Baden-Württemberg

Drittes Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Strafvollzug
(Gesetzbuch über den Justizvollzug in Baden-Württemberg)

Artikel 1 des Gesetzes vom 10.11.2009 (GBl. S. 545), in Kraft getreten am 01.01.2010

zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.11.2012 (GBl. S. 581) m.W.v. 01.06.2013 Gliederung

Abschnitt 1
Grundsätze (§§ 1 - 3)

§ 1 Vollzugsziel

§ 2 Behandlungsgrundsätze

§ 3 Stellung der Gefangenen

Abschnitt 2

§ 4 Aufnahme und Behandlungsuntersuchung

§ 5 Vollzugsplan

§ 6 Verlegung, Überstellung und Ausantwortung

§ 7 Offener und geschlossener Vollzug

§ 8 Verlegung in eine sozialtherapeutische Einrichtung

§ 9 Vollzugsöffnende Maßnahmen

§ 10 Verlassen der Justizvollzugsanstalt aus wichtigem Anlass

§ 11 Weisungen und Aufhebung vollzugsöffnender Maßnahmen

§ 12 Zustimmung der Aufsichtsbehörde

Abschnitt 3

§ 13 Unterbringung

§ 14 Einschränkung gemeinschaftlicher Unterbringung während der Arbeit und der Freizeit

§ 15 Ausstattung des Haftraums

§ 16 Kleidung

§ 17 Verpflegung

§ 18 Einkauf

Abschnitt 4

§ 19 Pflege sozialer Beziehungen

§ 20 Verbot von Besuchen

§ 21 Überwachung von Besuchen

§ 22 Besuche bestimmter Personen

§ 23 Recht auf Schriftwechsel

§ 24 Überwachung des Schriftwechsels

§ 25 Weiterleitung und Aufbewahrung von Schreiben

§ 26 Anhalten von Schreiben

§ 27 Telefongespräche

§ 28 Pakete

Abschnitt 5

§ 29 Seelsorge

§ 30 Religiöse Veranstaltungen

§ 31 Weltanschauungsgemeinschaften

Abschnitt 8

§ 32 Gesunde Lebensführung und Aufenthalt im Freien

§ 33 Anspruch auf medizinische Leistung

§ 34 Verlegung aus medizinischen Gründen

§ 35 Anspruch auf Krankenbehandlung in besonderen Fällen

§ 36 Medizinische Behandlung zur sozialen Eingliederung

§ 37 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft

§ 38 Entbindung und Geburtsanzeige

§ 39 Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall

Abschnitt 7

§ 40 Grundsatz

§ 41 Hilfe während des Vollzugs

§ 42 Beschäftigung

§ 43 Unterricht

§ 44 Zeugnisse über Bildungsmaßnahmen

§ 45 Freies Beschäftigungsverhältnis und Selbstbeschäftigung

§ 46 Sprachkompetenz

§ 47 Arbeitspflicht

§ 48 Freistellung von der Arbeitspflicht

§ 49 Arbeitsentgelt, Freistellung von der Arbeit und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt

§ 50 Ausbildungsbeihilfe

§ 51 Haftkostenbeitrag

§ 52 Überbrückungsgeld

§ 53 Taschen-, Haus- und Eigengeld

§ 54 Sondergeld

§ 55 Rechtsverordnung

§ 56 Einbehaltung von Beitragsteilen

Abschnitt 9
Freizeit (§§ 57 - 60)

§ 57 Allgemeines

§ 58 Besitz von Gegenständen zur Freizeitbeschäftigung

§ 59 Hörfunk und Fernsehen

§ 60 Zeitungen und Zeitschriften

Abschnitt 10

§ 61 Grundsatz

§ 62 Verhaltensvorschriften

§ 63 Persönlicher Gewahrsam und Eigengeld

§ 64 Durchsuchung und Kontrollen auf Suchtmittelmissbrauch

§ 65 Sichere Unterbringung

§ 66 Festnahmerecht

§ 67 Besondere Sicherungsmaßnahmen

§ 68 Einzelhaft

§ 69 Fesselung

§ 70 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen

§ 71 Ärztliche Überwachung

§ 72 Ersatz von Aufwendungen

Abschnitt 11

§ 73 Allgemeine Voraussetzungen

§ 74 Begriffsbestimmungen

§ 75 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

§ 76 Handeln auf Anordnung

§ 77 Androhung

§ 78 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch

§ 79 Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch

§ 80 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge

Abschnitt 12

§ 81 Voraussetzungen

§ 82 Arten der Disziplinarmaßnahmen

§ 83 Vollstreckung und Vollzug der Disziplinarmaßnahmen

§ 84 Disziplinarbefugnis

§ 85 Disziplinarverfahren

§ 86 Ärztliche Mitwirkung

Abschnitt 13

§ 87 Zusammenarbeit mit Dritten

§ 88 Freistellung aus der Haft für Freigänger

§ 89 Entlassungsvorbereitung

§ 90 Entlassungsbeihilfe

§ 91 Entlassungszeitpunkt

Abschnitt 14

§ 92 Beschwerderecht

§ 93 Rechtsbehelfe

Abschnitt 16
Unterabschnitt 1

§ 94 Sozialtherapeutische Einrichtungen

§ 95 Nachgehende Betreuung

§ 96 Aufnahme auf freiwilliger Grundlage

§ 97 Ziele und Gestaltung des Vollzugs

§ 98 Behandlungsuntersuchung

§ 99 Vollzugsplan

§ 100 Behandlung und Verlegung in eine sozialtherapeutische Einrichtung

§ 101 Freistellung aus der Haft zur Vorbereitung der Entlassung

§ 102 Nachgehende Betreuung

§ 103 Verbleib und Aufnahme auf freiwilliger Grundlage

Unterabschnitt 2

§ 104 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

§ 105 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

§ 106 Anwendung anderer Vorschriften

Abschnitt 17

§ 107 Fortentwicklung des Vollzugs und kriminologische Forschung

Abschnitt 18
Unterabschnitt 1

§ 108 Grundsatz

§ 109 Unterbringung, Besuche und Schriftwechsel

§ 110 Kleidung, Wäsche und Bettzeug

§ 111 Einkauf

§ 112 Unmittelbarer Zwang

Unterabschnitt 2

§ 113 Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft

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