EG-Vertrag
3. Teil - Die Politiken der Gemeinschaft (Art. 23 - 181a) |
Titel I - Der freie Warenverkehr (Art. 23 - 31) |
Kapitel 2 - Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten (Art. 28 - 31) |
(1) Die Mitgliedstaaten formen ihre staatlichen Handelsmonopole derart um, daß jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.
Dieser Artikel gilt für alle Einrichtungen, durch die ein Mitgliedstaat unmittelbar oder mittelbar die Einfuhr oder die Ausfuhr zwischen den Mitgliedstaaten rechtlich oder tatsächlich kontrolliert, lenkt oder merklich beeinflußt. Er gilt auch für die von einem Staat auf andere Rechtsträger übertragenen Monopole.
(2) Die Mitgliedstaaten unterlassen jede neue Maßnahme, die den in Absatz 1 genannten Grundsätzen widerspricht oder die Tragweite der Artikel über das Verbot von Zöllen und mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten einengt.
(3) Ist mit einem staatlichen Handelsmonopol eine Regelung zur Erleichterung des Absatzes oder der Verwertung landwirtschaftlicher Erzeugnisse verbunden, so sollen bei der Anwendung dieses Artikels gleichwertige Sicherheiten für die Beschäftigung und Lebenshaltung der betreffenden Erzeuger gewährleistet werden.
Rechtsprechung zu Art. 31 EG
33 Entscheidungen zu Art. 31 EG in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2006 - C-170/04
Rosengren u.a. - Alkoholische Getränke - Schwedisches Monopol für den ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 05.06.2007 - C-170/04
DAS VERBOT DER EINFUHR VON ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN DURCH PRIVATPERSONEN NACH ...
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-170/04
Rosengren u.a. - Alkoholische Getränke - Schwedisches Einzelhandelsmonopol - ...
- EuGH, 05.06.2007 - C-170/04
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-438/02
Hanner - Artikel 31 EG - Staatliche Monopole - Monopol für den ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 31.05.2005 - C-438/02
DAS SCHWEDISCHE MONOPOL FÜR DEN EINZELHANDELSVERKAUF VON ARZNEIMITTELN VERSTÖSST ...
- EuGH, 31.05.2005 - C-438/02
- EuGH, 11.09.2003 - C-6/01
DIE PORTUGIESISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DURCH DIE GLÜCKS- ODER GELDSPIELE AUF ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-6/01
Anomar u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-6/01
- EuGH, 06.03.2007 - C-395/05
'D''Antonio u.a.'
- EuGH, 08.10.2002 - C-190/02
Viacom
- EuGH, 29.04.2004 - C-341/01
Plato Plastik Robert Frank