßnahmen, insbesondere die Erfassung, Bewertung oder Buchung vorgezogener Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Ökokonten, deren Genehmigungsbedürftigkeit und Handelbarkeit sowie der Übergang der Verantwortung nach § 15 Absatz 4 auf Dritte, die vorgezogene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchführen, richtet sich nach Landesrecht. 2Im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels richtet sich die Bevorratung nach § 56a.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) vom 30.06.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 05.01.2018 | Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) | 30.06.2017 | |
| 29.09.2017 | Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes | 15.09.2017 |
maßnahmen § 17Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen § 18Verhältnis zum Baurecht § 19Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen
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Rechtsprechung zu § 16 BNatSchG
27 Entscheidungen zu § 16 BNatSchG in unserer Datenbank:
- BGH, 24.11.2023 - Blw 2/23
Genehmigung der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks in ...
Zum selben Verfahren:
- VerfGH Baden-Württemberg, 03.02.2022 - 1 VB 85/17
Zur Grundrechtsfähigkeit inländischer juristischer Personen mit Sitz außerhalb ...
- VerfGH Baden-Württemberg, 03.02.2022 - 1 VB 85/17
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2020 - 5 S 74/20
Anspruch auf Zustimmung der Naturschutzbehörde zu einer Ökokonto-Maßnahme nach ...
- VG Stade, 29.04.2024 - 2 B 175/24
Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; Klimaschutz; Surfpark; ...
- BFH, 04.06.2025 - II R 47/22
Zahlung für Übernahme eines Ökokontos als Teil der grunderwerbsteuerrechtlichen ...
Zum selben Verfahren:
- FG Münster, 20.10.2022 - 8 K 174/21
Streit über die Zugehörigkeit der Gegenleistung für die Übernahme eines Ökokontos ...
- FG Münster, 20.10.2022 - 8 K 174/21
- VGH Hessen, 18.05.2017 - 4 C 2399/15
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Bekanntmachung von Ausgleichsflächen
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.2020 - 8 S 2280/18
Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen in einem anderen ("Ausgleichs"-) ...
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 821/21
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Karlsruhe für den Bau ...
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2023 - 3 S 846/21
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau und den Betrieb des ...
Querverweise
Auf § 16 BNatSchG verweisen folgende Vorschriften:
- Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
- Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft
- § 18 (Verhältnis zum Baurecht)
- Meeresnaturschutz
- § 56a (Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen)
- Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
- Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
- Hochwasserschutz
- § 77 (Rückhalteflächen, Bevorratung)
- Naturschutzgesetz (NatSchG)
- Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft
- Organisation und Zuständigkeit
- § 62 (Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg)
Redaktionelle Querverweise zu § 16 BNatSchG:
- Naturschutzgesetz (NatSchG)
- Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft
- § 18 I (Kompensationsverzeichnis (zu § 17 Absatz 6 und 11 BNatSchG))