Drittes Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Strafvollzug

   Abschnitt 8 - Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung (§§ 42 - 56)   
Gliederung

§ 51
Haftkostenbeitrag

(1) 1Als Teil der Kosten der Vollstreckung der Rechtsfolgen einer Tat (§ 464a Abs. 1 Satz 2 StPO) erhebt die Justizvollzugsanstalt einen Haftkostenbeitrag, wenn Gefangene

1. in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen,
2. sich selbst beschäftigen oder
3. 1während eines zusammenhängenden Zeitraums von mehr als einem Monat keine Bezüge nach diesem Gesetz erhalten und auf diese Zeit fallende Einkünfte erzielen. 2Die Gefangenen haben den Haftkostenbeitrag für diese Zeit bis zur Höhe der auf sie entfallenden Einkünfte zu entrichten.

2Der oder dem Gefangenen muss ein Betrag verbleiben, der dem mittleren Arbeitsentgelt in den Justizvollzugsanstalten des Landes entspricht, es sei denn, sie oder er arbeitet im Fall des Satzes 1 Nr. 3 entgegen einer bestehenden Pflicht schuldhaft nicht. 3Von der Geltendmachung des Anspruchs ist abzusehen, soweit dies notwendig ist, um die Wiedereingliederung der oder des Gefangenen in die Gemeinschaft nicht zu gefährden.

(2) 1Der Haftkostenbeitrag wird in Höhe des Betrags erhoben, der nach § 17 Abs. 1 Nr. 4 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch durchschnittlich zum 1. Oktober des vorhergehenden Jahres zur Bewertung der Sachbezüge festgesetzt ist. 2Bei Selbstverpflegung entfallen die für die Verpflegung vorgesehenen Beträge. 3Für den Wert der Unterkunft ist die festgesetzte Belegungsfähigkeit maßgebend. 4Der Haftkostenbeitrag darf auch von dem unpfändbaren Teil der Bezüge, nicht aber zu Lasten des Hausgelds und der Ansprüche unterhaltsberechtigter Angehöriger angesetzt werden.

(3) 1Die Gefangenen haben über ihre Einkünfte Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Ermittlung des Haftkostenbeitrags erforderlich ist. 2Die Angaben der Gefangenen dürfen abweichend von §§ 34 bis 45 des Ersten Buchs nur zur Ermittlung des Haftkostenbeitrags verarbeitet werden.

(4) Die Selbstbeschäftigung kann davon abhängig gemacht werden, dass Gefangene einen Haftkostenbeitrag bis zur Höhe des in Absatz 2 genannten Satzes monatlich im Voraus entrichten.

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Rechtsprechung zu § 51 JVollzGB III

Entscheidung zu § 51 JVollzGB III in unserer Datenbank:

Querverweise

Auf § 51 JVollzGB III verweisen folgende Vorschriften:

    Drittes Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Strafvollzug (JVollzGB III) 
      Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
        Besondere Vorschriften bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung
          § 96 (Aufnahme auf freiwilliger Grundlage)
          § 103 (Verbleib und Aufnahme auf freiwilliger Grundlage)
        Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt
          § 106 (Anwendung anderer Vorschriften)
     
      Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten
        Vollzug des Strafarrests
          § 108 (Grundsatz)
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