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Fernunterrichtsschutzgesetz

3. Abschnitt - Organisation; Auskunftspflicht; Ordnungswidrigkeiten (§§ 19 - 21)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/FernUSG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ FernUSG (https://dejure.org/gesetze/FernUSG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ FernUSG

__paste_bez__ __paste_norm__ Fernunterrichtsschutzgesetz (https://dejure.org/gesetze/FernUSG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Fernunterrichtsschutzgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 12a
Einheitliche Stelle, Genehmigungsfiktion

(1) Die Verfahren nach § 12 Absatz 1 können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.

(2) Hat die zuständige Behörde nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt die Zulassung als erteilt.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz) vom 02.11.2011 (BGBl. I S. 2170), in Kraft getreten am 09.11.2011 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
09.11.2011 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht (Fernunterrichtsschutzgesetz)	02.11.2011	BGBl. I S. 2170

dejure.org Übersicht FernUSG Rechtsprechung zu § 12a FernUSG

...

§ 12Zulassung von Fernlehrgängen § 12aEinheitliche Stelle, Genehmigungsfiktion § 13Zulassung berufsbildender Fernlehrgänge § 14Rücknahme und Widerruf § 15Unentgeltliche berufsbildende Fernlehrgänge § 16Werbung mit Informationsmaterial § 17Vertreter, Berater § 18Ergänzende Fernlehrgänge § 19Zentralstelle; Zulassungs-
entscheidung § 20Auskunftspflicht § 21Ordnungswidrigkeiten

...

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Rechtsprechung zu § 12a FernUSG

3 Entscheidungen zu § 12a FernUSG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OVG Rheinland-Pfalz, 04.08.2015 - 2 A 10419/15
Hochschulrecht - Zulassung eines Fernlehrgangs einer öffentlichen Hochschule
BGH, 05.02.2026 - III ZR 74/25
Fernunterrichtsschutzgesetz
OLG Celle, 29.05.2024 - 13 U 8/24
Anspruch auf Zahlung restlicher Vergütung aus einem Vertrag über ein ...

Querverweise

Auf § 12a FernUSG verweisen folgende Vorschriften:

Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG)

(Ergänzende Fernlehrgänge)