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Das bisherige Geschmacksmustergesetz ist mit Wirkung vom 01.01.2014 in Designgesetz umbenannt und geändert worden. Zur bis zum 31.12.2013 geltenden Fassung

Designgesetz

Abschnitt 8 - Rechtsverletzungen (§§ 42 - 51)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/DesignG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ DesignG (https://dejure.org/gesetze/DesignG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ DesignG

__paste_bez__ __paste_norm__ Designgesetz (https://dejure.org/gesetze/DesignG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Designgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 49
Verjährung

1Auf die Verjährung der in den §§ 42 bis 47 genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. 2Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Berechtigten etwas erlangt, findet § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

dejure.org Übersicht DesignG Rechtsprechung zu § 49 DesignG

...

§ 42Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz § 43Vernichtung, Rückruf und Überlassung § 44Haftung des Inhabers eines Unternehmens § 45Entschädigung § 46Auskunft § 46aVorlage und Besichtigung § 46bSicherung von Schadensersatz-
ansprüchen § 47Urteils-
bekanntmachung § 48Erschöpfung § 49Verjährung § 50Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften § 51Strafvorschriften

...

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Rechtsprechung zu § 49 DesignG

6 Entscheidungen zu § 49 DesignG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OLG Köln, 30.09.2022 - 6 U 77/22
Höhe des Schadensersatzes wegen Verletzung eines eingetragenen Designs
BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13
Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung ...
LG Düsseldorf, 11.10.2016 - 14c O 234/14
Schutzfähigkeit des eingetragenen Designs und Geschmacksmusters als Neuheit ...
BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 802/18
Zum selben Verfahren:
- BPatG, 17.09.2020 - 30 W (pat) 802/18
  Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Heizkörper" - Antrag auf ...
OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 20 U 9/14
Ansprüche wegen Verletzung eines eingetragenen Designs für ein Damenschuhmodell

Querverweise

Auf § 49 DesignG verweisen folgende Vorschriften:

Designgesetz (DesignG)

62a

(Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster)