Preisklauselgesetz

Gliederung
Zitiervorschläge
https://dejure.org/gesetze/PreisKlG/4.html
§ 4 PreisKlG (https://dejure.org/gesetze/PreisKlG/4.html)
§ 4 PreisKlG
§ 4 Preisklauselgesetz (https://dejure.org/gesetze/PreisKlG/4.html)
§ 4 Preisklauselgesetz
Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧    gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung
Textdarstellung

  

§ 4
Erbbaurechtsverträge

1Zulässig sind Preisklauseln in Erbbaurechtsbestellungsverträgen und Erbbauzinsreallasten mit einer Laufzeit von mindestens 30 Jahren. 2§ 9a der Verordnung über das Erbbaurecht, § 46 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes und § 4 des Erholungsnutzungsrechtsgesetzes bleiben unberührt.

Rechtsprechung zu § 4 PreisKlG

Entscheidung zu § 4 PreisKlG in unserer Datenbank:

Querverweise

Auf § 4 PreisKlG verweisen folgende Vorschriften:

Was ist das?

Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier:




Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht