Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
| Vierter Teil - Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse (§§ 48 - 58) |
1Rechtshilfe kann für ein Verfahren in einer strafrechtlichen Angelegenheit durch Vollstreckung einer im Ausland rechtskräftig verhängten Strafe oder sonstigen Sanktion geleistet werden. 2Der Vierte Teil dieses Gesetzes ist auch auf die Vollstreckung einer Anordnung der Einziehung anzuwenden, die ein nicht für strafrechtliche Angelegenheiten zuständiges Gericht eines ausländischen Staates getroffen hat, sofern der Anordnung eine mit Strafe bedrohte Tat zugrunde liegt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.07.2017 | Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung | 13.04.2017 | |
| 25.07.2015 | Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes | 17.07.2015 |
entziehender Sanktionen § 55Entscheidung über die Vollstreckbarkeit § 56Bewilligung der Rechtshilfe § 56aEntschädigung der verletzten Person § 56bVereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens § 57Vollstreckung § 57aKosten der Vollstreckung § 58Sicherung der Vollstreckung
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Rechtsprechung zu § 48 IRG
68 Entscheidungen zu § 48 IRG in unserer Datenbank:
- BGH, 13.01.2014 - 4 ARs 9/13
Vorlageverfahren (Zulässigkeit einer gestuften Anfrage); Vollstreckung eines ...
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- OLG Hamm, 04.04.2013 - 2 Ws 65/13
BGH-Vorlage; Anrechnung von im Ausland erlittener Untersuchungshaft im Rahmen ...
- OLG Hamm, 06.03.2014 - 2 Ws 65/13
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- OLG Hamm, 04.04.2013 - 2 Ws 65/13
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die im Exequaturverfahren für zulässig ...
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Zulässige Vollstreckung einer ungarischen Freiheitsstrafe
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