Erneuerbare-Energien-Gesetz
| Teil 4 - Ausgleichsmechanismus (§§ 34 - 44) |
| Abschnitt 1 - Bundesweiter Ausgleich (§§ 34 - 39) |
Ergeben sich durch
| 1. | Rückforderungen auf Grund von § 35 Absatz 4, | |
| 2. | eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung im Hauptsacheverfahren, | |
| 3. | ein zwischen den Parteien durchgeführtes Verfahren vor der Clearingstelle nach § 57 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, | |
| 4. | eine für die Parteien abgegebene Stellungnahme der Clearingstelle nach § 57 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, | |
| 5. | Entscheidungen der Bundesnetzagentur nach § 61 Absatz 1a oder | |
| 6. | einen vollstreckbaren Titel, der erst nach der Abrechnung nach § 36 Absatz 1 ergangen ist, |
Änderungen der abzurechnenden Strommenge oder Vergütungs- oder Prämienzahlungen, sind diese Änderungen bei der jeweils nächsten Abrechnung zu berücksichtigen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.2011
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2012 | Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien | 28.07.2011 |
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Rechtsprechung zu § 38 EEG
29 Entscheidungen zu § 38 EEG in unserer Datenbank:
- BGH, 24.02.2026 - EnVR 9/24
Nachsicht
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 29.05.2024 - 3 Kart 237/23
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- OLG Düsseldorf, 11.12.2024 - 3 Kart 535/24
Vergaberechtliche Teilanfechtung gegen die Entwertung eines bereits erteilten ...
- OLG Düsseldorf, 02.12.2020 - 3 Kart 177/20
Nachweis und Gebotsformular widersprüchlich: Ausschluss ohne Aufklärung!
- VG Düsseldorf, 26.05.2026 - 3 K 3921/07
Besitzeinweisung CO-Pipeline: Klagen der Städte Erkrath, Langenfeld und ...
- BGH, 21.10.2025 - EnZR 68/23
Offshore-Windpark
- OLG Frankfurt, 13.03.2019 - 12 U 38/18
Streit um Berechnung EEG-Umlage
- BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 147/16
Netzbetreiber hat Anspruch auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Schleswig, 21.06.2016 - 3 U 108/15
Schleswig-Holsteinische Netzbetreiberin hat einen Anspruch auf Rückzahlung ...
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- OLG Brandenburg, 19.11.2024 - 6 U 6/24
Zustehen eines Anspruchs auf Zahlung von Marktprämie für Einspeisung von Strom ...
Querverweise
Auf § 38 EEG verweisen folgende Vorschriften:
- Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
- Transparenz
- Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten
- § 45 (Grundsatz)
- Rechtsschutz und behördliches Verfahren
- § 57 (Clearingstelle)