Drittes Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Strafvollzug
(Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg)
Artikel 1 des Gesetzes vom 10.11.2009 (GBl. S. 545), in Kraft getreten am 01.01.2010zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.02.2026 (BGBl. I S. 21) m.W.v. 01.03.2026
Abschnitt 1Grundsätze (§§ 1 - 3)
Abschnitt 2
§ 4Aufnahmeverfahren
§ 5Behandlungsuntersuchung und Vollzugsplan
§ 5aBehandlungsuntersuchung und -planung bei Gefangenen mit kurzer Freiheitsstrafe
§ 6Verlegung, Überstellung und Ausantwortung
§ 7Offener und geschlossener Vollzug
§ 8Verlegung in eine sozialtherapeutische Einrichtung
§ 9Vollzugsöffnende Maßnahmen
§ 10Verlassen der Justizvollzugsanstalt aus wichtigem Anlass
§ 11Weisungen und Aufhebung vollzugsöffnender Maßnahmen
§ 12Zustimmung der Aufsichtsbehörde
Abschnitt 3
§ 13Unterbringung
§ 14Einschränkung gemeinschaftlicher Unterbringung während der Arbeit und der Freizeit
§ 15Ausstattung des Haftraums
§ 16Kleidung
§ 17Verpflegung
§ 18Einkauf
Abschnitt 4Verkehr mit der Außenwelt (§§ 19 - 28)
§ 19Pflege sozialer Beziehungen
§ 20Verbot von Besuchen
§ 21Überwachung von Besuchen
§ 22Besuche bestimmter Personen
§ 23Recht auf Schriftwechsel
§ 24Überwachung des Schriftwechsels
§ 25Weiterleitung und Aufbewahrung von Schreiben
§ 26Anhalten von Schreiben
§ 27Telefongespräche
§ 27aAndere Formen der Telekommunikation
§ 28Pakete
Abschnitt 5Religionsausübung (§§ 29 - 31)
Abschnitt 6Gesundheitsfürsorge (§§ 32 - 39)
§ 32Gesunde Lebensführung und Aufenthalt im Freien
§ 33Anspruch auf medizinische Leistung
§ 34Krankenhausbehandlung außerhalb vollzuglicher Einrichtungen
§ 35Anspruch auf Krankenbehandlung in besonderen Fällen
§ 36Medizinische Behandlung zur sozialen Eingliederung
§ 37Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 38Entbindung und Geburtsanzeige
§ 39Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall
Abschnitt 7Soziale Hilfe (§§ 40 - 41)
Abschnitt 8
Unterabschnitt 1Beschäftigung (§§ 42 - 50b)
§ 42Maßnahmen der Beschäftigung
§ 43Therapeutische Beschäftigung
§ 44Arbeitstraining
§ 45Berufsorientierung, Ausbildung und Weiterbildung
§ 46Beschäftigung im Arbeitsbetrieb
§ 47Freies Beschäftigungsverhältnis und Selbstbeschäftigung
§ 48Freistellung von der Beschäftigung
§ 49Vergütung
§ 50Freistellung und Anrechnung auf den Entlassungszeitpunkt
§ 50aAusbildungsbeihilfe
§ 50bErlass von Verfahrenskosten
Unterabschnitt 2
§ 50cMaßnahmen der Bildung
§ 50dSchulische Bildung
§ 50eSprach- und Integrationsförderung
§ 50fSonstige Qualifizierungsmaßnahmen
Unterabschnitt 3
§ 50gTherapeutische Behandlung
Abschnitt 9
§ 51Haftkostenbeitrag
§ 52Überbrückungsgeld
§ 53Taschen-, Haus- und Eigengeld
§ 54Sondergeld
§ 55Rechtsverordnung
§ 56Einbehaltung von Beitragsteilen
§ 57Allgemeines
§ 58Besitz von Gegenständen zur Freizeitbeschäftigung
§ 59Hörfunk und Fernsehen
§ 60Zeitungen und Zeitschriften
Abschnitt 11Sicherheit und Ordnung (§§ 61 - 72)
§ 61Grundsatz
§ 62Verhaltensvorschriften
§ 63Persönlicher Gewahrsam und Eigengeld
§ 64Durchsuchung und Kontrollen auf Suchtmittelmissbrauch
§ 65(weggefallen)
§ 66Festnahmerecht
§ 67Besondere Sicherungsmaßnahmen
§ 68Einzelhaft
§ 69Fesselung und Fixierung
§ 70Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen
§ 71Ärztliche Überwachung
§ 72Ersatz von Aufwendungen
Abschnitt 12Unmittelbarer Zwang (§§ 73 - 80)
§ 73Allgemeine Voraussetzungen
§ 74Begriffsbestimmungen
§ 75Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 76Handeln auf Anordnung
§ 77Androhung
§ 78Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 79Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 80Zwangsmaßnahmen in der Gesundheitsfürsorge
Abschnitt 13Disziplinarmaßnahmen (§§ 81 - 86)
§ 81Voraussetzungen
§ 82Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 83Vollstreckung und Vollzug der Disziplinarmaßnahmen
§ 84Disziplinarbefugnis
§ 85Disziplinarverfahren
§ 86Ärztliche Mitwirkung
Abschnitt 14
§ 87Zusammenarbeit mit Dritten
§ 88Freistellung aus der Haft für Freigänger
§ 89Entlassungsvorbereitung
§ 90Entlassungsbeihilfe
§ 91Entlassungszeitpunkt
Abschnitt 15
Abschnitt 18
§ 94Sozialtherapeutische Einrichtungen
§ 95Nachgehende Betreuung
§ 96Verbleib und Aufnahme auf freiwilliger Grundlage
§ 97Ziele und Gestaltung des Vollzugs
§ 98Behandlungsuntersuchung
§ 99Vollzugsplan
§ 100Behandlung und Verlegung in eine sozialtherapeutische Einrichtung
§ 101Freistellung aus der Haft zur Vorbereitung der Entlassung
§ 102Nachgehende Betreuung
§ 103Verbleib und Aufnahme auf freiwilliger Grundlage
§ 104(weggefallen)
§ 105(weggefallen)
§ 106(weggefallen)
§ 107Fortentwicklung des Vollzugs und kriminologische Forschung