Beurkundungsgesetz
| 7. Abschnitt - Schlußvorschriften (§§ 63 - 71) |
| 1. Verhältnis zu anderen Gesetzen (§§ 63 - 74) |
| a) Bundesrecht (§§ 63 - 65) |
(1) (hier nicht wiedergegeben)
(2) (hier nicht wiedergegeben)
(4) Auch wenn andere Vorschriften des bisherigen Bundesrechts die gerichtliche oder notarielle Beurkundung oder Beglaubigung oder die Erklärung vor einem Gericht oder Notar vorsehen, ist nur der Notar zuständig.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 01.06.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 09.06.2017 | Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze | 01.06.2017 | |
| 17.08.2015 | Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften | 29.06.2015 |
zuständigkeiten § 64Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz § 65Unberührt bleibendes Bundesrecht
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Rechtsprechung zu § 63 BeurkG
11 Entscheidungen zu § 63 BeurkG in unserer Datenbank:
- BVerfG, 12.08.1981 - 2 BvR 1372/79
Verfassungsmäßigkeit des rheinland-pfälzischen Beglaubigungsgesetzes
- LG Bonn, 17.03.1983 - 5 T 35/83
Örtliche Zuständigkeit des Grundbuchamts für eine Löschungsbewilligung
- OLG Frankfurt, 14.11.2011 - 20 W 149/11
Grundbuch: Reichweite einer transmortalen Vollmacht
- OLG Frankfurt, 05.07.1995 - 20 W 263/95
Unterschriftsbeglaubigung
- OLG Celle, 22.11.2005 - 4 W 179/05
Umfang der Prüfungskompetenz des Grundbuchamts bei Eintragung einer Löschung im ...
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- LSG Hessen, 09.05.2001 - L 6 AL 432/00
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- BGH, 15.06.2021 - II ZB 25/17
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Zur Berechtigung eines Abwasserzweckverbandes für die Bewilligung der Eintragung ...