EU-Vertrag
| Titel V - Allgemeine Bestimmungen über das auswärtige Handeln der Union und besondere Bestimmungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 21 - 46) |
| Kapitel 2 - Besondere Bestimmungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 23 - 46) |
| Abschnitt 1 - Gemeinsame Bestimmungen. (Art. 23 - 41) |
1Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union in dritten Ländern und auf internationalen Konferenzen sowie ihre Vertretungen bei internationalen Organisationen stimmen sich ab, um die Einhaltung und Durchführung der nach diesem Kapitel erlassenen Beschlüsse, mit denen Standpunkte und Aktionen der Union festgelegt werden, zu gewährleisten.
2Sie intensivieren ihre Zusammenarbeit durch Informationsaustausch und gemeinsame Bewertungen.
3Sie tragen zur Verwirklichung des in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Rechts der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger auf Schutz im Hoheitsgebiet von Drittländern und zur Durchführung der nach Artikel 23 des genannten Vertrags erlassenen Maßnahmen bei.
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Rechtsprechung zu Art. 35 EUV
33 Entscheidungen zu Art. 35 EUV in unserer Datenbank:
- OVG Niedersachsen, 03.02.2021 - 10 LC 13/19
Angebote; Auftragsvergabe; Bedingungen wirtschaftliche; Beihilfeantrag; ...
- BGH, 09.06.2017 - 1 StR 39/17
Transnationales Doppelbestrafungsverbot (Begriff der Tat: unionsrechtlicher ...
- BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09
Verfassungsbeschwerde eines polnischen Staatsangehörigen gegen die Auslieferung ...
- BVerfG, 13.08.2009 - 2 BvR 471/09
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Bewilligung der Auslieferung ...
- OLG Köln, 30.03.2001 - 2 Ws 590/97
Strafklageverbrauch nach Art. 54 SDÜ infolge einer Verfahrenseinstellung gegen ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 11.02.2003 - C-187/01
Gözütok / Brügge - Transnationaler Strafklageverbrauch bei Verfahrenseinstellung ...
- EuGH, 11.02.2003 - C-187/01
- VG Magdeburg, 16.09.2025 - 3 B 183/25
Rechtswidrige Untersagung der Öko-Vermarktung
- BGH, 06.06.2002 - 4 ARs 3/02
Schengener Durchführungsübereinkommen; Regelungsbereich des EuGH-Gesetzes ...
- BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 1347/08
Auslieferung in die USA zum Zweck der Strafverfolgung; Willkürverbot; ...
- EuGH, 07.06.2012 - C-27/11
Vinkov - Vorabentscheidungsersuchen - Im nationalen Recht fehlende Anerkennung ...