Personenstandsgesetz
| Kapitel 10 - Zwangsmittel, Bußgeldvorschriften, Besonderheiten (§§ 69 - 72) |
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__paste_bez____paste_norm__ Personenstandsgesetz (https://dejure.org/gesetze/PStG/__paste_norm__.html)
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1Wer auf Grund dieses Gesetzes zu Anzeigen oder zu sonstigen Handlungen verpflichtet ist, kann hierzu von dem Standesamt durch Festsetzung eines Zwangsgeldes angehalten werden. 2Das Zwangsgeld darf für den Einzelfall den Betrag von eintausend Euro nicht überschreiten; es ist vor der Festsetzung schriftlich anzudrohen.
Rechtsprechung zu § 69 PStG
3 Entscheidungen zu § 69 PStG in unserer Datenbank:
- OLG München, 30.07.2015 - 31 Wx 425/14
Keine Namenstilgung nach Anerkennung durch biologischen Vater
- KG, 28.02.2023 - 1 W 378/22
Berichtigung des Geburtenregisters durch Löschung einschränkender Zusätze bei ...
Zum selben Verfahren:
- KG, 03.03.2023 - 1 W 378/22
Geburtenregister: Berichtigung einschränkender Zusätze bei dem Kind sowie der ...
- KG, 03.03.2023 - 1 W 378/22