Parteiengesetz
Zweiter Abschnitt - Innere Ordnung (§§ 6 - 16) |
(1) 1Die Auflösung und der Ausschluß nachgeordneter Gebietsverbände sowie die Amtsenthebung ganzer Organe derselben sind nur wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei zulässig. 2In der Satzung ist zu bestimmen,
1. | aus welchen Gründen die Maßnahmen zulässig sind, | |
2. | welcher übergeordnete Gebietsverband und welches Organ dieses Verbandes sie treffen können. |
(2) 1Der Vorstand der Partei oder eines übergeordneten Gebietsverbandes bedarf für eine Maßnahme nach Absatz 1 der Bestätigung durch ein höheres Organ. 2Die Maßnahme tritt außer Kraft, wenn die Bestätigung nicht auf dem nächsten Parteitag ausgesprochen wird.
(3) Gegen Maßnahmen nach Absatz 1 ist die Anrufung eines Schiedsgerichts zuzulassen.
versammlungen § 14Partei-
schiedsgerichte § 15Willensbildung in den Organen § 16Maßnahmen gegen Gebietsverbände
Rechtsprechung zu § 16 PartG
7 Entscheidungen zu § 16 PartG in unserer Datenbank:
- BGH, 31.01.2023 - II ZR 144/21
Sonderbeiträge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters an die Partei
- VG Düsseldorf, 25.03.1994 - 1 K 4629/93
Genehmigung einer sogenannten parteinahen Stiftung; Erlass eines unterlassenen ...
- VerfGH Saarland, 24.11.1995 - Lv 1/95
- VGH Hessen, 27.01.2005 - 8 UE 211/04
Kommunalwahl; Doppelauftreten einer Partei; notwendige Beiladung; ...
- LG Berlin, 07.03.2002 - 21 O 98/02
- LG Berlin, 08.11.2001 - 21 O 474/01
- LG Köln, 13.12.2004 - 32 O 453/04
Überprüfung der innerparteilichen Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl in ...