Parteiengesetz
Dritter Abschnitt - Aufstellung von Wahlbewerbern (§ 17) |
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Rechtsprechung zu § 17 PartG
20 Entscheidungen zu § 17 PartG in unserer Datenbank:
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2017 - 4 L 88/16
Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal gültig
- VG Aachen, 14.07.2015 - 4 K 2104/14
Wahlanfechtung; Kreistag; Zurückweisung; Wahlvorschlag; Reserveliste; FDP; ...
- OLG Saarbrücken, 12.07.2017 - 1 U 80/17
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine Landesliste einer Partei für eine ...
- VGH Bayern, 06.04.2016 - 4 ZB 15.1562
Keine Verpflichtung aus verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsätzen, bei der ...
- VG Chemnitz, 14.05.2009 - 1 L 125/09
Auslegung des Kommunalwahlgesetzes - keine "Höherzonung" auf Landkreisebene
- VG Chemnitz, 13.05.2009 - 1 L 121/09
Auslegung des Kommunalwahlgesetzes - keine "Höherzonung" auf Landkreisebene
- BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91
Kandidatenaufstellung
- VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11
Wahlprüfungsbeschwerden betreffend die Wahl zum 14. Landtag des Saarlandes am ...
- OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1997 - 2 K 9/97
- OLG Frankfurt, 23.11.1983 - 9 U 89/82
Anspruch auf Aufnahme in einer Gewerkschaft; Aufnahmezwang für einen ...