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Personenstandsgesetz

Kapitel 9 - Beweiskraft und Benutzung der Personenstandsregister (§§ 54 - 68a)

Abschnitt 1 - Beweiskraft; Personenstandsurkunden (§§ 54 - 60)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/PStG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ PStG (https://dejure.org/gesetze/PStG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ PStG

__paste_bez__ __paste_norm__ Personenstandsgesetz (https://dejure.org/gesetze/PStG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Personenstandsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 58
Lebenspartnerschaftsurkunde

(1) 1In die Lebenspartnerschaftsurkunde werden aufgenommen

	1.	die Vornamen und Familiennamen der Lebenspartner zum Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft sowie die sich aus dem Registereintrag zum Zeitpunkt der Ausstellung der Lebenspartnerschaftsurkunde ergebenden Vornamen und Familiennamen,
	2.	Ort und Tag der Geburt der Lebenspartner,
	3.	Ort und Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft.

2In dem Feld "Weitere Angaben aus dem Register" sind anzugeben

	1.	die Auflösung der Lebenspartnerschaft,
	2.	das Nichtbestehen der Lebenspartnerschaft,
	3.	die Todeserklärung oder gerichtliche Feststellung der Todeszeit eines Lebenspartners,
	4.	die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe.

(2) In die Lebenspartnerschaftsurkunde wird außerhalb des Beurkundungstextes ein Hinweis auf die Beurkundung der Geburt der Lebenspartner aufgenommen.

(3) Auf Verlangen der Lebenspartner werden in die Lebenspartnerschaftsurkunde die vor der Begründung der Lebenspartnerschaft geführten Vornamen nicht aufgenommen.

Fassung aufgrund des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 19.06.2024 (BGBl. I Nr. 206), in Kraft getreten am 01.11.2024 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.11.2024 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften	19.06.2024	BGBl. I Nr. 206
01.11.2022 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	3. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (3. PStRÄndG)	19.10.2022	BGBl. I S. 1744
22.12.2018 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts	18.12.2018	BGBl. I S. 2639
01.11.2018 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Zweites Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - 2. PStRÄndG)	17.07.2017	BGBl. I S. 2522
01.11.2013 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - PStRÄndG)	07.05.2013	BGBl. I S. 1122

dejure.org Übersicht PStG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 58 PStG

...

§ 54Beweiskraft der Personenstands-
register und -
urkunden § 55Personenstands-
urkunden § 56Allgemeine Vorschriften für die Ausstellung von Personenstands-
urkunden § 57Eheurkunde § 58Lebenspartnerschafts-
urkunde § 59Geburtsurkunde § 60Sterbeurkunde

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Rechtsprechung zu § 58 PStG

3 Entscheidungen zu § 58 PStG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

KG, 12.01.2021 - 1 W 1920/20
Eintragung eines österreichischen Transsexuellen im Geburtenregister eines Kindes
KG, 16.05.2017 - 1 W 338/16
Geburtsregistereintrag: Berichtigung des mit dem Zusatz "Identität nicht ...
OLG Düsseldorf, 03.03.2017 - 3 Wx 80/16
Voraussetzungen einer Beurkundung in den Personenstandsregistern

§ 58 PStG in Nachschlagewerken

§ 58 PStG wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:

Lebenspartnerschaftsurkunde

Querverweise

Auf § 58 PStG verweisen folgende Vorschriften:

Personenstandsgesetz (PStG)

(Personenstandsurkunden)