Die Hinterlegungsordnung ist zum 1.12.2010 als Landes- und Bundesrecht außer Kraft getreten. Siehe nun Hinterlegungsgesetz.

Hinterlegungsordnung

   5. Abschnitt - Erlöschen des Anspruchs auf Herausgabe (§§ 19 - 23)   
Gliederung
Außer Kraft
Zitiervorschläge
https://dejure.org/gesetze/HintO/19.html
§ 19 HintO (https://dejure.org/gesetze/HintO/19.html)
§ 19 HintO
§ 19 Hinterlegungsordnung (https://dejure.org/gesetze/HintO/19.html)
§ 19 Hinterlegungsordnung
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Textdarstellung

  

§ 19

(1) In den Fällen des § 382, des § 1171 Abs. 3 und des § 1269 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erlischt der Anspruch auf Herausgabe mit dem Ablauf von einunddreißig Jahren, wenn nicht zu diesem Zeitpunkt ein begründeter Antrag auf Herausgabe vorliegt.

(2) Die einunddreißigjährige Frist beginnt:

1. im Fall des § 382 mit dem Zeitpunkt, in dem der Gläubiger die Anzeige von der Hinterlegung empfangen hat, oder, falls die Anzeige untunlich war und deshalb unterblieben ist, mit der Hinterlegung;
2. in den Fällen des § 1171 Abs. 3 und des § 1269 Satz 3 mit dem Erlaß des Urteils, durch das der Gläubiger mit seinem Recht ausgeschlossen ist; das Gericht hat das Ausschlußurteil der Hinterlegungsstelle mitzuteilen.

Rechtsprechung zu § 19 HintO

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