Bundesnaturschutzgesetz
| Kapitel 5 - Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope (§§ 37 - 55) |
| Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 37 - 38) |
(1) Zur Vorbereitung und Durchführung der Aufgaben nach § 37 Absatz 1 erstellen die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden des Bundes und der Länder auf der Grundlage der Beobachtung nach § 6 Schutz-, Pflege- und Entwicklungsziele und verwirklichen sie.
(2) 1Soweit dies zur Umsetzung völker- und gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben oder zum Schutz von Arten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 aufgeführt sind, einschließlich deren Lebensstätten, erforderlich ist, ergreifen die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden des Bundes und der Länder wirksame und aufeinander abgestimmte vorbeugende Schutzmaßnahmen oder stellen Artenhilfsprogramme auf. 2Sie treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der unbeabsichtigte Fang oder das unbeabsichtigte Töten keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die streng geschützten Arten haben.
(3) Die erforderliche Forschung und die notwendigen wissenschaftlichen Arbeiten im Sinne des Artikels 18 der Richtlinie 92/43/EWG und des Artikels 10 der Richtlinie 2009/147/EG werden gefördert.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften vom 21.01.2013
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.08.2013 | Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften | 21.01.2013 |
Rechtsprechung zu § 38 BNatSchG
7 Entscheidungen zu § 38 BNatSchG in unserer Datenbank:
- BVerwG, 29.04.2021 - 4 C 2.19
Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen ...
- OVG Niedersachsen, 19.04.2018 - 4 KN 368/15
Verkündung einer Naturschutzgebietsverordnung; Einbeziehung von Flächen in ein ...
- OVG Sachsen, 11.10.2013 - 1 A 258/12
Hauptbetriebsplan, Versagungsgründe, FFH-Gebiet "Dolomitbau Ostrau und Jahnatal", ...
- OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 4 KN 154/13
Normenkontrollantrag einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen eine ...
- OVG Niedersachsen, 19.11.2014 - 4 KN 251/11
Normenkontrollantrag einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen die Aufhebung ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - 21 A 49/17
Offshore-Windpark "Butendiek": Klage des NABU erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2014 - 10 S 216/13
Habitatschutzrechtliche Abweichungsprüfung bei einer immissionsschutzrechtlichen ...
Querverweise
Auf § 38 BNatSchG verweisen folgende Vorschriften:
- Naturschutzgesetz (NatSchG)
- Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten
- § 39 (Arten- und Biotopschutzprogramm, Rote Listen (zu § 38 BNatSchG))
- Organisation und Zuständigkeit
- § 58 (Sachliche Zuständigkeit der Naturschutzbehörden)