Energiewirtschaftsgesetz

   Teil 8 - Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren (§§ 65 - 108)   
   Abschnitt 5 - Sanktionen, Bußgeldverfahren (§§ 94 - 101)   
Gliederung
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https://dejure.org/gesetze/EnWG/98.html
§ 98 EnWG (https://dejure.org/gesetze/EnWG/98.html)
§ 98 EnWG
§ 98 Energiewirtschaftsgesetz (https://dejure.org/gesetze/EnWG/98.html)
§ 98 Energiewirtschaftsgesetz
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Textdarstellung

  

§ 98
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

(1) 1Im gerichtlichen Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 95 entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die zuständige Regulierungsbehörde ihren Sitz hat; es entscheidet auch über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) in den Fällen des § 52 Abs. 2 Satz 3 und des § 69 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. 2§ 140 Abs. 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten findet keine Anwendung.

(2) Das Oberlandesgericht entscheidet in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluss des vorsitzenden Mitglieds.

Querverweise

Auf § 98 EnWG verweisen folgende Vorschriften:

    Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) 
      Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
        Sanktionen, Bußgeldverfahren
          § 100 (Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid)
          § 101 (Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung)
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