EU-Vertrag
Titel V - Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union und besondere Bestimmungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 21 - 46) |
Kapitel 2 - Besondere Bestimmungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 23 - 46) |
Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen. (Art. 23 - 41) |
(1) Der Europäische Rat bestimmt die strategischen Interessen der Union und legt die Ziele und die allgemeinen Leitlinien der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fest, und zwar auch bei Fragen mit verteidigungspolitischen Bezügen. Er erlässt die erforderlichen Beschlüsse.
Wenn eine internationale Entwicklung es erfordert, beruft der Präsident des Europäischen Rates eine außerordentliche Tagung des Europäischen Rates ein, um die strategischen Vorgaben für die Politik der Union angesichts dieser Entwicklung festzulegen.
(2) Der Rat gestaltet die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und fasst die für die Festlegung und Durchführung dieser Politik erforderlichen Beschlüsse auf der Grundlage der vom Europäischen Rat festgelegten allgemeinen Leitlinien und strategischen Vorgaben.
Der Rat und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik tragen für ein einheitliches, kohärentes und wirksames Vorgehen der Union Sorge.
(3) Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird vom Hohen Vertreter und von den Mitgliedstaaten mit einzelstaatlichen Mitteln und den Mitteln der Union durchgeführt.
Rechtsprechung zu Art. 26 EU
6 Entscheidungen zu Art. 26 EU in unserer Datenbank:
- EuG, 02.07.2019 - T-406/15
Mahmoudian / Rat
- EuG, 02.07.2019 - T-405/15
Fulmen / Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und ...
- EuG, 08.07.2020 - T-429/18
Das Gericht weist die Klage zweier brasilianischer Fleischproduzenten auf ...
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-440/14
National Iranian Oil Company / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2013 - C-427/12
Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Auslegung der Art. 290 AEUV ...
- EuG, 25.04.2012 - T-509/10
Manufacturing Support & Procurement Kala Naft / Rat
Art. 26 EU in Nachschlagewerken
- Art. 26 EU wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Querverweise
Auf Art. 26 EU verweisen folgende Vorschriften:
- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
- Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften
- Vorschriften über die Organe
- Rechtsakte der Union, Annahmeverfahren und sonstige Vorschriften
- Die Rechtsakte der Union
- Art. 291