Rettungsdienstgesetz

   2. Abschnitt - Organisation und Einrichtungen des Rettungsdienstes (§§ 3 - 14)   
Gliederung

§ 4
Landesausschuß für den Rettungsdienst

(1) 1Es wird ein Landesausschuß für den Rettungsdienst (Landesausschuß) gebildet. 2Ihm gehören ein Vertreter des Innenministeriums und je zehn Vertreter der Leistungsträger nach § 2 Abs. 1 sowie der Kostenträger an. 3Bei der Zahl der Vertreter der einzelnen Leistungsträger kann ihr Leistungsanteil am Rettungsdienst berücksichtigt werden. 4Die Vertreter der Leistungsträger und der Kostenträger werden auf Vorschlag ihrer Landesverbände vom Innenministerium berufen. 5Darüber hinaus gehören dem Landesausschuss für den Rettungsdienst mit beratender Stimme ein Vertreter der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft sowie jeweils ein Vertreter der kommunalen Landesverbände an.

(2) 1Dem Landesausschuß obliegt die Beratung der wesentlichen Angelegenheiten des Rettungsdienstes. 2Er legt allgemeine Grundsätze und Maßstäbe für eine fachgerechte, leistungsfähige und wirtschaftliche Durchführung des Rettungsdienstes und für die Struktur der Benutzungsentgelte sowie für die einheitliche Dokumentation fest. 3Kommen allgemeine Grundsätze und Maßstäbe nach Satz 2 nicht in angemessener Zeit zustande, können sie durch Rechtsverordnung des Innenministeriums festgelegt werden.

(3) 1Der Landesausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 2Den Vorsitz hat der Vertreter des Ministeriums für Arbeit und Soziales. 3Der Vorsitzende muß Beschlüssen des Landesausschusses widersprechen, wenn er der Auffassung ist, daß sie gesetzwidrig sind. 4Der Widerspruch muß unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Beschlußfassung gegenüber den Mitgliedern des Landesausschusses ausgesprochen werden. 5Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. 6Der Widerspruch ist gegenüber den Mitgliedern des Landesausschusses innerhalb eines Monats schriftlich zu begründen.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes vom 17.12.2015 (GBl. S. 1182), in Kraft getreten am 30.12.2015.

Rechtsprechung zu § 4 RDG

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