Patentgesetz

   Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht (§§ 73 - 99)   
   3. - Gemeinsame Vorschriften (§§ 86 - 99)   
Gliederung
Zitiervorschläge
https://dejure.org/gesetze/PatG/89.html
§ 89 PatG (https://dejure.org/gesetze/PatG/89.html)
§ 89 PatG
§ 89 Patentgesetz (https://dejure.org/gesetze/PatG/89.html)
§ 89 Patentgesetz
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Textdarstellung

  

§ 89

(1) 1Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. 2In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

Querverweise

Auf § 89 PatG verweisen folgende Vorschriften:

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