Drittes Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Strafvollzug
| Abschnitt 9 - Gelder, Haftkosten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge (§§ 51 - 56) |
(1) 1Der Besitz von Hörfunk- und Fernsehgeräten ist nach Maßgabe von § 58 zulässig. 2Die Nutzung der Geräte, einschließlich des Bezugs von durch die Anstalt oder durch Dritte bereitgestellten Programmen oder Medieninhalten, erfolgt auf eigene Kosten der oder des Gefangenen.
(2) 1Die Justizvollzugsanstalt kann den Betrieb von Empfangsanlagen und die Ausgabe von Hörfunk- und Fernsehgeräten einem Dritten übertragen. 2Sofern sie hiervon Gebrauch macht, können Gefangene nicht den Besitz eigener Geräte verlangen.
(3) 1Die Justizvollzugsanstalt entscheidet über die Einspeisung einzelner Rundfunk- und Fernsehprogramme in die Empfangsanlage. 2Vor der Entscheidung soll die Gefangenenmitverantwortung gehört werden.
(4) Der Empfang von Bezahlfernsehen und der Einsatz von zusätzlichen Empfangseinrichtungen im Haftraum sind nicht statthaft.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Förderung der Resozialisierung im Justizvollzug in Baden-Württemberg (Resozialisierungsförderungsgesetz) vom 10.02.2026 (GBl. S. 21), in Kraft getreten am 01.03.2026.
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 59 JVollzGB III
2 Entscheidungen zu § 59 JVollzGB III in unserer Datenbank:
- OLG Stuttgart, 15.06.2020 - 4 Ws 122/20
Überlassung und Benutzung eines Fernsehgeräts mit Teletextfunktion im ...
- OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 2 Ws 328/15
Strafvollzug: Anspruch eines Strafgefangenen auf Nutzung und Besitz eines eigenen ...
Querverweise
Auf § 59 JVollzGB III verweisen folgende Vorschriften:
- Drittes Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Strafvollzug (JVollzGB III)
- Disziplinarmaßnahmen
- § 83 (Vollstreckung und Vollzug der Disziplinarmaßnahmen)