Das bisherige Geschmacksmustergesetz ist mit Wirkung vom 01.01.2014 in Designgesetz umbenannt und geändert worden. Zur bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung

Designgesetz

   Abschnitt 8 - Rechtsverletzungen (§§ 42 - 51)   
Gliederung
Zitiervorschläge
https://dejure.org/gesetze/DesignG/50.html
§ 50 DesignG (https://dejure.org/gesetze/DesignG/50.html)
§ 50 DesignG
§ 50 Designgesetz (https://dejure.org/gesetze/DesignG/50.html)
§ 50 Designgesetz
Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧    gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung
Textdarstellung

  

§ 50
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

Rechtsprechung zu § 50 DesignG

Entscheidung zu § 50 DesignG in unserer Datenbank:

Querverweise

Auf § 50 DesignG verweisen folgende Vorschriften:

    Designgesetz (DesignG) 
      Gemeinschaftsgeschmacksmuster
        § 62a (Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster)
Was ist das?

Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier:




Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht