1Von der Mautgebühr sind Fahrzeuge der Streitkräfte, des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Feuerwehr und anderer Notdienste, der Polizeien des Bundes und der Länder, der Zollverwaltung und des Straßenunterhaltungs- oder Straßenbetriebsdienstes befreit. 2Voraussetzung für die Mautgebührenbefreiung ist, dass die Fahrzeuge als für die genannten Zwecke bestimmt erkennbar sind oder als solche zweifelsfrei ausgewiesen werden können. 3Im Falle von Fahrzeugkombinationen ist das Motorfahrzeug für die Mautgebührenbefreiung maßgebend.
ermächtigung § 3Mautgebühren § 4Mautbemessungs-
und -kalkulations-
verordnung § 5Mautgebühren-
verordnung § 6Mautgebühren-
genehmigung § 7Befreiungen § 8Schuldner der Mautgebühr § 9Entrichtung der Mautgebühr § 10Nachweis und Kontrolle der Mautgebühren-
entrichtung § 11Datenlöschungen, Geschäftsstatistiken § 12Bußgeldvorschriften § 13Übergangsregelung § 14(Inkrafttreten)
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Rechtsprechung zu § 7 FStrPrivFinG
3 Entscheidungen zu § 7 FStrPrivFinG in unserer Datenbank:
- BVerwG, 12.11.2009 - 9 B 81.09
Abschluss einer wirksamen Ablösungsvereinbarung im Zusammenhang mit Mautgebühren ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Schleswig-Holstein, 15.05.2009 - 2 LB 21/08
Mautpflicht für Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs
- OVG Schleswig-Holstein, 15.05.2009 - 2 LB 21/08
- BVerwG, 12.11.2009 - 9 B 82.09
Abschluss einer wirksamen Ablösungsvereinbarung im Zusammenhang mit Mautgebühren ...