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__paste_bez____paste_norm__ Preisklauselgesetz (https://dejure.org/gesetze/PreisKlG/__paste_norm__.html)
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Zulässig sind Preisklauseln bei Verträgen, die der Deckung des Bedarfs der Streitkräfte dienen, wenn der geschuldete Betrag durch die Änderung eines von dem Statistischen Bundesamt, einem Statistischen Landesamt oder dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften ermittelten Preisindex bestimmt wird.
§ 1Preisklauselverbot
§ 2Ausnahmen vom Verbot
§ 3Langfristige Verträge
§ 4Erbbaurechtsverträge
§ 5Geld- und Kapitalverkehr
§ 6Verträge mit Gebietsfremden
§ 7Verträge zur Deckung des Bedarfs der Streitkräfte
§ 8Unwirksamkeit der Preisklausel
§ 9Übergangsvorschrift
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Rechtsprechung zu § 7 PreisKlG
2 Entscheidungen zu § 7 PreisKlG in unserer Datenbank:
- OLG Brandenburg, 06.05.2014 - 3 U 75/11
Pachtvertrag: Eintritt der Unwirksamkeit einer Wertsicherungsklausel
- OLG München, 27.04.2017 - U 3922/15
Risikoverteilung bei Veränderung des Marktpreises für Strom
Querverweise
Auf § 7 PreisKlG verweisen folgende Vorschriften:
- Preisklauselgesetz (PreisKlG)
- § 2 (Ausnahmen vom Verbot)