Drittes Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Strafvollzug
| Abschnitt 4 - Verkehr mit der Außenwelt (§§ 19 - 28) |
(1) Schreiben können angehalten werden, wenn
(2) Eingehende Schreiben können angehalten und durch Fotokopien ersetzt werden, wenn der Verdacht besteht, dass von ihrer Beschaffenheit eine Gesundheitsgefahr ausgeht.
(3) Ausgehenden Schreiben, die unrichtige Darstellungen enthalten, kann ein Begleitschreiben beigefügt werden, wenn die oder der Gefangene auf der Absendung besteht.
(4) 1Ist ein Schreiben angehalten worden, wird dies der oder dem Gefangenen mitgeteilt. 2Hiervon kann vorübergehend abgesehen werden, wenn dies die Sicherheit oder Ordnung der Justizvollzugsanstalt erfordert. 3Angehaltene Schreiben werden an die Absenderin oder den Absender zurückgegeben oder, sofern dies unmöglich oder aus besonderen Gründen untunlich ist, behördlich verwahrt.
(5) Schreiben, deren Überwachung ausgeschlossen ist, dürfen nicht angehalten werden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Justizvollzugsgesetzbuchs vom 26.07.2022 (GBl. S. 410), in Kraft getreten am 30.07.2022.
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Rechtsprechung zu § 26 JVollzGB III
Entscheidung zu § 26 JVollzGB III in unserer Datenbank:
- OLG Stuttgart, 14.08.2020 - 4 Ws 163/20
Zulässiges Anhalten eines per Hauspost gesandten Briefes zwischen zwei Häftlingen ...