Datenschutz-Grundverordnung
| Kapitel V - Übermittlungen personenbezogener Daten an Drittländer oder an internationale Organisationen (Art. 44 - 50) |
In Bezug auf Drittländer und internationale Organisationen treffen die Kommission und die Aufsichtsbehörden geeignete Maßnahmen zur
| a) | Entwicklung von Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit, durch die die wirksame Durchsetzung von Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten erleichtert wird, | |
| b) | gegenseitigen Leistung internationaler Amtshilfe bei der Durchsetzung von Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, unter anderem durch Meldungen, Beschwerdeverweisungen, Amtshilfe bei Untersuchungen und Informationsaustausch, sofern geeignete Garantien für den Schutz personenbezogener Daten und anderer Grundrechte und Grundfreiheiten bestehen, | |
| c) | Einbindung maßgeblicher Interessenträger in Diskussionen und Tätigkeiten, die zum Ausbau der internationalen Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten dienen, | |
| d) | Förderung des Austauschs und der Dokumentation von Rechtsvorschriften und Praktiken zum Schutz personenbezogener Daten einschließlich Zuständigkeitskonflikten mit Drittländern. |
beschlusses Art. 46Datenübermittlung vorbehaltlich geeigneter Garantien Art. 47Verbindliche interne Datenschutz-
vorschriften Art. 48Nach dem Unionsrecht nicht zulässige Übermittlung oder Offenlegung Art. 49Ausnahmen für bestimmte Fälle Art. 50Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten
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Rechtsprechung zu Art. 50 DSGVO
4 Entscheidungen zu Art. 50 DSGVO in unserer Datenbank:
- VerfGH Saarland, 21.01.2020 - Lv 15/19
Erweiterung des Auftrags eines Untersuchungsausschusses; Rechtsbetroffenheit; ...
- EuGH, 22.11.2022 - C-37/20
Geldwäscherichtlinie: Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2022 - C-37/20
Luxembourg Business Registers - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verhinderung der ...
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2022 - C-37/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2024 - 12 A 806/24
Mitteilung der ladungsfähigen Anschrift als eine von Amts wegen zu prüfende ...