Gemeindeordnung

2. Teil - Verfassung und Verwaltung der Gemeinde (§§ 23 - 76)

5. Abschnitt - Besondere Verwaltungsformen (§§ 59 - 76)

4. Ortschaftsverfassung (§§ 67 - 76)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 72
Anwendung von Rechtsvorschriften

1Soweit in den §§ 67 bis 71 nichts Abweichendes bestimmt ist, finden die Vorschriften des 2. und 3. Abschnitts des Zweiten Teils und § 126 auf den Ortschaftsrat und den Ortsvorsteher entsprechende Anwendung mit folgenden Maßgaben:

	1.	§ 33a findet keine Anwendung;
	2.	bei Beschlußfassungen nach § 37 hat der Ortsvorsteher, der nicht Mitglied des Ortschaftsrats ist, im Ortschaftsrat kein Stimmrecht;
	3.	die Hinderungsgründe nach § 46 Abs. 3 gelten nur für leitende Bedienstete und
	4.	das Verbot eines weiteren Beschäftigungsverhältnisses nach § 46 Abs. 4 gilt nicht für Ortsvorsteher nach § 71 Abs. 1.

2§ 20 Absatz 3 findet für Fraktionen des Ortschaftsrats Anwendung, soweit dies der Gemeinderat bestimmt hat.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften vom 04.04.2023 (GBl. S. 137), in Kraft getreten am 01.08.2023.