Datenschutz-Grundverordnung
| Kapitel XI - Schlussbestimmungen (Art. 94 - 99) |
(1) Die Richtlinie 95/46/EG wird mit Wirkung vom 25. Mai 2018 aufgehoben.
(2) Verweise auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung. Verweise auf die durch Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzte Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gelten als Verweise auf den kraft dieser Verordnung errichteten Europäischen Datenschutzausschuss.
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Rechtsprechung zu Art. 94 DSGVO
51 Entscheidungen zu Art. 94 DSGVO in unserer Datenbank:
- VG Wiesbaden, 04.11.2019 - 6 K 460/16
Sachdaten können auch personenbeziehbare Daten sein
- VG Berlin, 23.06.2021 - 6 K 90.20
Zweckentfremdungsrechtlicher Auskunftsanspruch zum Abruf von Daten bei privaten ...
- VG Berlin, 23.06.2021 - 6 K 90.21
Zweckentfremdungsrechtlicher Auskunftsanspruch zum Abruf von Daten bei privaten ...
- BGH, 12.01.2023 - I ZR 223/19
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Vertrieb von ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 04.10.2024 - C-21/23
DSGVO: Die Mitgliedstaaten können Mitbewerbern eines mutmaßlichen Verletzers von ...
- EuGH, 04.10.2024 - C-21/23
- BVerwG, 30.11.2022 - 6 C 10.21
Datenschutzrecht gibt Anspruch auf unentgeltliche Kopien von Prüfungsarbeiten der ...
- BGH, 28.05.2020 - I ZR 7/16
Einwilligung in die Speicherung von Cookies
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 01.10.2019 - C-673/17
Planet49 - Setzen von Cookies erfordert aktive Einwilligung des Internetnutzers - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019 - C-673/17
Planet49 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Richtlinie ...
- EuGH, 01.10.2019 - C-673/17
- OVG Saarland, 20.04.2023 - 2 A 111/22
Datenverarbeitung zum Zweck der Telefonwerbung; Berücksichtigung ...