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Zitiervorschläge
__paste_bez__ __paste_norm__ FStrPrivFinG (https://dejure.org/gesetze/FStrPrivFinG/__paste_norm__.html)
__paste_bez__ __paste_norm__ Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/FStrPrivFinG/__paste_norm__.html)
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§ 1Bau und Finanzierung durch Private
§ 2Mautgebührenerhebung durch Private; Verordnungs-
ermächtigung § 3Mautgebühren § 4Mautbemessungs-
und -kalkulations-
verordnung § 5Mautgebühren-
verordnung § 6Mautgebühren-
genehmigung § 7Befreiungen § 8Schuldner der Mautgebühr § 9Entrichtung der Mautgebühr § 10Nachweis und Kontrolle der Mautgebühren-
entrichtung § 11Datenlöschungen, Geschäftsstatistiken § 12Bußgeldvorschriften § 13Übergangsregelung § 14(Inkrafttreten)
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ermächtigung § 3Mautgebühren § 4Mautbemessungs-
und -kalkulations-
verordnung § 5Mautgebühren-
verordnung § 6Mautgebühren-
genehmigung § 7Befreiungen § 8Schuldner der Mautgebühr § 9Entrichtung der Mautgebühr § 10Nachweis und Kontrolle der Mautgebühren-
entrichtung § 11Datenlöschungen, Geschäftsstatistiken § 12Bußgeldvorschriften § 13Übergangsregelung § 14(Inkrafttreten)
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Rechtsprechung zu § 8 FStrPrivFinG
3 Entscheidungen zu § 8 FStrPrivFinG in unserer Datenbank:
- OVG Schleswig-Holstein, 15.05.2009 - 2 LB 21/08
Mautpflicht für Fahrzeuge des öffentlichen Personennahverkehrs
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 12.11.2009 - 9 B 81.09
Abschluss einer wirksamen Ablösungsvereinbarung im Zusammenhang mit Mautgebühren ...
- BVerwG, 12.11.2009 - 9 B 81.09
- BVerwG, 12.11.2009 - 9 B 82.09
Abschluss einer wirksamen Ablösungsvereinbarung im Zusammenhang mit Mautgebühren ...