Drittes Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Strafvollzug
Abschnitt 4 - Verkehr mit der Außenwelt (§§ 19 - 28) |
(1) 1Gefangene haben das Recht, mit Personen außerhalb der Justizvollzugsanstalt im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes zu verkehren. 2Der Kontakt zu Angehörigen und Personen, von denen ein günstiger Einfluss auf die Gefangenen erwartet werden kann, wird gefördert.
(2) 1Gefangene dürfen regelmäßig Besuch empfangen. 2Die Gesamtdauer beträgt mindestens eine Stunde im Monat.
(3) Besuche sollen darüber hinaus zugelassen werden, wenn sie die Behandlung oder Eingliederung der Gefangenen fördern oder persönlichen, rechtlichen oder geschäftlichen Angelegenheiten dienen, die von den Gefangenen weder schriftlich erledigt, noch durch Dritte wahrgenommen oder bis zur Entlassung aufgeschoben werden können.
(4) 1Aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Justizvollzugsanstalt kann ein Besuch davon abhängig gemacht werden, dass sich die Besucherin oder der Besucher durchsuchen oder mit technischen Mitteln oder sonstigen Hilfsmitteln auf verbotene Gegenstände absuchen lässt. 2Aus den gleichen Gründen kann die Anzahl der gleichzeitig zu einem Besuch zugelassenen Personen beschränkt werden.
Rechtsprechung zu § 19 JVollzGB III
2 Entscheidungen zu § 19 JVollzGB III in unserer Datenbank:
- OLG Karlsruhe, 20.09.2022 - 2 Ws 251/22 Corona
Justizvollzugsanstalt: Zulässigkeit von Besuchsbeschränkungen zur ...
- OLG Karlsruhe, 06.04.2016 - 2 Ws 68/16
Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg: Zulassung des Besuchs der ...
Querverweise
Auf § 19 JVollzGB III verweisen folgende Vorschriften:
- Drittes Buch Justizvollzugsgesetzbuch - Strafvollzug (JVollzGB III)
- Verkehr mit der Außenwelt
- § 27 (Telefongespräche)