Justizverwaltungskostengesetz
| Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 5a) |
(1) Der Bund und die Länder sowie die nach den Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen sind von der Zahlung der Gebühren befreit.
(2) Von der Zahlung der Gebühren sind auch ausländische Behörden im Geltungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) befreit, wenn sie auf der Grundlage des Kapitels VI der Richtlinie Auskunft aus den in Teil 1 Hauptabschnitt 1 Abschnitt 5 des Kostenverzeichnisses bezeichneten Registern oder Grundbüchern erhalten und wenn vergleichbaren deutschen Behörden für diese Auskunft Gebührenfreiheit zustünde.
(3) Sonstige bundesrechtliche oder landesrechtliche Vorschriften, durch die eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten gewährt ist, bleiben unberührt.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025) vom 07.04.2025
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.06.2025 | Gesetz zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025) | 07.04.2025 |
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Rechtsprechung zu § 2 JVKostG
7 Entscheidungen zu § 2 JVKostG in unserer Datenbank:
- KG, 03.11.2023 - 5 AR 3/23
Heranziehung zu Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland
- BGH, 24.05.2023 - VII ZB 69/21
Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel: Aus dem elektronisch geführten ...
- AG Bad Kissingen, 11.08.2022 - VI 1479/20
Gebühren für das auf die Mitteilung von Erben gerichtete Auskunftsersuchen des ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2023 - 15 E 599/22
Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen in einer ...
- OLG Hamm, 16.04.2014 - 15 VA 7/13
Gebühren für die Nutzung desRegisterportals durch ein Jobcenter in Hamburg
- OLG Düsseldorf, 27.09.2022 - 10 W 24/21
Erhebng einer Festgebühr für Bescheinigungen und schriftliche Auskünfte aus Akten ...
- LG Koblenz, 18.12.2019 - 2 T 38/19
Justizverwaltungsrecht: Kostentragungspflicht einer Gemeinde bei Auskunft zu ...
Querverweise
Auf § 2 JVKostG verweisen folgende Vorschriften:
- Geldwäschegesetz (GwG)
- Transparenzregister
- § 20a (Automatische Eintragung für Vereine)