Erneuerbare-Energien-Gesetz
| Teil 4 - Ausgleichsmechanismus (§§ 34 - 44) |
| Abschnitt 2 - Besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen (§§ 40 - 44) |
1Die Begünstigten der Entscheidung nach § 40 haben dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und seinen Beauftragten auf Verlangen Auskunft über alle Tatsachen zu geben, die für die Beurteilung erforderlich sind, ob die Ziele des § 40 Abs. 1 Satz 2 erreicht werden. 2Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden gewahrt.
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Rechtsprechung zu § 44 EEG
36 Entscheidungen zu § 44 EEG in unserer Datenbank:
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14
Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in ...
- VG Frankfurt/Main, 24.11.2020 - 5 K 4255/18
Zur Übertragung eines Begrenzungsbescheides für das Jahr 2014
- BVerwG, 06.02.2025 - 11 B 4.24
Erstattung notwendiger Rechtsanwaltskosten im Besitzeinweisungsverfahren
Zum selben Verfahren:
- FG München, 24.09.2020 - 14 K 2221/18
Steuerbefreiung von Biogasgemischen
- BVerwG, 06.02.2025 - 11 B 5.24
Beschwerde gegen eine behördliche Streitwert- und Kostenfestsetzung für die ...
- BVerwG, 06.02.2025 - 11 B 6.24
- VGH Hessen, 16.09.2021 - 6 A 260/19
Begrenzung der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen
Zum selben Verfahren:
- VG Frankfurt/Main, 13.12.2018 - 5 K 8852/17
Keine Aufrundung bei Ermittlung der Stromkostenintensität
- VG Frankfurt/Main, 13.12.2018 - 5 K 8852/17
- BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1387/15
Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur ...